Einspruch Steuerbescheid: So geht es

Grundsätzlich können Sie immer Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen. Aber Achtung: Der Einspruch befreit Sie nicht davon, eventuelle Forderungen des Finanzamtes (Nachforderung) zu begleichen. Einen Zahlungsaufschub erreichen Sie nur, wenn Sie zusätzlich beantragen, die Vollziehung auszusetzen. Hat der Einspruch Erfolg, bekommen Sie einen korrigierten Steuerbescheid zugestellt. Bleibt das Finanzamt dagegen bei seiner Sicht der Dinge, erhalten Sie eine förmliche Einspruchsentscheidung. In diesem Fall bleibt Ihnen nur noch der Klageweg.

Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids. Als bekannt gegeben gilt der Steuerbescheid am dritten Tag nach Aufgabe bei der Post. Die Einspruchsfrist können Sie nach folgendem Schema ermitteln:

Der Einspruch muss in diesem Beispielsfall also bis spätestens 12.10.2022 beim Finanzamt eingehen. Geht der Einspruch nicht innerhalb dieser Frist beim Finanzamt ein, ist er unwirksam und der Steuerbescheid kann grundsätzlich nicht mehr geändert werden.

Wer gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid Einspruch einlegt, muss zahlreiche Besonderheiten beachten. Nützlich sind dabei v. a. folgende Punkte:

• Legen Sie gegen einen Steuerbescheid Einspruch ein, wird der gesamte Steuerbescheid neu aufgerollt. Das bedeutet: Das Finanzamt prüft jede einzelne Angabe in der Steuererklärung erneut - auch diejenigen, bei denen evtl. ein Fehler zu Ihren Gunsten passiert ist.
• Ist offensichtlich, dass der Steuerbescheid zu Ihren Ungunsten fehlerhaft ist, ändert das Finanzamt den Steuerbescheid und Ihr Einspruch ist damit erledigt.
• Es kann aber auch passieren, dass das Finanzamt weitere Fehler findet, die sich bisher zu Ihren Gunsten ausgewirkt haben. Würden solche Fehler zu Steuernachzahlungen führen, muss Ihnen das Finanzamt eine "Verböserung" androhen. Dann haben Sie noch eine Chance: Ziehen Sie Ihren Einspruch zurück, bleibt alles beim Alten.

Beispiel: Einspruch zurückziehen Sie legen Einspruch gegen einen Steuerbescheid ein, weil das Finanzamt Werbungskosten versehentlich nicht zum Abzug zugelassen hat. Das bringt eine Steuererstattung von 700 EUR. Bei der Überprüfung des Steuerbescheids stellt der Sachbearbeiter im Finanzamt aber fest, dass bei den Spenden ein Zahlendreher zu einer ungerechtfertigt hohen Steuervergünstigung von 1.000 EUR geführt hat.

Folge: Aufgrund des Einspruchs müssten Sie nun 300 EUR ans Finanzamt zurückzahlen. Ziehen Sie den Einspruch nun zurück, bleibt alles beim Alten. Das bedeutet: Der bisherige, fehlerhafte Steuerbescheid bleibt unverändert bestehen und wird rechtsgültig.

Läuft ein Musterprozess beim Bundesfinanzhof, dessen Ausgang auch Sie betrifft, sollten Sie mit Verweis auf das Verfahren gegen Ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen. Gleichzeitig können Sie beim Finanzamt bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs einen Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragen. In diesem Fall hören Sie zu dem Einspruch erst wieder etwas, wenn das Urteil gefällt wurde. Wie bei allen Einsprüchen gilt auch hier: Durch das Einlegen eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid entstehen Ihnen keine Kosten.