Gestaltungshinweise für die Anlage S

(Einkünfte aus selbstständiger Arbeit)

Hier finden Sie detaillierte Gestaltungshinweise für die Anlage S Ihrer Einkommensteuererklärung. Außerdem können Sie die Anlage S hier als pdf herunterladen. Wir empfehlen Ihnen allerdings, die Steuererklärung mit einer professionellen Steuersoftware zu erstellen.

 

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Anlage S: Abgrenzung von Selbstständigkeit und Gewerbebetrieb

§ 18 EStG bestimmt, wer Einkünfte aus selbstständiger Arbeit bezieht. Wer nicht hierunter fällt, bezieht Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zu der Einkunftsart «Selbstständige Tätigkeit» gehören die Berufsbilder Freiberufler, Lotterieeinnehmer und sonstige selbstständig Tätige.

Typisch für Freiberufler ist

 

  • die selbstständige Ausübung einer wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit. Maler, Bildhauer, Komponisten, Dichter, Pianisten, Sänger und Schauspieler üben i. d. R. eine künstlerische Tätigkeit aus. Eine schriftstellerische Tätigkeit liegt vor, wenn es sich bei dem für die Öffentlichkeit Geschriebenen um den Ausdruck eigener Gedanken handelt. Der «Schriftsteller» muss kein Dichter oder Gelehrter sein.

    Eine unterrichtende Tätigkeit liegt immer dann vor, wenn der Unterricht darauf abgestimmt ist, Menschen Fähigkeiten zu vermitteln. Beispiele: Erteilung von Tanz-, Koch-, Turn-, Schwimm-, Reit-, Sprach-, Musik-, Zeichen-, Fahr- oder Nachhilfeunterricht. Beinhaltet eine Tätigkeit unterrichtende, aber auch gewerbliche Elemente, führt dies nur zu freiberuflichen Einkünften, wenn die Gesamttätigkeit von der unterrichtenden Betätigung dominiert wird (FG Münster, Urteil v. 17.12.2010, 4 K 3554/08 G).

  • die Ausübung eines sog. Katalogberufs, z. B. Heilberufe: Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, rechts-/wirtschaftsberatende Berufe (Rechts-, Patentanwalt, Notar, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, -bevollmächtigter, vereidigter Buchprüfer, beratende Volks- und Betriebswirte); naturwissenschaftliche Berufe (Architekt, Ingenieur, Vermessungsingenieur, Handelschemiker), Vermittler von geistigen Gütern und Informationen (Journalist, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer), Lotsen

  • die Ausübung eines einem Katalogberuf ähnlichen Berufs: Die Ausübung eines einem Katalogberuf ähnlichen Berufs wird ebenfalls als freiberufliche Tätigkeit eingestuft. Die Formulierung im Gesetz ist offen gefasst. Ein ähnlicher Beruf ist nicht nur bei staatlicher Ausbildung und Prüfung gegeben. Fehlen gesetzliche Regelungen in dieser Hinsicht, kann durch eine vergleichbare Ausbildung und eine Zulassung trotzdem ein ähnlicher Beruf vorliegen (BFH, Urteil v. 22.1.2004, IV R 51/01, BFH/NV 2004 S. 884).

Als sonstige selbstständige Tätigkeiten gelten die

 

  • Tätigkeit als Testamentsvollstrecker oder Nachlasspfleger,
  • Tätigkeit als Vermögens-, Zwangs-, Insolvenz-, Vergleichs- oder Hausverwalter und
  • Tätigkeit im Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder Beirat.  

 

Auch Einkünfte von Berufsbetreuern und Verfahrenspflegern gehören zu den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit (BFH, Urteil v. 15.6.2010, VIII R 10/09, BFH/NV 2010 S. 1903; BFH, Urteil v. 15.6.2010, VIII R 14/09, BFH/NV 2010 S. 1905). Selbstständig tätige Prostituierte erzielen dagegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (BFH, Beschluss v. 20.2.2013, GrS 1/12, BFH/NV 2013 S. 1029) und unterliegen der Gewerbesteuer.

