Gestaltungshinweise für die Anlage Vorsorgeaufwand

Hier finden Sie detaillierte Gestaltungshinweise für jede Zeile der Anlage Vorsorgeaufwand in Ihrer Einkommensteuererklärung. Außerdem können Sie die Anlage Vorsorgeaufwand hier als pdf herunterladen. Wir empfehlen Ihnen allerdings, die Steuererklärung mit einer professionellen Steuersoftware zu erstellen.

 

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Vorsorgeaufwendungen: Steuerliche Einteilung

Sonderausgaben werden grundsätzlich unterteilt in Vorsorgeaufwendungen (Versicherungsbeiträge) und andere Sonderausgaben.

Vorsorgeaufwendungen sind wegen ihrer unterschiedlichen steuerlichen Abziehbarkeit wie folgt einzuteilen:

Allgemeines

Als Vorsorgeaufwendungen können nur tatsächlich geleistete Aufwendungen berücksichtigt werden. Ein pauschaler Abzug von Vorsorgeaufwendungen ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht vorgesehen. Für Zwecke des Lohnsteuerabzugs wird eine Vorsorgepauschale in die Berechnung der Lohnsteuer einbezogen (§ 39b EStG). 

Einen Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen kann grundsätzlich nur geltend machen, wer die Beiträge als Versicherungsnehmer selbst schuldet und selbst bezahlt. Bei Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, ist es ohne Bedeutung, welcher Ehegatte zahlt.

Altersvorsorgeaufwendungen: Das können Sie absetzen

Zu den Altersvorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) gehören

  • Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen; Zeilen 4 und 6
    Gesetzliche Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Deutsche Rentenversicherung Regionalträger. Als Beiträge kommen Pflichtbeiträge aufgrund eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, Pflichtbeiträge aufgrund einer selbstständigen Tätigkeit (z. B. bei selbstständigen Bezirksschornsteinfegern oder bei selbstständigen Künstlern) und freiwillige Beiträge in Betracht.

    Außerdem können Nachzahlungen von freiwilligen Beiträgen, die freiwillige Zahlung von Beiträgen zum Auffüllen von Rentenanwartschaften und die Abfindung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung als Beiträge berücksichtigt werden.

    Zu den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung gehören auch solche an ausländische gesetzliche Rentenversicherungsträger (BFH, Urteil v. 24.6.2009, X R 57/06, BFH/NV 2009 S. 1697). Wenn die Beitragszahlung an den ausländischen Sozialversicherungsträger in Form von einheitlichen Sozialversicherungsbeiträgen (sog. Globalbeiträge) neben denen zur gesetzlichen Rentenversicherung auch Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung enthält, ist dieser Globalbeitrag auf die einzelnen Versicherungen (Altersvorsorgeaufwendungen, Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung, übrige sonstige Vorsorgeaufwendungen aufzuteilen. Die Aufteilung für bestimmte Staaten innerhalb Europas hat für den Vz. 2014 die Finanzverwaltung geregelt (BMF, Schreiben v. 8.10.2013, IV C 3 – S 2221/09/10013:001, BStBl 2013 I S. 1266). Bei Staaten außerhalb Europas ist die Aufteilung nach den enthaltenen Versicherungszweigen im Einzelfall vorzunehmen.

Wichtig: Arbeitgeberanteil gesetzliche Rentenversicherung Zeile 8
Neben dem Arbeitnehmeranteil ist auch der nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter Zuschuss des Arbeitgebers zu den Altersvorsorgeaufwendungen zu rechnen.

 

 

  • Beiträge zu den landwirtschaftlichen Alterskassen; Zeile 5
    Versichert sind in der landwirtschaftlichen Alterskasse der Landwirt, sein Ehegatte und mitarbeitende Familienangehörige. Werden dem Versicherungspflichtigen nach dem Gesetz zur Alterssicherung der Landwirte Beitragszuschüsse gewährt, mindern diese die anzusetzenden Beiträge.

  • Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen; Zeile 5
    Beschäftigte und selbstständig tätige Angehörige der freien Berufe, die in einer Berufskammer organisiert sind (z. B. Ärzte, Notare, Rechtsanwälte und Apotheker) sind gesetzlich verpflichtet, ihre Altersversorgung über eine (öffentlich-rechtliche) berufsständische Versorgungseinrichtung abzusichern, die vergleichbare Leistungen wie die gesetzliche Rentenversicherung erbringt. Liste dieser Versorgungseinrichtungen: BMF, Schreiben v. 8.7.2014, IV C 3 – S 2221/07/10037:005). Erbringt eine berufsständische Versorgungseinrichtung keine den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen (weil sie z. B. umlagefinanziert ist und die Beiträge nicht zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung verwendet (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG), liegen keine Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG vor. So können z. B. Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) nicht als Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a oder Buchst. b EStG abgezogen werden (BFH, Urteil v. 15.5.2013, X R 18/10, BFH/NV 2013 S. 1843). Die Beiträge sind nur begrenzt als Sonderausgaben abziehbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG). Im Gegenzug werden aber ausgezahlte Versorgungsleistungen nicht voll, sondern nur mit dem Ertragsanteil gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG besteuert.

  • Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EStG (Rürup-Rente und betriebliche Altersversorgung); Zeile 7
    Eigene Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung (Basisrente –Alter) liegen vor, wenn Beitragszahler, versicherte Person und Leistungsempfänger dieselbe Person sind. Bei zusammen veranlagtenEhegatten ist es ohne Bedeutung, ob der Mann oder die Frau zahlt. Im Fall einer ergänzenden Hinterbliebenenabsicherung kann auch der Ehegatte oder ein steuerlich zu berücksichtigendes Kind Leistungsempfänger sein.Voraussetzungen für die Berücksichtigung solcher Beiträge als Sonderausgaben:

    - Abschluss des Vertrags nach dem 31.12.2004
    - Zahlung einer monatlichen, gleich bleibenden oder steigenden, lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60./62. Lebensjahres (nach dem 31.12.2011 abgeschlossene Verträge).

    Der Vertrag ist
    - nicht vererblich (Ausnahme: mitversicherte Hinterbliebenenversorgung),
    - nicht übertragbar (Ausnahmen: Pfändbarkeit und Übertragung zur Regelung von Scheidungsfolgen nach dem Versorgungsausgleichsgesetz),
    - nicht beleihbar (keine sicherungshalbe Abtretung oder Verpfändung),
    - nicht veräußerbar und
    - nicht kapitalisierbar. Eine Ausnahme besteht nur bei Abfindung einer Kleinbetragsrente entsprechend § 93 Abs. 3 EStG.

    Die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit, der verminderten Erwerbsfähigkeit und von Hinterbliebenen ist möglich.

    Ab 2014 sind auch lebenslange Rentenverträge, die ausschließlich die Absicherung gegen den Eintritt der verminderten Erwerbsfähigkeit (Basisrente – Erwerbsminderung), ggf. verbunden mit einer Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit, zum Inhalt haben, begünstigt.

    Der Vertrag darf zulassen, dass die Ansprüche des Leistungsempfängers aus dem Vertrag unmittelbar auf einen nach § 5a AltZertG zertifizierten Vertrag des Leistungsempfängers bei einem anderen Unternehmen übertragen werden. Dabei ist lediglich die Übertragung innerhalb der jeweiligen Produktgruppe (Basisrente – Alter oder Basisrente – Erwerbsminderung) zulässig. Die Übertragung von Anrechten aus einem zertifizierten Rürup-Vertrag auf einen anderen Rürup-Vertrag des Steuerpflichtigen ist nach § 3 Nr. 55d EStG steuerfrei.

    Zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EStG begünstigten Beiträgen können auch Beiträge an Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen gehören, die im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung erbracht werden (rein arbeitgeberfinanzierte oder durch Entgeltumwandlung finanzierte Beiträge sowie Eigenbeiträge), sofern es sich um Beiträge zu einem entsprechend zertifizierten Vertrag handelt.

Wichtig: Zertifizierung und Einwilligung in elektronische Übermittlung der Daten
Voraussetzung für die Berücksichtigung von Beiträgen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EStG als Sonderausgaben ist, dass die Beiträge zugunsten eines Vertrags geleistet wurden, der nach § 5a AltZertG zertifiziert ist (§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG). Durch die Zertifizierung soll sichergestellt sein, dass die erforderlichen Voraussetzungen im Vertrag vorliegen. Die Zertifizierung ist Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid und für diesen damit bindend. Außerdem muss der Steuerpflichtige gegenüber dem Anbieter in die elektronische Übermittlung der Daten eingewilligt haben (§ 10 Abs. 2a EStG).



Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen

Voraussetzung für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen ist, dass sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Unschädlich ist die Hinzurechnung des nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreien Arbeitgeberanteils oder eines gleichgestellten steuerfreien Zuschusses des Arbeitgebers (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Schädlich ist aber ein steuerfreier Arbeitgeberanteil, der auf steuerfreien Arbeitslohn entfällt, z. B. Steuerfreistellung nach DBA oder Auslandstätigkeitserlass.

Versicherungsgesellschaft mit Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland

Voraussetzung für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen ist, dass Beiträge an Versicherungsunternehmen geleistet werden, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem EU- oder EWR-Staat haben und das Versicherungsgeschäft im Inland betreiben dürfen (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Darüber hinaus können Aufwendungen an Unternehmen, denen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde, steuerlich berücksichtigt werden.

Höhe des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen

Kürzung des Höchstbeitrags

 

Zum Personenkreis, für den eine Kürzung des Höchstbetrags im Rahmen der Höchstbetragsberechnung vorzunehmen ist, gehören insbesondere Beamte, Richter, Geistliche, Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit, Amtsträger und vergleichbare Personen (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, Buchst. a) EStG). Eine Kürzung erfolgt außerdem bei Personen, die bei Trägern der Sozialversicherung beschäftigt sind und bei Arbeitnehmern, die auf Antrag des Arbeitgebers von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit worden sind, z. B. eine Lehrkraft an nicht öffentlichen Schulen, bei der eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen oder entsprechenden Grundsätzen gewährleistet ist.

Eine Kürzung des Höchstbetrags ist auch vorzunehmen beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitgliedern einer AG, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, die eine Berufstätigkeit ausüben und denen für diese Beschäftigung vertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist (Anwartschaft; § 10 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, Buchst. b) EStG).

Die Zugehörigkeit nur während eines Teils des Kalenderjahres zu einer der entsprechenden Personengruppen führt zur Kürzung. Bemessungsgrundlage für den Kürzungsbetrag sind die Einnahmen aus der jeweiligen Tätigkeit, höchstens der Betrag der Beitragsbemessungsgrenze (Ost) in der allgemeinen Rentenversicherung.

Bei Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, ist für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe der gemeinsame Höchstbetrag von 40.000 EUR zu kürzen ist.

