Gestaltungshinweise für die Anlage Unterhalt

(Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung)

Hier finden Sie detaillierte Gestaltungshinweise für die Anlage Unterhalt Ihrer Einkommensteuererklärung. Außerdem können Sie die Anlage Unterhalt hier als pdf herunterladen. Wir empfehlen Ihnen allerdings, die Steuererklärung mit einer professionellen Steuersoftware zu erstellen.

 

Welche Steuersoftware für Ihre Anforderungen am besten geeignet ist, erfahren Sie in unserem Steuersoftware-Test.

 

Hier geht's zum Steuersoftware-Test

 

 

In diesem Beitrag erfahren Sie mehr zu folgenden Aspekten:

 

Steuerberater, Steuersoftware oder ELSTER? Unser Assistent hilft!

Zum Assistenten

Produktberater

Frage 1

Welcher der unten genannten Punkte trifft am besten auf Sie zu?

Frage 2

Können Sie sich vorstellen, Ihre Steuererklärung mit einer Software zu erledigen?

Frage 3

Auf welchem Gerät möchten Sie Ihre Steuererklärung erledigen?

Frage 4

Möchten Sie ein gedrucktes Handbuch zu Ihrer Steuer-Software?

Diese professionelle Steuersoftware erfüllt Ihre Anforderungen am besten:

Basierend auf Ihren Angaben empfehlen wir Ihnen:

Übersicht: Die steuerliche Beurteilung von Unterhalt

Unterhalt für bedürftige Personen und Kosten für deren Ausbildung sind entweder (abzugsfähige) Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG), gehören zu den außergewöhnlichen Belastungen oder sind nicht abzugsfähig. Die Beurteilung hängt davon ab, in welchem Verhältnis der Unterhaltszahlende zur unterstützten Person steht. Folgende Fall-Konstellationen sind möglich:

Die Zahlung erfolgt an

  • den Ehegatten bzw. Lebenspartner (bei intakter Ehe): Die Unterhaltszahlungen werden steuerlich nicht berücksichtigt. Der gegenseitige Unterhalt wird über die Zusammenveranlagung und dem dadurch möglichen günstigeren Steuertarif (Splittingtarif mit dem doppelten Grundfreibetrag) berücksichtigt. Das gilt entsprechend, wenn ein Ehegatte im EU-Ausland lebt (§ 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG). Die Kosten einer Berufsausbildung sind entweder als Sonderausgaben (erste Ausbildung) oder als Werbungskosten (zweite oder weitere Ausbildung, Umschulung) abzugsfähig. Eine Ausnahme gilt, wenn der unterstützte Ehegatte im Ausland außerhalb der EU wohnt. In diesem Fall können Unterhaltszahlungen und Kosten für eine Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein.
  • den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bzw. Ex-Partner in (aufgelöster) eingetragener Lebenspartnerschaft: Die Unterhaltszahlungen sind als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) abzugsfähig, wenn der Empfänger der Zahlung im Inland oder EU-Ausland (§ 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG) lebt und die Zahlungen nachweislich versteuert. In allen anderen Fällen kommt beim Zahlenden ein Abzug als außergewöhnliche Belastung in Betracht.
  • ein eigenes Kind: Solange das Kind bei den Eltern steuerlich berücksichtigt wird, sind Aufwendungen für Unterhalt und Berufsausbildung des Kindes bei den Eltern mit dem Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag und Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf abgegolten. U. U. ist bei volljährigen Kindern in Ausbildung, die auswärts untergebracht sind, ein zusätzlicher Freibetrag möglich.
    Kann das Kind steuerlich nicht (mehr) berücksichtigt werden (z. B. studierendes Kind über 25 Jahre, Kind im freiwilligen Wehrdienst) sind die Zahlungen u. U. (nur) bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigungsfähig.
  • eine andere Person: Hier kommt nur der Abzug bei den außergewöhnlichen Belastungen in Betracht.

 

Bei den außergewöhnlichen Belastungen sind Unterhaltsleistungen über die spezielle Regelung des § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigungsfähig.

Wichtig: Kein Abzug von Unterhalt als allgemeine außergewöhnliche Belastung
Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art (§ 33 EStG) ist nicht möglich (kein Wahlrecht), auch nicht, soweit sich die Kosten über § 33a Abs. 1 EStG nicht auswirken.