Eine freiberufliche Tätigkeit kann nur derjenige ausüben, der aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird. Die Beschäftigung von Hilfskräften (Sekretärin etc.) ist unschädlich. Werden fachlich vorgebildete Mitarbeiter beschäftigt, ist dies ebenfalls unschädlich, solange der Betriebsinhaber seine Arbeitskraft so einsetzt, dass er die uneingeschränkte fachliche Verantwortung für sämtliche Arbeiten übernehmen kann.

Zu einer Einstufung als Gewerbebetrieb kam es früher, wenn Mitarbeiter in unüblich großem Umfang beschäftigt werden. Der BFH hat dies eingeschränkt. Solange der Inhaber persönlich mitarbeitet, leitend und eigenverantwortlich tätig wird, bleibt es bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit (BFH, Urteil v. 26.1.2011, VIII R 3/10, BFH/NV 2011 S. 899). Das gilt auch wenn ein selbstständiger Arzt die Voruntersuchungen durchführt und die Behandlungsmethode festlegt, während die Behandlung durch angestellte Ärzte erfolgt (BFH, Urteil v. 16.7.2014, VIII R 41/12, HI7537171, BFH/NV 2015 S. 376). 

Wenn sich Freiberufler (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten etc.) zu einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen, erzielen sie weiterhin Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Die Einkünfte einer Freiberufler-GbR werden aber insgesamt gewerblich, wenn diese auch Vergütungen aus Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden (BFH, Urteil v. 3.11.2015, VIII R 62/13, HI9177169, BFH/NV 2016 S. 833).

Gleiches gilt, wenn in einer Gemeinschaftspraxis oder Sozietät außer der freiberuflichen Tätigkeit auch noch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden (z. B. Verkauf von Kontaktlinsen durch Augenärzte, von Tierarzneimitteln durch Tierärzte). Dann gilt die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb (sog. «Abfärberegelung»). 

 

Beispiel: Abfärberegelung
Die GbR besteht aus den Ärzten Dr. L und Dr. G. In der Praxis ist als angestellte Ärztin Dr. N beschäftigt, die ihre Patienten eigenverantwortlich behandelt. Eine Überwachung oder eine persönliche Mitwirkung bei der Behandlung durch Dr. L oder Dr. G. findet nicht statt. Die Einkünfte der GbR sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einzustufen.

 

Das soll auch für die Zahlung von Fallpauschalen zwischen Krankenkassen und Ärzten gelten, die sowohl die medizinische Betreuung als auch die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln abdecken (OFD Frankfurt/M., Verfügung v. 16.8.2016, S 2241 A – 65 – St 213). Ausgenommen sind gewerbliche Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Diese liegt vor, wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 EUR im Vz. nicht übersteigen (BFH, Urteil v. 27.8.2014, VIII R 6/12, HI7599514, BFH/NV 2015 S. 597).


Tipp: Vermeidung der Abfärberegelung
Wenn ein Teil der Tätigkeit isoliert gesehen als freiberuflich, ein anderer Teil aber als gewerblich anzusehen ist, sollten Sie die Tätigkeiten in zwei Betriebe (einen freiberuflichen und einen gewerblichen) aufteilen. Achten Sie auf eine strikte Trennung(getrennte Bankkonten) der Kosten und der Einnahmen. Für die beiden Betriebe muss der Gewinn jeweils gesondert ermittelt werden.

Anlage S: Diese Regeln gelten für die Gewinnermittlung

Personen oder Personenvereinigungen, die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit nach § 18 EStG erzielen, sind regelmäßig nicht buchführungspflichtig. Sie können damit als Gewinnermittlungsart die Einnahme-Überschuss-Rechnung wählen. Allerdings besteht dieses Wahlrecht nicht mehr, wenn tatsächlich Bücher geführt und Abschlüsse gemacht werden.