 

Beispiel: Berechnung der abziehbaren Altersvorsorgeaufwendungen eines Arbeitnehmers

Peter Plank, alleinstehend, ist bei einem Industrieunternehmen in Stuttgart angestellt. Im Jahr 2014 hat er einen Bruttolohn von 73.540 EUR. Sein Arbeitnehmeranteil zur allgemeinen Rentenversicherung beträgt 6.747 EUR. Zusätzlich wird ein steuerfreier Arbeitgeberanteil in gleicher Höhe gezahlt.

Die abziehbaren Altersvorsorgeaufwendungen betragen:

Arbeitnehmeranteil gesetzliche Rentenversicherung

 

 6.747 EUR

Arbeitgeberanteil gesetzliche Rentenversicherung

 

 6.747 EUR

 

 

 13.494 EUR

Höchstbetrag

20.000 EUR

 

Kürzung

0 EUR

 

gekürzter Höchstbetrag

20.000 EUR

 

Ansatz: 78 % des niedrigeren Betrags von 13.494 EUR =

 

 10.526 EUR

abzgl. Arbeitgeberanteil gesetzliche Rentenversicherung

 

 6.747 EUR

abziehbare Altersvorsorgeaufwendungen

 

 3.779 EUR

 

 

Beispiel: Abziehbare Altersvorsorgeaufwendungen eines Gewerbetreibenden mit verbeamteter Ehefrau 

Max Müller ist Gewerbetreibender. Für seine Altersversorgung hat er vor 2005 eine lebenslang zu zahlende Rentenversicherung abgeschlossen, die nach 25 Jahren mit Vollendung seines 65. Lebensjahres ausgezahlt wird. Im Jahr 2014 hat er 8.400 EUR an Versicherungsbeiträgen geleistet. In 2005 hat er einen weiteren Vertrag zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2, Buchst. b EStG (Rürup-Vertrag) abgeschlossen. Der Vertrag ist zertifiziert und in die elektronische Datenübermittlung wurde eingewilligt. Max M. zahlt in 2014 für diesen Vertrag 7.200 EUR an Beiträgen.

Die Ehefrau Martina Müller ist Beamtin und hat keine eigenen Aufwendungen für ihre Altersversorgung. Ihre Einnahmen aus dem Beamtenverhältnis betragen in 2014 43.680 EUR.

Die Beiträge für den vor 2005 abgeschlossenen Vertrag, gehören nicht zu den Altersvorsorgeaufwendungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Sie können ggf. nur als übrige sonstige Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG).

Tatsächliche Aufwendungen (Rürup-Versicherung)

 

7.200 EUR

Höchstbetrag

40.000 EUR

 

Kürzung (Ehefrau) 43.680 EUR × 18,9 % =

 8.255 EUR

 

gekürzter Höchstbetrag

31.745 EUR

 

anzusetzen sind 78 % des niedrigeren Betrags von 7.200 EUR =

 

5.616 EUR

abzgl. Arbeitgeberanteil gesetzliche Rentenversicherung

 

 0 EUR

abziehbare Altersvorsorgeaufwendungen

 

5.616 EUR

 

 

Geringfügige Beschäftigung

Ist ein Arbeitnehmer im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (Minijobber im Privathaushalt oder Gewerbebetrieb oder versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte mit einer Beschäftigung von längstens zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen) tätig, muss der pauschale Arbeitgeberbeitrag, obwohl dieser nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei ist, nicht bei der Berechnung der abziehbaren Altersvorsorgeaufwendungen abgezogen werden. 

Hat der Arbeitnehmer aber den pauschalen Arbeitgeberbeitrag um eigene Beiträge auf den vollen Rentenversicherungsbeitrag aufgestockt, um einen Rentenanspruch zu erwerben, kann er beantragen, dass sein Arbeitnehmeranteil und der pauschale Arbeitgeberanteil in die Höchstbetragsberechnung einbezogen werden.

Sonstige Vorsorgeaufwendungen

Allgemeines

Die vom Steuerpflichtigen tatsächlich geleisteten Beiträge zur privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung für eine Absicherung auf sozialhilfegleichem Versorgungsniveau (Basisabsicherung) und zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind in vollem Umfang abziehbar. Deshalb ist innerhalb der sonstigen Vorsorgeaufwendungen zwischen den Basiskrankenversicherungsbeiträgen sowie den Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG) und den weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG) zu unterscheiden.

Achtung: Nur der Arbeitnehmeranteil wird berücksichtigt
Anders als bei den Altersvorsorgeaufwendungen können als Beiträge zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen nur die vom Steuerpflichtigen selbst gezahlten Beiträge berücksichtigt werden. Ein evtl. vorhandener Arbeitgeberbeitrag, z. B. zur Krankenversicherung, ist nicht begünstigt.


Beitragszahlung und Beitragsrückerstattung

Sonstige Vorsorgeaufwendungen können im Jahr der Zahlung (Abfluss) als Sonderausgaben berücksichtigt werden (§ 11 Abs. 2 EStG). Wegen Beitragsrückerstattungen.

Personenversicherungen und nicht abziehbare Versicherungen

Als Vorsorgeaufwendungen können nur Beiträge zu den im Gesetz abschließend aufgezählten Personenversicherungen berücksichtigt werden. Ein Abzug ist nur möglich, soweit keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten vorliegen.

Aufwendungen zu Sachversicherungen (z. B. Hausrat- und Kaskoversicherung oder Wasserschaden-, Glasbruch- und Gebäudebrandversicherung für das selbst genutzte Eigenheim) und anderen Versicherungen (z. B. Rechtsschutzversicherung), die in § 10 EStG nicht genannt sind, sind keine Sonderausgaben.