Unterhalt als außergewöhnliche Belastung

Abzugsvoraussetzungen

Der Abzug von Unterhaltszahlungen nach § 33a Abs. 1 EStG setzt voraus:

  • Die unterstützte Person ist eine dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber (nach deutschem Recht) gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder eine diesem Personenkreis gleichgestellte Person;
  • tatsächliche Unterhaltsleistungen (nicht nötig, wenn die unterstützte Person im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt s. u.), 
  • Bedürftigkeit der unterstützten Person und
  • kein Anspruch auf Kindergeld für die unterstützte Person.

Zu den gesetzlich unterhaltsberechtigen Personen zählen:

  • der Ehegatte bzw. Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft (Abzug aber nur, soweit keine gemeinsame Steuerveranlagung und kein Sonderausgabenabzug für die Zahlungen möglich ist),
  • Verwandte gerader Linie wie z. B. Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel (Abzug aber nur, soweit keine steuerliche Kinderberücksichtigung möglich ist), sowie
  • die Mutter eines unehelichen Kindes während der Mutterschutzzeit und
  • der Elternteil eines nicht ehelichen Kindes im Regelfall bis zum 3. Lebensjahr des Kindes; darüber hinaus nur, soweit dieser wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten für das Kind keine Berufstätigkeit ausüben kann (H 33a.1 «Unterhaltsanspruch der Mutter» EStH 2013).

 

Der Abzug ist auch für Zahlungen an Personen, die dem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigt sind (z. B. Schwiegereltern), möglich. Dies gilt, solange die Ehe besteht, auch noch während eines Getrenntlebens (BFH, Urteil v. 27.7.2011, VI R 13/10, BFH/NV 2011 S. 1957).

Werden sowohl das eigene (verheiratete) Kind als auch dessen Ehegatte unterstützt, können nur die hälftig auf das eigene Kind entfallenden Zahlungen berücksichtigt werden (BFH, Urteil v. 22.9.2004, III R 25/03, BFH/NV 2005 S. 523).

 

Lebte die unterstützte Person im Inland, reicht es aus, dass eine gesetzliche Unterhaltspflicht dem Grunde nach besteht. Ob im Einzelfall tatsächlich ein Unterhaltsanspruch besteht, ob also z. B. andere vorrangig unterhaltsverpflichtete Personen vorhanden sind, wird nicht geprüft (R 33a Abs. 1 Satz 4 EStR 2012). Bei im Ausland lebenden Personen, die unterstützt werden, muss dies jedoch geprüft werden (Auslandsunterstützung s. u.).

 

Es besteht grundsätzlich keine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber Geschwistern, Onkeln, Tanten oder dem Partner in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft, wenn letztere kein gemeinsames Kind unter drei Jahren haben. Dieser Personenkreis kann aber zu den gleichgestellten Personen gehören.

 

Einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt sind Personen, die

  • im Inland in Haushaltsgemeinschaft mit dem Steuerpflichtigen leben und
  • denen wegen der Aufnahme in den Haushalt und dem damit in Zusammenhang gewährten Unterhalt (in Form von Unterkunft und Verpflegung) öffentliche inländische Mittel gekürzt oder gestrichen wurden.

Wichtig: Keine Haushaltsgemeinschaft – keine steuerliche Berücksichtigung
Lebt die verwandte Person im eigenen Haushalt, ist kein Kostenabzug möglich, selbst wenn öffentliche Mittel aufgrund der Unterstützung durch die Angehörigen gekürzt werden. Denn in diesen Fällen könnten sich die Angehörigen den Unterhaltszahlungen entziehen, was nicht möglich ist, wenn die Person bei ihnen im Haushalt lebt.


Zu diesem Personenkreis gehören vor allem nahe Verwandte z. B. Geschwister, Onkel, Tanten, aber auch der Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft.