Eine Personengesellschaft mit freiberuflichen Einkünften, die keine Bücher führen muss und auch nicht freiwillig Bücher führt, muss den Gewinn im Gesamthandsbereich und in den Sonderbereichen der einzelnen Gesellschafter einheitlich nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln. Die Erstellung von Ergänzungs- und Sonderbilanzen kommt daher in diesen Fällen nicht in Betracht. Hier bleibt zunächst nur die Möglichkeit, insgesamt, d. h. im Gesamthandsbereich und in den Sonderbereichen, zur Bilanzierung überzugehen. Als Hilfsmittel, um den Übergang zur Bilanzierung zu vermeiden, hat es der BFH allerdings zugelassen, dass eine steuerliche Ergänzungsrechnung, ähnlich der Ergänzungsbilanz, erstellt wird (BFH, Urteil v. 24.6.2009, VIII R 13/07, BFH/NV 2009 S. 1879).

Die Gewinnermittlung muss mit dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck Anlage EÜR übermittelt werden (BFH, Urteil v. 16.11.2011, X R 18/09, BFH/NV 2012 S. 327). Einzelheiten zur Einnahme-Überschuss-Rechnung siehe Anlage EÜR.

Außerordentliche Einkünfte in der Anlage S

Auch Freiberufler können außerordentliche Einkünfte beziehen, die nach § 34 EStG ermäßigt besteuert werden.

Einnahmen sind den außerordentlichen Einkünften zuzuordnen, wenn

  • der Steuerpflichtige sich während mehrerer Jahre ausschließlich einer bestimmten Sache gewidmet und die Vergütung dafür in einem einzigen Vz. erhalten hat,
  • eine sich über mehrere Jahre erstreckende Sondertätigkeit, die von der übrigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ausreichend abgrenzbar ist und nicht zum regelmäßigen Gewinnbetrieb gehört, in einem einzigen Vz. entlohnt wird,
  • eine einmalige Sonderzahlung für langjährige Dienste aufgrund einer arbeitnehmerähnlichen Stellung geleistet wird oder
  • eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit aufgrund einer vorausgegangenen rechtlichen Auseinandersetzung zusammengeballt zufließt.

Für die Anwendung der bei außerordentlichen Einkünften vorgesehenen Tarifermäßigung reicht es nach ständiger Rspr. des BFH aber grundsätzlich nicht aus, dass ein freiberuflich tätiger Steuerpflichtiger für eine mehrjährige Tätigkeit ein berufsübliches Honorar erhält (BFH, Urteil v. 30.1.2013, III R 84/11, BFH/NV 2013 S. 829).

Nebeneinkünfte: Diese Freibeträge gibt es in der Anlage S

Nebeneinkünfte -> Zeilen 44, 45  

 

Für Nebeneinkünfte können teilweise Freibeträge gewährt werden:

 

  • Übungsleiterfreibetrag: 2.400 EUR
  • Ehrenamtspauschale: 720 EUR
  • Freibetrag für ehrenamtliche Betreuer: 2.400 EUR
  • steuerfreie Bezüge von Ratsmitgliedern und anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten

 

Steuerbefreiung für Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher

Nebenberufliche Tätigkeiten bleiben bis zu 2.400 EUR pro Jahr steuerfrei (§ 3 Nr. 26 EStG):

 

  • bei Übungsleitern, Ausbildern, Erziehern, Betreuern oder vergleichbaren Tätigkeiten; Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen oder künstlerischer Tätigkeit;
  • im Dienst bzw. Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienenden Einrichtung. Es handelt sich somit insbesondere um Tätigkeiten für die Kammern (z. B. IHK, Steuerberaterkammer, Sparkassenverbände), Kirchen, Universitäten, Volkshochschulen, gemeinnützige Vereine, Wohlfahrtsverbände. Das gilt auch auf für vergleichbare Organisationen im Ausland (BFH, Urteil v. 22.7.2008; VIII R 101/02, BFH/NV 2008 S. 174).

Erhalten Feuerwehrleute eine Entschädigung, ist der Umfang der Steuerfreiheit davon abhängig, ob die Vergütung auch einen Ausbildungsanteil enthält. Für Zug- und Gruppenführer beträgt dieser z. B. 80 %, für Jugendfeuerwehrwarte und Sicherheitsbeauftragte 100 % (FM Nordrhein-Westfalen, Verfügung v. 3.12.2013, S 2337 - 32 - V B 3). Vergütungen für Fahrer und Beifahrer im Behindertenfahrdienst fallen zu 50 % unter § 3 Nr. 26 EStG, nicht jedoch solche für Helfer der Mahlzeitendienste. Diese können den Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG in Anspruch nehmen. Ehrenamtlichen rechtlichen Betreuern, Vormündern und Pflegern (§ 1835a BGB, § 1908i und § 1915 BGB) wird eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26b EStG gewährt.