Übersicht zu den abziehbaren sonstigen Vorsorgeaufwendungen

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung → Zeilen 12–24, 30

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (gesetzliche Pflegepflichtversicherung) sind grundsätzlich die gesetzlich festgesetzten Beiträge. Ergibt sich aus dem Versicherungsverhältnis ein Anspruch auf Krankengeld oder ein Anspruch auf eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird, sind die gezahlten Beiträge um 4 % zu kürzen. Keine Kürzung erfolgt bei Rentnern, weil sie keinen Anspruch auf Krankengeld haben.

Ein eventuell von der Krankenkasse erhobener – je nach Kasse individueller – Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung gehört zu den begünstigten Aufwendungen. Dieser ist nicht um 4 % zu kürzen, weil sich hieraus kein weiterer Anspruch auf Krankengeld ergibt. Werden über die GKV auch Leistungen abgesichert, die über die Pflichtleistungen hinausgehen, sind die darauf entfallenden Beitragsanteile nicht der Basisabsicherung zuzurechnen. 

Einzelfälle zur Kürzung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 4 % bei Anspruch auf Krankengeld oder vergleichbare Leistung:


 


Bemessungsgrundlage für die Kürzung um 4 %

Keine Kürzung, soweit


Pflichtversicherte Arbeitnehmer

gesamter AN-Beitrag zur GKV

nachweislich kein Anspruch auf Krankengeld besteht

Freiwillig gesetzlich versicherte Arbeitnehmer

Gesamtbeitrag an die GKV abzgl. steuerfreier Arbeitgeberzuschuss (§ 3 Nr. 62 EStG)

Freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige

Gesamtbeitrag


Pflichtversicherte oder freiwillig gesetzlich versicherte Künstler und Publizisten

Gesamtbeitrag, ggf. abzgl. steuerfreier Beitragszuschuss der Künstlersozialkasse


Pflichtversicherte Rentner

 

gesamte Rente

Freiwillig gesetzlich versicherte Rentner

(z. B. früherer selbstständiger Handwerker)

Neben der Rente noch andere Einkünfte mit Anspruch auf «Krankengeld»:

Gesamtbeitrag abzgl. steuerfreier Zuschuss der Rentenversicherung

nur Rente

 

 

Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung (PKV) und zu einer privaten Pflegepflichtversicherung → Zeilen 31–36

Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung (PKV) und der privaten Pflegepflichtversicherung sind die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen, die in Art, Umfang und Höhe den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (ohne Krankengeld) vergleichbar sind und auf die ein Anspruch besteht.

Keine Beiträge zur privaten Basiskrankenversicherung sind solche zu einer Auslandsreisekrankenversicherung, die zusätzlich zu einem bestehenden Versicherungsschutz in der GKV oder PKV ohne eingehende persönliche Risikoprüfung abgeschlossen wird.

Nicht zur Basisabsicherung gehören – wie bei der GKV – Beitragsanteile für Wahl- oder Komfortleistungen (z. B. Chefarztbehandlung, Einbettzimmer). Sind in einem Versicherungstarif begünstigte und nicht begünstigte Versicherungsleistungen abgesichert, muss der vom Versicherungsnehmer geleistete Beitrag durch das Versicherungsunternehmen aufgeteilt werden. Dazu stellt der private Krankenversicherer jährlich eine Bescheinigung über die aufgeteilten Beiträge der sog. Basiskrankenversicherung und einer freiwilligen Zusatzversorgung aus. Die Daten werden elektronisch durch den Krankenversicherer an die Finanzbehörde übermittelt.

Zur Pflegepflichtversicherung gehören nur die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung und zur privaten Pflegepflichtversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG). 

Achtung: Anrechnung steuerfreier Arbeitgeberzuschuss Zeilen 37–39
Bekommt ein Arbeitnehmer, der auf Antrag von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreit wurde, einen steuerfreien Zuschuss vom Arbeitgeber für seine private Krankenversicherung , steht dieser insgesamt in unmittelbarem Zusammenhang mit den nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG abziehbaren Basiskrankenversicherungsbeiträgen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zusätzlich Wahl- oder Komfortleistungen abgesichert hat. Der Zuschuss mindert in voller Höhe die Beiträge zur Basisabsicherung (z .B. FG Münster, Urteil v. 20.2.2013, 7 K 2814/11 E).


Voraussetzung für den Abzug von Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist, dass einer elektronischen Datenübermittlung zugestimmt wurde. Diese Zustimmung gilt für alle sich aus einem Versicherungsverhältnis ergebenden Zahlungsverpflichtungen als erteilt, wenn die Beiträge mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder der Rentenbezugsmitteilung übermittelt werden (§ 10 Abs. 2 Satz 3 EStG). 

Beiträge, die im laufenden Vz. für später beginnende Beitragsjahre gezahlt werden, können im Jahr der Zahlung insgesamt bis zum Zweieinhalbfachen der auf den Vz. entfallenden Beiträge abgezogen werden. Ein übersteigender Betrag ist in dem Jahr zu berücksichtigen, für das die Beiträge geleistet wurden (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG). Beiträge, die nach Vollendung des 62. Lebensjahres zur unbefristeten Beitragsminderung gezahlt werden, fallen nicht unter die Begrenzung.