Der Umstand, dass öffentliche inländische Mittel (z. B. Sozialhilfe, Wohngeld, Arbeitslosengeld II) gekürzt oder gestrichen wurden, muss nicht zwingend von der zuständigen Behörde bestätigt werden. Es reicht aus, dass die unterstützte Person schriftlich bestätigt, dass sie mit dem Steuerpflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebt, ein Verwandtschaftsverhältnis besteht oder eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt und keine bzw. nur gekürzte öffentliche Sozialleistungen beantragt oder bezahlt wurden. Außerdem sind die Höhe des eigenen Vermögens und die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge der Person, die unterstützt wurde, anzugeben.

 

Ein Vordruck mit den notwendigen Angaben kann über die Web-Adresse des BMF als PDF aus dem Internet abgerufen werden. Weitere Einzelheiten: BMF, Schreiben v. 7.6.2010, IV C 4 – S 2285/07/0006, BStBl 2010 I S. 588.

 

Grundsätzlich sind nur tatsächlich geleistete Aufwendungen für den typischen laufenden Unterhalt oder die Berufsausbildung abzugsfähig. Zum typischen Unterhalt gehören alle Ausgaben, die die täglichen Bedürfnisse der unterstützten Person abdecken z. B. Wohnung mit Heizungs-, Strom- und Wasserkosten, Kleidung und Verpflegung sowie übernommene Versicherungsbeiträge oder Umzugskosten. Zu den begünstigten Ausbildungskosten gehören z. B. Schul- und Studiengebühren, Material (Bücher) oder Fahrtkosten.

 

Lebte die unterstützte Person im Haushalt des Steuerpflichtigen, wird von der Finanzverwaltung auch ohne Nachweis unterstellt, dass Kosten in Höhe des steuerlich abzugsfähigen Höchstbetrags (s. u.) angefallen sind (R 33a.1 Abs. 1 Satz 5 EStR 2012).

Tipp: Krankheits-/Pflegekosten
Haben Sie für die unterhaltsberechtigte Person Krankheitskosten, Pflegekosten oder behinderungsbedingte Kosten getragen, können Sie diese u. U. als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art nach § 33 EStG zusätzlich geltend machen.

 

Weitere Abzugsvoraussetzung ist die Bedürftigkeit der unterstützten Person. Sie darf über kein bzw. nur geringes eigenes Vermögen verfügen.

Gering ist ein Vermögen bis zu einem gemeinen Wert (Verkehrswert) von max. 15.500 EUR (nach Abzug der darauf entfallenden Verbindlichkeiten). Dabei bleibt der Wert des (üblichen) Hausrats, Vermögensgegenstände mit einem besonderen persönlichen Wert und ein angemessenes selbst oder mit Angehörigen bewohntes Hausgrundstück (Eigentumswohnung, kleines Einfamilienhaus) außer Betracht (§ 33a Abs. 1 Satz 4 EStG). Mit der gesetzlichen Regelung ist die anders lautende BFH-Rspr. (BFH, Urteil v.30.6.2010, VI R 35/09, BFH/NV 2010 S. 2322) überholt. Die Angemessenheit des Grundstücks bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, den räumlichen Verhältnissen, der Ausstattung und dem Wert. Auf den Hausrat bzw. das Grundstück entfallende Verbindlichkeiten werden bei der Prüfung der Wertgrenze entsprechend berücksichtigt.

Opfergrenze

Eine Unterhaltsverpflichtung besteht nur, soweit die Unterhaltsaufwendungen in einem vernünftigen Verhältnis zu den Einkünften stehen und dem Zahlenden nach Abzug der Unterhaltsleistungen genügend Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich und ggf. für seinen Ehegatten und seine Kinder verbleiben. Deshalb können Unterhaltsaufwendungen höchstens insoweit anerkannt werden, als sie einen bestimmten Prozentsatz des Nettoeinkommens (Summe aller Einkünfte aus den Einkunftsarten und Bezüge (auch Kindergeld) nach Abzug der gezahlten Sozialversicherungsbeiträge und Steuern) nicht übersteigen (Opfergrenze). Die Opfergrenze ist unabhängig davon zu beachten, ob die unterstützte Person im Inland oder im Ausland lebt (R 33a.1 Abs. 3 EStR 2012). Sie gilt nicht für Unterhalt an
 

  • den Ehegatten/Lebenspartner (BFH, Urteil v. 5.5.2010, VI R 5/09, BFH/NV 2010 S. 1896) sowie
  • Personen, die in Haushaltsgemeinschaft mit der unterhaltenden Person leben (Kinder, Eltern, nicht eheliche Lebenspartner und andere gleichgestellte Personen; BFH, Urteil v. 29.5.2008, III R 23/07, BFH/NV 2008 S. 1911; BFH, Urteil v. 17.12.2009, VI R 64/08, BFH/NV 2010 S. 737).