Die nach § 3 Nr. 26 EStG und § 3 Nr. 26a EStG steuerfreien Einnahmen sind auch sozialversicherungsfrei (§ 14 SGB IV).

Eine nebenberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn diese nicht mehr als 1/3 der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Auf die Höhe der Vergütung kommt es hierbei nicht an. Es ist nicht erforderlich, dass noch eine andere (Haupt-)Tätigkeit ausgeübt wird.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist ein Abzug von tatsächlich angefallenen Kosten nur möglich, wenn Einnahmen und Kosten 2.400 EUR übersteigen. Dem hat das FG Rheinland-Pfalz widersprochen. Verluste, die bei Ausübung einer sog. Übungsleitertätigkeit entstehen, sind auch dann steuerlich abzugsfähig, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen. (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.5.2011, 2 K 1996/10, EFG 2011 S. 1596; Thüringer FG, Urteil v. 30.9.2015, 3 K 480/14, HI9029552, EFG 2015 S. 2163, Revision beim BFH, Az. III R 23/15).

Je nach Höhe der anfallenden Aufwendungen können sich z. B. folgende Fallkonstellationen ergeben:

 

Einnahmen

EUR

Ausgaben

EUR

Steuerlich werden erfasst

EUR

 

0

0

1.250

1.500

./. 250

 

 

 

 

0

100

2.500

1.000

100

 

3.000

./. 500

 

0

600

3.000

1.000

600

 

 

 

 

3.500

./. 500

 

 

Das gilt auch für Tätigkeiten, für die andere Freibeträge (z. B. Freibetrag für Einnahmen aus sonstigen nebenberuflichen Tätigkeiten oder für ehrenamtliche Vormünder, Pfleger oder Betreuer) gewährt werden.

 

Eine weitere Beschäftigung für denselben Arbeitgeber, bei dem auch eine Haupttätigkeit ausgeübt wird, ist nur dann als Nebentätigkeit anzusehen, wenn zwischen beiden Tätigkeiten kein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Ein (schädlicher) Zusammenhang kann angenommen werden, wenn beide Tätigkeiten gleichartig sind, der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis – faktisch oder rechtlich – obliegende Nebenpflicht erfüllt oder auch in der zusätzlichen Tätigkeit der Weisung und Kontrolle des Dienstherrn unterliegt (FG Düsseldorf, Urteil v. 29.2.2012, 7 K 4364/10 L, EFG 2012 S. 1313).

 

Weitere Einzelheiten zum Freibetrag des § 3 Nr. 26a EStG: OFD Frankfurt/M., Verfügung v. 1.8.2013, S 2121 A - 32 - St 213.

 

Freibetrag für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten

Der Freibetrag des § 3 Nr. 26a EStG begünstigt Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich von bis zu 720 EUR im Jahr. In der Höhe des Freibetrags sind auch diese sozialversicherungsfrei (§ 4 SGB IV). 

 

Tipp: Ehrenamt ist ein weiter Begriff
Die «Ehrenamtspauschale» können z. B. geltend machen:
- Vorstandsmitglieder
- Eltern, die Fahrdienste im Sportverein verrichten
- Reinigungspersonal oder Platzwart
- ehrenamtliche Schiedsrichter im Amateursport (nicht jedoch Sportler)

 

Die pauschale Vergütung für Arbeits- oder Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütungen) an den Vorstand ist nur dann zulässig, wenn dies durch bzw. aufgrund einer Satzungsregelung ausdrücklich zugelassen ist. Ein Verein, der nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands regelt und der dennoch Tätigkeitsvergütungen zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit.