Beiträge zu einer ausländischen Versicherung → Zeilen 25–29

Beiträge zu einer ausländischen Kranken- und Pflegepflichtversicherung sind als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn die ausländische Versicherung einer inländischen gesetzlichen Kranken- und Pflegepflichtversicherung vergleichbar ist. 

Übrige sonstige Vorsorgeaufwendungen → Zeilen 30, 35, 36, 46–52

Zu den in § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG abschließend genannten begünstigten Aufwendungen gehören Beiträge zu

 

  • gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit diese nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen sind: Hierzu zählen z. B. der 4%ige Kürzungsanteil bei Krankengeldanspruch sowie Beitragsanteile, die auf Wahl- oder Komfortleistungen entfallen und Beiträge zur freiwilligen privaten Pflegeversicherung; auch Beiträge zu einer Krankentagegeld- oder Krankenhaustagegeld- sowie zu einer Auslandsreisekrankenversicherung sind hier zu berücksichtigen; fehlt die Einwilligung zur elektronischen Datenübermittlung, gehören auch die Beiträge zur Basiskrankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung dazu.

  • Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit (gesetzliche Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit und Beiträge zu privaten Versicherungen)

  • Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen (Ausnahme: Rürup-Versicherung; § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EStG

  • Unfallversicherungen, wenn es sich nicht um eine Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung handelt, die insgesamt als Renten- oder Kapitalversicherung behandelt wird und die nicht zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehört.

  • Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Unfallversicherung, die nur Unfälle in unmittelbarem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit absichert (einschließlich der Unfälle auf dem Weg von und zur ersten Arbeitsstätte), sind Werbungskosten. Beiträge des Arbeitnehmers für eine Versicherung gegen außerberufliche Unfälle sind Sonderausgaben. Der Gesamtbeitrag einschließlich Versicherungsteuer für eine Unfallversicherung, die das Unfallrisiko sowohl im beruflichen als auch im außerberuflichen Bereich abdeckt, sind aufzuteilen (BFH, Urteil v. 22.6.1990, VI R 2/87, BStBl 1990 II S. 901). Für die Aufteilung sind die Angaben des Versicherungsunternehmens maßgebend. Fehlen derartige Angaben, ist der Gesamtbeitrag durch Schätzung (50 %) aufzuteilen (BMF, Schreiben v. 28.10.2009, IV C 5 – S 2332/09/10004, BStBl 2009 I S. 1275).

  • Haftpflichtversicherungen, z. B. Privat-, Kfz-, oder Tierhaftpflicht sowie Grundstückshaftpflicht für das für eigene Wohnzwecke genutzte Gebäude. Wird ein Kfz teils für berufliche und teils für private Zwecke benutzt, kann der Steuerpflichtige den Teil seiner Aufwendungen für die Kfz- Haftpflichtversicherung, der dem Anteil der privaten Nutzung entspricht, als Sonderausgaben abziehen. Werden Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder Familienheimfahrten mit eigenem Kfz in Höhe der Entfernungspauschale abgezogen, können die Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung zur Vereinfachung in voller Höhe als Sonderausgaben anerkannt werden (R 10.5 EStR 2012).

  • Risikolebensversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen

  • Versicherungen, deren Laufzeit vor dem 1.1.2005 begonnen hat und für die mindestens ein Versicherungsbeitrag bis zum 31.12.2004 entrichtet wurde, wenn es sich um Versicherungsbeiträge handelt, die nach der am 31.12.2004 geltenden Fassung des EStG zu berücksichtigen waren.

Nicht abziehbar sind Beiträge zu

 

  • fondsgebundenen Lebensversicherungen,
  • Kapitalversicherungen gegen laufende Beitragsleistung mit Sparanteil, mit einer Laufzeit von weniger als 12 Jahren,
  • Kapitalversicherungen gegen Einmalbetrag, 
  • Versicherungen, deren Ansprüche zur schädlichen Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt wurden,
  • Versicherungen, die nach 2004 abgeschlossen wurden und die die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) EStG nicht erfüllen.


Höhe des Sonderausgabenabzugs für sonstige Vorsorgeaufwendungen

Sonstige Vorsorgeaufwendungen sind grundsätzlich nur bis zu einem Höchstbetrag abziehbar (§ 10 Abs. 4 EStG). Beiträge zu den Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungen sind aber auch abziehbar, soweit sie den Höchstbetrag übersteigen (Mindestabzug; § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG). Sie können somit immer in voller Höhe als Sonderausgabe abgezogen werden. Ein Abzug der übrigen sonstigen Vorsorgeaufwendungen scheidet dann aber aus.

Die übrigen sonstigen Vorsorgeaufwendungen können also nur als Sonderausgabe abgezogen werden, wenn der Höchstbetrag durch die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung noch nicht ausgeschöpft ist. In diesem Fall kann der Sonderausgabenabzug bis zum Höchstbetrag durch die übrigen sonstigen Vorsorgeaufwendungen aufgefüllt werden.

[Höchstbeträge für sonstige Vorsorgeaufwendungen Zeile 11]

Die Höchstbeträge für sonstige Vorsorgeaufwendungen betragen:


 

 


Eintragung in Anlage Vorsorgeaufwand Zeile 11

 

1.900 EUR


wenn der Steuerpflichtige

          einen steuerfreien Zuschuss zu seinen Krankenversicherungsbeiträgen erhält (§ 3 Nr. 9, 14, 57 oder 62 EStG) (z. B. Arbeitgeber-Anteil zur gesetzlichen Krankenversicherung oder Zuschuss der Rentenversicherung zur Kranken­versicherung des Rentners) oder

          ganz oder teilweise einen Anspruch auf Erstattung von Krankheitskosten ohne eigene Aufwendungen hat (z. B. Beihilfeanspruch bei Beamten, Richtern, Berufssoldaten, Geistlichen).