 

 

Schema zur Ermittlung der Opfergrenze

Die Opfergrenze wird nach folgendem Schema berechnet (BMF, Schreiben, 7.6.2010, IV C 4 – S 2285/07/0006:001, Rn. 34, BStBl 2010 I S. 588, zum Unterhalt von Personen im Ausland; BMF, Schreiben v. 7.6.2010, IV C 4 – S 2285/07/0006:001, Rn. 11, BStBl 2010 I S. 582):

Maßgebendes Netto-Einkommen

 

Summe der steuerpflichtigen und steuerfreien Einnahmen

 

Bruttoarbeitslohn

./.

gesetzliche Lohnabzüge (Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung)

./.

WK (mindestens Arbeitnehmerpauschbetrag 1.000 EUR, § 9a Nr. 1 EStG)

 

+

steuerfreie Lohnersatzleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Krankengeld)

+

Kindergeld/Erziehungsgeld

+

ausgezahlte Arbeitnehmersparzulage

+

Steuererstattungen

 

+

Zinseinnahmen

./.

Sparer-Pauschbetrag 801 EUR (§ 20 Abs. 9 EStG)

./.

Abzüge (Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer)

 

+

Einkünfte aus den Gewinneinkunftsarten

+

Einkünfte aus Vermietung

+

sonstige Einkünfte

+

nicht steuerbarer Teil der Rente

=

maßgebendes Netto-Einkommen

 

 

Maßgebender Prozentsatz für die Opfergrenze

 

  • 1 % je volle 500 EUR des Nettoeinkommens (max. 50 %)
  • Kürzung um 5 % für den Ehegatten und je 5 % für jedes zu berücksichtigende Kind (max. 25 %)

 

Der so ermittelte Prozentsatz wird auf das verfügbare Nettoeinkommen angewendet und bildet damit die Obergrenze für den Abzug der Unterhaltsaufwendungen.

 

Beispiel: Berechnung der Opfergrenze für im Ausland lebende Personen
Ein im Inland lebender ausländischer Arbeitnehmer, verheiratet (ein Kind) unterstützt seine im Heimatland (Ländergruppe 1, keine Kürzung des Höchstbetrags) lebenden Eltern (beide über 65 Jahre alt) mit 4.000 EUR im Jahr. Er hat einen Bruttoarbeitslohn von 27.998 EUR. Die Lohnabzüge (Steuern und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung) belaufen sich auf 10.048 EUR. An Werbungskosten sind 3.950 EUR angefallen. Die Ehefrau ist nicht erwerbstätig. Kindergeld wurde i. H. v. 2.208 EUR ausgezahlt.

Der Arbeitnehmer verfügt nach Abzug der Werbungskosten sowie den Lohnabzügen noch über 14.000 EUR. Zusammen mit dem ausgezahlten Kindergeld liegt das Nettoeinkommen bei 16.208 EUR.

Damit berechnet sich die Opfergrenze wie folgt:

 

1 % je volle 500 EUR des Nettoeinkommens (16.208 EUR : 500 EUR = 32,41) abgerundet

32 %

./. jeweils 5 %-Punkte für Ehefrau und Kind

./. 10 %

maßgebender Prozentsatz für die Opfergrenze

22 %

 

 

Damit liegt die Opfergrenze bei 3.565 EUR (22 % von 16.208 EUR). Ein höherer Abzug ist über § 33a Abs. 1 EStG nicht möglich.

Maschinelle Berechnung der Opfergrenze durch die Finanzverwaltung

Die Opfergrenze wird von der Verwaltung programmgesteuert berechnet. Wenn sie zur Anwendung kommt, wird dies im Regelfall in den Erläuterungen zum Steuerbescheid erwähnt. Sie können dann die von der Finanzverwaltung zugrunde gelegte maschinelle Berechnung zur Prüfung anfordern.