 

Zahlungen an Mitglieder dürfen nicht unangemessen hoch sein. In der Praxis bedeutet das, dass sie auf Beträge zu begrenzen sind, die auch an Nichtmitglieder gezahlt werden. Dem Vorstand dürfen Vergütungen nur gezahlt werden, wenn die Satzung eine Bezahlung zulässt.

 

Sind die tatsächlichen Betriebsausgaben oder Werbungskosten höher, müssen diese nachgewiesen werden. Die Inanspruchnahme der Aufwandspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) schließt die Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 26b EStG) und auch den Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) aus.

 

Allerdings werden für zwei verschiedene Aktivitäten sowohl der Freibetrag für nebenberufliche Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich und der Übungsleiterfreibetrag gewährt.

 

Beispiel: Jugendtrainer erledigt auch Buchhaltung für Kirchengemeinde
A ist als Jugendtrainer für den örtlichen Sportverein tätig. Hierfür erhält er 2.000 EUR jährlich. Für seine Tätigkeit als Buchhalter der Kirchengemeinde erhält er 400 EUR Aufwandsentschädigung jährlich.

Für die Jugendtrainertätigkeit kann A die Regelung des § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterfreibetrag) in Anspruch nehmen. Die andere Tätigkeit ist nach § 3 Nr. 26a EStG begünstigt.

 

Freibetrag ehrenamtlicher Vormünder, Pfleger oder Betreuer

Für Personen, die ehrenamtlich als Vormund, Pfleger oder Betreuer tätig sind, gibt es einen Freibetrag von bis zu 2.400 EUR (§ 3 Nr. 26b EStG). Allerdings gibt es für alle in § 3 Nr. 26 EStG und § 3 Nr. 26b EStG genannten Tätigkeiten insgesamt nur 2.400 EUR Freibetrag. Ein Abzug der mit den steuerfreien Einnahmen im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben ist grundsätzlich nicht zulässig. Ausgenommen sind Fälle, bei denen die Einnahmen des ehrenamtlichen Betreuers und gleichzeitig auch die berücksichtigungsfähigen Betriebsausgaben die steuerfreien Einnahmen übersteigen (§ 3 Nr. 26b Satz 2 EStG i.V.m. § 3 Nr. 26 Satz 2 EStG; OFD Niedersachsen v. 28.1.2015, S 2337 – 121 – St 213).

 

Zuordnung zur Einkunftsart

Die Einnahmen können je nach Ausgestaltung der Verhältnisse selbstständig ausgeübt werden, Arbeitslohn darstellen, oder bei einer nur gelegentlichen Tätigkeit auch eine sonstige Leistung sein. Dieses ist von besonderem Interesse wegen des Arbeitnehmerpauschbetrags bzw. der Freigrenze für sonstige Leistungen.

 

Ratsmitglieder und andere ehrenamtliche Tätigkeiten

Unter engen Voraussetzungen sind Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei. Es muss sich handeln um

 

  • aus einer Bundes- oder Landeskasse gezahlte Bezüge, die gesetzlich als Aufwandsentschädigung gezahlt und im Haushaltsplan ausgewiesen werden (§ 3 Nr. 12 Satz 1 EStG) oder
  • andere Bezüge, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen (§ 3 Nr. 12 S. 2 EStG).

 

Das trifft z. B. auf ehrenamtliche Vorstandsmitglieder eines Versorgungswerks zu (BFH, Urteil v. 27.8.2013, VIII R 34/11, BFH/NV 2014 S. 88).

Die meisten Bundesländer wenden untereinander abgestimmte Regelungen an, die pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder für ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinderates (Ratsmitglieder) bis zur folgenden Höhe steuerfrei belassen (siehe z. B. OFD Frankfurt/M., Verfügung betr. steuerliche Behandlung der Entschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen v. 17.7.2013, S 2337 A – 35 – St 211):

 

In einer Gemeinde oder Stadt mit bis zu

monatlich

jährlich

20.000 Einwohnern

104 EUR

1.248 EUR

50.000 Einwohnern

166 EUR

1.992 EUR

150.000 Einwohnern

204 EUR

2.448 EUR

bis 450.000 Einwohnern

256 EUR

3.072 EUR

mehr als 450.000 Einwohnern

306 EUR

3.672 EUR

 

Je nach Bundesland erhöhen sich diese Beträge für z.B. Rats- oder Fraktionsvorsitzende (2-fach) und deren Stellvertreter (1 1/3-fach) und auch für Vertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters (2-fach).