Kennzahl (Kz) 307

oder

Kennzahl (Kz) 407

«1» = ja

2.800 EUR


wenn nicht der Höchstbetrag von 1.900 EUR anzusetzen ist.

Der Höchstbetrag von 2.800 EUR ist bei Steuerpflichtigen, die die Aufwendungen für ihre Krankenversicherung vollständig aus eigenen Mitteln tragen (z. B. Freiberuflern und Gewerbetreibenden), anzusetzen.

Kennzahl (Kz) 307

oder

Kennzahl (Kz) 407

«2» = nein

 

 

Bei Ehegatten, die über ihren Ehepartner im Rahmen der Familienversicherung mitversichert sind (z. B. gesetzliche Krankenversicherung), ist die in Zeile 11 gestellte Frage mit «Ja» zu beantworten. Auch ein nicht berufstätiger Ehegatte eines Arbeitnehmers, der sich von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht hat befreien lassen, muss die Frage mit «Ja» beantworten, sofern er ansonsten über den berufstätigen Ehegatten familienversichert gewesen wäre. Dabei ist es unerheblich, ob der nicht berufstätige Ehegatte einen eigenen Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen hat.

Übersicht über die Höchstbeträge von zusammen veranlagten Ehegatten

Bei zusammen veranlagten Ehegatten ist zunächst für jeden Ehegatten nach dessen persönlichen Verhältnissen der ihm zustehende Höchstbetrag zu bestimmen. Die Summe der beiden Höchstbeträge ist der gemeinsame Höchstbetrag (§ 10 Abs. 4 Satz 3 EStG).


Beispiel: Anwendung der nachfolgenden Tabelle
Ehegatten A und B werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann ist Hausmann, die Ehefrau ist Beamtin.

In der nachfolgenden Tabelle ist dieses Beispiel farblich hervorgehoben. Im Schnittpunkt der maßgeblichen Spalte und der betreffenden Zeile finden Sie das Ergebnis.

Für die Ehefrau beträgt der Höchstbetrag 1.900 EUR, weil sie als Beamtin einen Anspruch auf mindestens teilweise Erstattung von Krankheitskosten durch die Beihilfe des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers hat. Der Ehemann hat einen mittelbaren Beihilfeanspruch im Krankheitsfall. Damit beträgt auch für ihn der Höchstbetrag 1.900 EUR. Die frühere Auffassung der Finanzverwaltung, dass der nicht berufstätige Ehegatte eines Beamten keinen Beihilfeanspruch hat, hat der BFH verworfen (BFH, Urteil v. 23.1.2013, X R 43/09, BFH/NV 2013 S. 826). In die Anlage Vorsorgeaufwand sind einzutragen: bei Kz 307 «1» und bei Kz 407 «1».

Hinweise:

  1. Die jeweils obere Zahl betrifft die Ehefrau, die untere den Ehemann.
  2. Nur in der gesetzlichen Krankenversicherung: ohne eigene Beiträge familienversichert.
  3. Ein vom Arbeitgeber im Rahmen eines Minijobs erbrachter pauschaler Beitrag zur GKV führt nicht zum Ansatz des verminderten Höchstbetrags.
  4. Rentner erhalten von der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Nr. 14 EStG steuerfreie Zuschüsse zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen.
  5. Die private Rentenversicherung zahlt keine Zuschüsse zur Krankenversicherung der Rentner.



Wichtig: Anhängige Verfahren zur Beschränkung des Sonderausgabenabzugs
Beim BFH ist ein Verfahren anhängig, in dem das Gericht zu prüfen hat, ob die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von notwendigen sonstigen Vorsorgeaufwendungen (Risikolebens-, Unfall-, Kapitallebensversicherungen) nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG durch § 10 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß ist (Revision beim BFH, Az. X R 5/13, Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 31.1.2013, 9 K 242/12, EFG 2013 S. 925).

Der BFH hat bestätigt, dass Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nur beschränkt als weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig sind (BFH, Urteil v. 16.11.2011, X R 15/09, BFH/NV 2012 S. 626). Gegen die negative Entscheidung des BFH wurde Verfassungsbeschwerde beim BVerfG (Az. 2 BvR 598/12) eingelegt.

Ggf. muss Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.



Wird von den Ehegatten die Einzelveranlagung auf Antrag nach § 26a EStG beantragt, werden der Höchstbetrag sowie der Mindestabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen für jeden Ehegatten gesondert ermittelt. Für die Berechnung des Mindestansatzes ist bei jedem Ehegatten der von ihm als Versicherungsnehmer geleistete Beitrag zur Basisabsicherung anzusetzen.


Tipp: Beiträge zur Basiskranken-/Pflegepflichtversicherung für künftige Beitragsjahre vorauszahlen
Die übrigen sonstigen Vorsorgeaufwendungen (z. B. Haftpflichtversicherung, Unfallversicherung, Risikolebensversicherung usw.) wirken sich in sehr vielen Fällen steuerlich nicht mehr aus, weil der Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 EStG bereits durch die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung ausgeschöpft ist. Dies muss nicht sein.

Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung, die für künftige Beitragsjahre vorausbezahlt werden, können im Jahr der Zahlung noch bis zum Zweieinhalbfachen der auf das Jahr der Zahlung entfallenden Beiträge in voller Höhe abgezogen werden. Sprechen Sie mit Ihrer Krankenversicherung. Vielleicht können Sie in einzelnen Jahren für ein oder zwei Jahre die Beiträge vorauszahlen. Diese sind im Jahr der Zahlung in voller Höhe abziehbar und Sie können in den Jahren, für die vorausbezahlt wurde, den Höchstbetrag für die übrigen sonstigen Vorsorgeaufwendungen nutzen.

Berechnungsschema für sonstige Vorsorgeaufwendungen

[Beitragsrückerstattungen Zeilen 16, 22, 28, 33, 44]

Beitragsrückerstattungen für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 (Altersvorsorgeaufwendungen), Nr. 3 (Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung) und Nr. 3a EStG (Unfall-, Haftpflicht-, Lebensversicherungen etc.) sind im Erstattungsjahr mit geleisteten Vorsorgeaufwendungen der jeweiligen Nummer zu verrechnen.

 

Beitragsrückerstattungen i. d. S. sind z. B. auch Prämien- oder Bonuszahlungen der Krankenkassen. Übersteigen die Erstattungen die im Kalenderjahr gezahlten Beiträge, liegt ein Erstattungsüberhang vor. Wie dieser steuerlich zu behandeln ist, kann aus der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 



Art der erstatteten ­Vorsorgeaufwendungen

Verrechnung
im Erstattungsjahr

Behandlung eines evtl. verbleibenden Erstattungsüberhangs

 

 

 

Altersvorsorgeaufwendungen,

§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Buchst. a) EStG

Zahlungen und Erstattungen der gesamten Nummer 2 werden untereinander saldiert.

Änderung des Steuerbescheids für das Jahr der ursprünglichen Zahlung und Minderung der dort angesetzten Aufwendungen.

Bei bestandskräftigen Bescheiden kann die Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durchgeführt werden.

Rürup-Versicherung,

§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Buchst. b) EStG

 

 

 

Basiskrankenversicherung,

§ 10 Abs. 1 Nr. 3, Buchst. a) EStG

Zahlungen und Erstattungen der gesamten Nummer 3 werden untereinander saldiert.

Hinzurechnung zum Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr der Erstattung (§ 10 Abs. 4b EStG)

Pflegepflichtversicherung,

§ 10 Abs. 1 Nr. 3, Buchst. b) EStG

 

 

 

übrige sonstige Vorsorgeaufwendungen,

§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG

Zahlungen und Erstattungen der Nummer 3a werden untereinander saldiert.

Änderung des Steuerbescheids für das Jahr der ursprünglichen Zahlung und Minderung der dort angesetzten Aufwendungen.

Bei bestandskräftigen Bescheiden kann die Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durchgeführt werden.

 

 

Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge für andere Personen → Zeilen 40–45

Steuerpflichtiger ist Versicherungsnehmer

Die steuerpflichtige Person kann grundsätzlich die Aufwendungen, die er als Versicherungsnehmer schuldet und geleistet hat, als Sonderausgabe abziehen. Dabei handelt es sich i. d. R. um Beiträge für die eigene Person und die des Ehegatten bzw. der steuerlich zu berücksichtigenden Kinder, die selbst keine Einkünfte haben. Sind die Eltern Versicherungsnehmer, können sowohl die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung als auch die Beiträge zu einer ergänzenden Krankenversicherung (für Wahlleistungen, Auslandsreise, Krankentage- und Krankenhaustagegeld) und zu einer freiwilligen Pflegeversicherung als sonstige Vorsorgeaufwendungen abgezogen werden. Die Eintragungen erfolgen entsprechend den Beiträgen für seine Person oder für die des Ehegatten.

Kind oder eine andere Person ist Versicherungsnehmer

In besonderen Fällen kommt eine steuerliche Berücksichtigung entsprechender Aufwendungen für andere Personen zusätzlich in Betracht:

 

  • Kind, für das ein Anspruch auf Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld besteht.
    Ist das Kind Versicherungsnehmer, kann der Steuerpflichtige die Beiträge für die Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung neben seinen eigenen Aufwendungen als Sonderausgaben abziehen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG), wenn er Unterhalt für das Kind aufwendet und das Kind den Sonderausgabenabzug nicht in Anspruch nimmt, weil es keine oder ggf. nur Einkünfte (unter dem Grundfreibetrag) hat. Ein Sonderausgabenabzug ist aber insgesamt nur einmal möglich – entweder bei den Eltern oder beim Kind.
    Die Eintragungen erfolgen in der Anlage Kind, Zeilen 31–37.

  • Kind, für das kein Anspruch auf Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld besteht, oder andere Person (z. B. Vater oder Mutter des Steuerpflichtigen oder des Ehegatten).
    Zahlt der Steuerpflichtige die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung für einen Angehörigen, der nicht Kind i. S. d. EStG ist, liegen bei ihm keine Sonderausgaben i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG vor, da er diese nicht als Versicherungsnehmer schuldet. Kommt der Steuerpflichtige seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dieser Person nach, wird der Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG um die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG erhöht. Dabei ist es nicht notwendig, dass die Beiträge tatsächlich vom Steuerpflichtigen geleistet oder erstattet wurden. Die Zahlung allgemeinen Unterhalts, auch in Form von Sachleistungen (z. B. Unterkunft und Verpflegung), ist ausreichend (R 33a.1 Abs. 5 EStR 2012).