Weitergehende Einzelheiten und Beispiele zur Berechnung der Opfergrenze: BMF, Schreiben v. 7.6.2010, IV C 4 – S 2285/07/0006 001, BStBl 2010 I S. 582.

Bei Selbstständigen (Gewerbetreibenden, Freiberuflern) ist die Berechnung der Opfergrenze auf Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen, weil deren Einkünfte naturgemäß stärkeren Schwankungen unterliegen. Steuerzahlungen sind dabei von dem hiernach zugrunde zu legenden Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden (BFH, Urteil v. 28.3.2012, VI R 31/11, BFH/NV 2012 S. 1233).

Abzugshöhe

Sind alle Voraussetzungen gegeben, können die tatsächlichen Unterstützungsleistungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 8.354 EUR steuerlich abgezogen werden. Lebt die unterstützte Person im Ausland, gilt u. U. ein gekürzter Höchstbetrag. Der Höchstbetrag von 8.354 EUR erhöht sich um die Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a) und b) EStG), die die unterstützte Person als Versicherungsnehmer aufgewendet hat (§ 33a Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG). Die Erhöhung erfolgt unabhängig davon, wer die Beiträge gezahlt hat. Es ist ausreichend, dass Unterhalt (in Geld oder Sachleistungen) geleistet wurde.

War die unterstützte Person zwar die versicherte (begünstigte) Person, aber die Person, die den Unterhalt gezahlt hat, Versicherungsnehmer, können die Versicherungsbeiträge als eigene Sonderausgaben der unterhaltszahlenden Person steuerlich berücksichtigt werden.

Unterstützungszeitraum

Der Abzug ist nur für Zeiträume möglich, in denen eine tatsächliche (finanzielle) Unterstützung stattfand. Erfolgte die erste Unterhaltszahlung im Januar, wird das ganze Jahr als Unterstützungszeitraum angenommen. Dann gilt der ungekürzte Jahreshöchstbetrag von 8.354 EUR. Ansonsten wird der abzugsfähige Höchstbetrag nach § 33a Abs. 3 EStG zeitanteilig (ab dem Monat der ersten Zahlung) berechnet (BFH, Beschluss v. 30.11.2007, III B 111/07). Eine Rückbeziehung auf Vormonate ist nur möglich, wenn mit dem Geld Schulden getilgt werden, die für den Lebensunterhalt der Vormonate aufgenommen worden sind.

Die letzte Zahlung im Jahr gilt stets als Zahlung für den Rest des Jahres. Da der Abzug nur im Jahr der Zahlung erfolgt, werden Vorauszahlungen (z. B. im Dezember) für Folgejahre nicht erkannt (BFH, Urteil v. 5.5.2010, VI R 40/09, BFH/NV 2010 S. 2158; BFH, Urteil v. 11.11.2010, VI R 16/09, BFH/NV 2011 S. 501).

Beispiel: Diverse Zahlungen im Unterhaltszeitraum

Folgende Unterhaltszahlungen werden für das Jahr nachgewiesen:

im März

2.000 EUR

im Juni

2.000 EUR

im September

2.000 EUR

im Dezember

4.000 EUR (davon 2.000 EUR für das Folgejahr)

 

Die Zahlung im Dezember kann nur für das laufende Jahr und nicht für das Folgejahr berücksichtigt werden. Damit wurden im ganzen Jahr insgesamt 10.000 EUR bezahlt. Unterstützungszeitraum ist von März (erster Zahlungsmonat) bis Dezember. Damit wird der abzugsfähige Betrag auf 10/12 von 8.354 EUR (ggf. zuzüglich Basisversicherungsbeiträge) = 6.962 EUR begrenzt.

 

 

Tipp: Erste Zahlung sollte zu Beginn des Unterhaltszeitraums erfolgen
Stellen Sie sicher, dass die erste Zahlung im Januar erfolgt. Dann wird der Höchstbetrag für das ganze Jahr angenommen und zwar selbst dann, wenn keine weiteren Zahlungen im Jahr erfolgen.

 

 

Bei Unterhaltszahlungen an den Ehegatten/Lebenspartner wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass die Unterstützung das ganze Jahr über erfolgt ist. Die erste Zahlung spielt hier keine Rolle.