Mindestens beträgt die Höhe (R 3.12 Abs. 3 LStR 2013) 200 EUR monatlich. Für ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages gelten folgende Freibeträge:

 

In einem Landkreis mit

monatlich

jährlich

höchstens 250.000 Einwohnern

204 EUR

2.448 EUR

mehr als 250.000 Einwohnern

256 EUR

3.072 EUR

 

 

Liegen keine besonderen länderspezifische Regelungen vor, gelten die R 3.12 Abs. 3 bis 5 LStR 2013:

 

  • Ist die Aufwandsentschädigung durch Gesetz oder Rechtsverordnung geregelt, sind bei ehrenamtlich tätigen Personen 1/3 der gewährten Aufwandsentschädigung, monatlich aber mindestens 200 EUR steuerfrei.
  • Beruht die Zahlung nicht auf Gesetz oder Rechtsverordnung kann i. d. R. ohne weiteren Nachweis ein steuerlich anzuerkennender Aufwand von 200 EUR monatlich angenommen werden, höchstens der tatsächlich geleistete Betrag.

 

Bei einer gelegentlichen ehrenamtlichen Tätigkeit sind die steuerfreien monatlichen Mindest- und Höchstbeträge für einen Monat zu gewähren. Soweit der steuerfreie Monatsbetrag von 200 EUR nicht ausgeschöpft wird, ist eine Übertragung in andere Monate desselben Kalenderjahres für diese Tätigkeit möglich.

 

Auch bei Ausübung mehrerer begünstigter Tätigkeiten (z. B. Gemeinderatsmitglied und Vorsitzender der Gemeindevertretung) bleibt es bei dem jährlichen Höchstbetrag von 2.400 EUR, da es sich auch bei dem Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG um einen Höchstbetrag handelt (Hessisches FG, Urteil v. 24.6.2013, 3 K 2837/11, EFG 2013 S. 1820). Hat der Stpfl. höhere Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten, muss er diese nachweisen. Ein die Aufwandsentschädigung übersteigender Betrag ist dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar. Auch die Wahlkampfkosten eines Bewerbers um ein ehrenamtliches Stadtratsmandat sind als Betriebsausgaben abziehbar, soweit die Aufwendungen die nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei gezahlten Entschädigungen übersteigen (BFH, Urteil v. 25.1.1996, IV R 15/95, BStBl 1996 II S. 431).

 

Die Beträge, die nicht steuerfrei sind, müssen als Einkünfte aus «sonstiger selbstständiger Arbeit» (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG) versteuert werden. Nur gelegentliche Tätigkeiten (z. B. im Rahmen der Zensusbefragung) fallen unter die sonstigen Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG. Hierbei ist zu beachten, dass Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG nicht einkommensteuerpflichtig sind, wenn sie weniger als 256 EUR im Kalenderjahr betragen haben.

 

Tipp: Umsatzsteuer bei ehrenamtlicher Tätigkeit
Besonderer Beachtung bedarf bei ehrenamtlichen Tätigkeiten die Umsatzsteuer, wenn der Steuerpflichtige bereits wegen seiner Haupttätigkeit als Unternehmer gilt. Nur unter engen Voraussetzungen ist die ehrenamtliche Tätigkeit dann umsatzsteuerbefreit.; BMF, Schreiben v. 2.1.2012, IV D 3 – S 7185/09/10001, BStBl 2012 I S. 59; BMF, Schreiben v. 21.3.2012, IV D 3 – S 7185/09/10001-02, BStBl 2012 I S. 344; BMF, Schreiben v. 27.3.2013, IV D 3 – S 7185/09/10001-04, BStBl 2013 I S. 452; BMF, Schreiben v. 8.6.2017 – III C 3 – S 7185/09/10001-06, BStBl 2017 I S. 858.