 

 

Vers.-
nehmer

Stpfl. hat Anspruch
auf 
Kinder-
geld/
Kinderfrei-
betrag

Beiträge
Basis-
kranken-
u. Pflege-
pflicht­ver-sicherung

Zusätzl.
Kranken-
und
freiwillige Pflegever-
versicherg.

Eintrag in Vordruck

Steuer-pflichtiger
/Ehegatte

ja

Steuerpflichtiger: Sonderausgabe

§ 10 Abs. 1
Nr. 3 Satz 1
EStG

(Normalfall)

 

ja

Anlagen Kind

Zeilen 31–37  u. Vorsorge-aufwand

Zeilen 46–52

nein

ja

Anlage Vorsorge­aufwand

Zeilen 40–45 u.46–52

Kind
i. S. d

§ 32 EStG

ja

Kein Abzug durch Kind;
Steuer-
pflichtiger:

Sonderausg.

§ 10 Abs. 1
Nr. 3 Satz 2 EStG

nein

Anlage Kind

Zeilen 31–37

Kein Kind i. S. d.
§ 32 EStG
oder
andere
Person

nein

Steuerpflichtiger

Erhöhung Höchstbetrag
f. Unterhalts-leistungen, § 33a Abs.1 Satz 2 EStG

nein

Anlage Unterhalt

Zeilen 11–16

  • Geschiedener oder dauernd getrennt lebender Ehegatte
    Wurden nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten gezahlt und hat dieser dem Sonderausgabenabzug zugestimmt (Realsplitting), kann der Steuerpflichtige (unterhaltsverpflichteter Geber) Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung für den unterstützten Ehegatten auch dann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG als Vorsorgeaufwendungen abziehen, wenn er Versicherungsnehmer ist. Beim Steuerpflichtigen erhöht sich aber der Höchstbetrag für das Realsplitting. Dabei spielt es keine Rolle, von wem die Beiträge geleistet oder geschuldet werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG).

    Liegt kein Fall des Realsplitting vor, weil die erforderliche Zustimmung fehlt, kann der Steuerpflichtige (Geber) die Beiträge als eigene Sonderausgaben abziehen, wenn er Versicherungsnehmer ist und die Beiträge schuldet (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG). Ist Versicherungsnehmer der Ehegatte, an den Unterhalt gezahlt wird (unterhaltsberechtigter Empfänger), zieht dieser die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgabe ab. Der Geber kann die Zahlungen im Rahmen seiner Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG bis zum erhöhten Höchstbetrag abziehen.


 

 

Versicherungs-nehmer

Zustimmung zum Sonder­ausgaben­abzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Abzug der Kranken- u. Pflegever­sicherungs­beiträge
beim

Erhöhung Höchst­betrag nach § 10 Abs. 1
Nr. 1 EStG

Erhöhung Höchst­betrag nach
§ 33a Abs. 1
EStG

Eintrag in Vordruck

Unterhalts­-verpflichteter

– Geber

ja

Empfänger

(kein Abzug beim Geber)

§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EStG

ja

nein

Anlage U

und
Mantel­bogen Zeile 41

nein

Geber

§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG

nein

nein

Anlage Vor­sorgeaufwand Zeilen 40–45 und 46–52

Unterhalts­-berechtigter

(geschiedener oder dauernd getrennt lebender Ehegatte)

– Empfänger

ja

Empfänger

(kein Abzug beim Geber)

§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG

ja

nein

Anlage U

u. Mantel­bogen Zeile 41

nein

Empfänger

§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG

nein

ja

Anlage Unterhalt

Zeile 11–16

 

 


Zeitliche Zuordnung und elektronische Übermittlung der Daten

Vorsorgeaufwendungen sind grundsätzlich im Jahr der Zahlung als Sonderausgaben abziehbar (§ 11 Abs. 2 Satz 1 EStG). Wiederkehrende Ausgaben, die im Zeitraum zwischen 22.12. und 10.1. fällig sind und bezahlt werden, sind im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 EStG).

Die erforderlichen Daten werden von den übermittelnden Stellen (Versicherungsunternehmen, Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder Künstlersozialkasse) entweder mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung, der Rentenbezugsmitteilung oder bei Vorliegen der Einwilligung durch elektronische Datenfernübertragung an die Finanzverwaltung übermittelt.

Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist, dass der Steuerpflichtige in die Übertragung der erforderlichen Daten schriftlich einwilligt. Die Finanzverwaltung geht von einer Einwilligung aus, wenn die entsprechenden Daten von der übermittelnden Stelle nach § 10 Abs. 2a Satz 1 EStG an die Finanzverwaltung übertragen wurden.

Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG

Die Regelungen zum Abzug von Vorsorgeaufwendungen sind nach aktuellem Recht in bestimmten Fällen ungünstiger als nach der für das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung. Zur Vermeidung einer Schlechterstellung ist eine von Amts wegen durchzuführende Günstigerprüfung der Vorsorgeaufwendungen aufgrund der Rechtslage 2004 bis zum Jahr 2019 vorzunehmen (§ 10 Abs. 4a EStG). In die Überprüfung werden nur Vorsorgeaufwendungen einbezogen, die nach aktuellem Recht abziehbar sind. Hierzu gehört nicht der steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers.

Dabei werden bei der Anwendung der alten Rechtslage die damaligen Höchstbeträge schrittweise gekürzt.

Tipp: Alle Vorsorgeaufwendungen angeben
Wegen der Günstigerprüfung sollten Sie alle übrigen sonstigen Vorsorgeaufwendungen vollständig erklären, auch wenn diese sich nach der aktuell geltenden Rechtslage nicht auswirken würden.