Anlage Unterhalt: Wenn die unterstützte Person auch eigene Einkünfte hat

Hat die unterstützte Person eigene Einkünfte und Bezüge, wird der abzugsfähige Höchstbetrag von 8.354 EUR (zzgl. Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge) gekürzt (§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG). BAföG-Zuschüsse (nicht Darlehen) werden dabei in voller Höhe auf den Höchstbetrag angerechnet. Andere Bezüge und Einkünfte werden angerechnet, soweit sie 624 EUR (anrechnungsfreier Betrag) im Jahr übersteigen. Lebt die unterstützte Person im Ausland, wird der anrechnungsfreie Betrag u. U. gekürzt. Berücksichtigt werden nur die Einkünfte und Bezüge, die auf die Monate der Unterstützung entfallen. Der anrechnungsfreie Betrag wird entsprechend gezwölftelt (§ 33a Abs. 3 EStG).

 

Unter «Einkünfte» ist i. d. R. die Summe aller Einkünfte aus den sieben Einkunftsarten zu verstehen. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen – Sparer-Pauschbetrag) werden als Einkünfte angesetzt, wenn sie der tariflichen Einkommensteuer unterliegen. Erfolgte die Besteuerung mit dem Abgeltungstarif, gehören die Zinsen ohne Abzug des Sparer-Pauschbetrags zu den Bezügen. Ebenso sind als Bezüge alle weiteren Einnahmen der unterstützten Person, die nicht versteuert werden und dem Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, zu berücksichtigen. Dazu gehören:

 

  • BAföG-Zuschuss,
  • steuerfreie Rente, bzw. der steuerfreie Teil einer Rente,
  • Elterngeld (einschließlich Sockelbetrag),
  • pauschal versteuerter Arbeitslohn (z. B. 450 EUR-Minijob, Aushilfslohn als Teilzeitbeschäftigter),
  • steuerfreier Arbeitslohn, der dem Progressionsvorbehalt unterliegt (z. B. ausländischer Lohn, Lohnersatz wie z. B. Arbeitslosen-, Kurzarbeitergeld),
  • steuerfreie Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit,
  • der aufgrund des Versorgungsfreibetrags steuerfrei bleibende Versorgungsbezug (Pension, Betriebsrente),
  • Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Wohngeld,
  • Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine Krankenversicherung,
  • Zusatzentgelt aus sog. Ein-Euro-Jobs,
  • Geld- und Sachbezüge von freiwillig Wehrdienst- oder Bundesfreiwilligendienst leistenden Personen,
  • nach dem Teileinkünfteverfahren steuerfrei bleibende Teile von Dividenden und
  • nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei gestellte Stipendien, soweit sie zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienen.


Da die bei der unterstützten Person (Person = Versicherungsnehmer) angefallenen Basisversicherungsbeiträge zur Kranken- und Pflegepflichtversicherung den abzugsfähigen Höchstbetrag von 8.354 EUR erhöhen, dürfen sie die anzurechnenden eigenen Einkünfte nicht mindern. Ob diese Verwaltungsauffassung weiterhin gilt, prüft der BFH zzt. (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.1.2013, 8 K 1103/12, Revision beim BFH, Az. VI R 45/13; Sächsisches FG, Urteil v. 14.8.2013, 2 K 946/13, Revision beim BFH, Az. VI R 66/13). Auch andere Versicherungsbeiträge und eigene Aufwendungen der unterstützten Person für die Berufsausbildung (z. B. Studiengebühren, Lernmittel, Arbeitsmittel, Fahrtkosten, Unterkunft und Verpflegung) mindern die anzurechnenden Einkünfte und Bezüge nicht.

Berechnungsschema: Abzug von Unterhalt (§ 33a Abs. 1 EStG)

Unterhalt an mehrere Personen durch einen Steuerpflichtigen

Hier gilt:

  • Der abzugsfähige Betrag wird für jede unterstützte Person getrennt ermittelt, und zwar auch, wenn mehrere vom Steuerpflichtigen unterhaltene Personen in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.
  • Zahlungen, die an in Haushaltsgemeinschaft lebende Personen geleistet werden, unabhängig davon, an wen, sind (nach Köpfen) auf alle Personen des Haushalts zu verteilen, egal ob es sich um erwachsene Personen oder Kinder handelt und ob die Personen unter den begünstigten Personenkreis des § 33a Abs. 1 EStG fallen oder nicht (H 33a.1 «Unterhalt für mehrere Personen» EStH 2013). Diese Pro-Kopf-Aufteilung hat die Rspr. anerkannt (BFH, Urteil v. 25.11.2010, VI R 28/10, BFH/NV 2011 S. 490).
  • Die eigenen Einkünfte und Bezüge aller im Haushalt lebenden Personen sind ebenfalls zusammenzurechnen und nach Köpfen anteilig jedem Haushaltsmitglied zuzurechnen.

 

 

Beispiel: Unterstützte Personen leben in einer Haushaltsgemeinschaft
A unterstützt seine 70 Jahre alte Mutter mit monatlich 300 EUR. Die Mutter hat im Jahr eigene Einkünfte und Bezüge von 6.800 EUR. Im Haushalt der Mutter lebt auch der Bruder der Mutter (Onkel des A). Er hat eigene Einkünfte und Bezüge von 8.400 EUR.

Die gesamten Zahlungen des A (12 × 300 EUR) von 3.600 EUR sind zur Hälfte der Mutter und zur anderen Hälfte dem Onkel zuzuordnen. Der auf den Onkel entfallende Anteil (1.800 EUR) ist nicht abzugsfähig, weil der Onkel weder eine unterhaltsberechtigte noch eine gleichgestellte Person ist. Der auf die Mutter entfallende Teil ist dem Grunde nach begünstigt. Die Einkünfte und Bezüge von Mutter und Onkel sind zusammenzurechnen und dann hälftig zuzuordnen. Damit entfallen auf die Mutter (6.800 EUR + 8.400 EUR : 2) 7.600 EUR. Der als außergewöhnliche Belastungen abziehbare Teil der Unterhaltszahlungen ermittelt sich wie folgt:
 

gezahlter Unterhalt (Anteil der Mutter)

 

1.800 EUR

Höchstabzugsbetrag

 

8.354 EUR

 

Kürzung um eigene Einkünfte
Anteil der Mutter

7.600 EUR

 

davon anrechnungsfrei

 624 EUR

 

anzurechnen

6.976 EUR

./.6.976 EUR

 

gekürzter Höchstbetrag

 

1.378 EUR

 

 

Damit können von den gezahlten 1.800 EUR insgesamt 1.378 EUR berücksichtigt werden.

Eine gemeinsame Berechnung ist nur bei in Haushaltsgemeinschaft lebenden Eheleuten möglich (H 33a «Unterhalt für mehrere Personen» EStH 2013).

 

Beispiel: Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten

A unterstützt seine in Haushaltsgemeinschaft lebenden Eltern mit 7.400 EUR im Jahr. Der Vater hat eigene Einkünfte und Bezüge von jährlich 9.800 EUR; die Mutter hat keine eigenen Einkünfte und Bezüge. Da die Eltern verheiratet sind, in Haushaltsgemeinschaft leben und beide gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, kann der abzugsfähige Betrag für beide gemeinsam berechnet werden:

gezahlter Unterhalt

 

7.400 EUR

Höchstbetrag 8.354 EUR × 2 (Personen) =

 

16.708 EUR

 

anzurechnen Einkünfte beider Ehegatten

9.800 EUR

 

davon anrechnungsfrei 624 EUR × 2 =

1.248 EUR

 

anzurechnen

8.552 EUR

./.8.552 EUR

 

gekürzter Höchstbetrag

 

8.156 EUR

 

 

Damit sind die gezahlten 7.400 EUR abzugsfähig.

 

 

Unterstützung einer Person durch mehrere Steuerpflichtige

Hier gilt:

 

  • Der nach § 33a Abs. 1 EStG für die unterstützte Person insgesamt abzugsfähige Betrag (Zahlungen aller Unterstützter, Höchstbetrag 8.354 EUR, ggf. gekürzt um anzurechnende Einkünfte und Bezüge) wird wie oben berechnet.
  • Der so ermittelte Abzugsbetrag wird auf alle (im Inland lebenden) Unterstützenden in Höhe ihres jeweiligen Anteils an den gesamten Zahlungen aufgeteilt (§ 33a Abs. 1 Satz 6 EStG).

 

 

Beispiel: Mehrere Unterstützer

A und B, Brüder, zahlen an die Mutter 6.000 EUR Unterhalt. Davon trägt A 4.000 EUR (2/3). Die Mutter hat eigene Einkünfte und Bezüge von 5.754 EUR. Der abzugsfähige Betrag ermittelt sich wie folgt:

von allen (im Inland lebenden) Personen insgesamt gezahlter Unterhalt

6.000 EUR

Höchstbetrag

 

8.354 EUR

 

anzurechnen nach Abzug des anrechnungsfreien Betrags (624 EUR)

5.130 EUR

 

gekürzter Höchstbetrag

3.224 EUR

 

 

 

Damit sind 3.224 EUR Unterhalt als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Davon entfällt auf A nach seinem Anteil an den Zahlungen 2/3 und damit 2.149 EUR.

 

Lebt eine der Personen, die Unterhalt zahlen, im Ausland, nimmt diese Person an der Aufteilung nicht teil. Der von ihr geleistete Unterhalt wird bei der Berechnung des abzugsfähigen Betrags als eigene Bezüge der unterstützten Person berücksichtigt und mindert insoweit den Höchstbetrag (BMF, Schreiben v. 7.6.2010, IV C 4 – S 2285/07/0006, BStBl 2010I I S. 588).

 

Unterstützung von Personen, die nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind (Auslandsunterhalt)

Der Abzug von Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Personen ist nur möglich, soweit es nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaats der unterhaltenen Person notwendig und angemessen ist (§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG). Zur Ermittlung der notwendigen Kosten wurden alle Länder in Ländergruppen eingeteilt (BMF, Schreiben v. 18.11.2009, IV C 4 – S 2285/07/0005, BStBl 2013 I S. 1462). Der maßgebliche Höchstbetrag (8.354 EUR) und der anrechnungsfreie Betrag (624 EUR) sind anhand der Ländergruppeneinteilung zu ermitteln und ggf. auf 1/4, 1/2 oder 3/4 des Höchstbetrags zu kürzen. Die Ländergruppeneinteilung hat die Rspr. anerkannt (BFH, Urteil v. 25.11.2010, VI R 28/10, BFH/NV 2011 S. 490; BFH, Urteil v. 25.11.2010, VI R 29/10). 

 

Außerdem gelten zusätzlich zu den bereits beim Inlandsunterhalt genannten folgende Grundsätze (BMF, Schreiben v. 7.6.2010, IV C 4 – S 2285/07/0006, BStBl 2010 I S. 588):

 

  • gesetzliche Unterhaltpflicht: Maßgebend ist das deutsche Unterhaltsrecht. Im Gegensatz zu im Inland lebenden unterstützten Personen muss aber hier die konkrete Unterhaltsverpflichtung vorliegen (BFH, Urteil v. 5.5.2010, VI R 5/09, BFH/NV 2010 S. 1896), d. h. die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs (§§ 1601 bis 1603 BGB) und die Unterhaltskonkurrenzen (§§ 1606, 1608 BGB), also z. B. die vorrangige Unterhaltsverpflichtung anderer Personen sind zu beachten. Handelt es sich bei der unterstützten Person um den Ehegatten/Lebenspartner, ist dessen Unterhaltsberechtigung stets gegeben.

  • Bedürftigkeit: Zur Prüfung der Bedürftigkeit muss eine ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllte (amtliche) Unterhaltserklärung vorliegen (abrufbar im Internet auf den Seiten des BMF). Darin bestätigt die zuständige ausländische Behörde die persönlichen Daten der unterstützten Person (Geburtsdatum, Wohnort, Zahl der im Haushalt gemeldeten Personen). Die unterstützte Person trägt die Höhe ihres Vermögens und ihr verfügbares Einkommen sowie die verfügbaren Bezüge ein.

    Da der Steuerpflichtige bei Auslandssachverhalten die erhöhte Beweislast trägt (§ 90 Abs. 2 AO), muss er die Angaben auf Verlangen des Finanzamts (ggf. mit Negativbescheinigungen) belegen. Dokumente in ausländischer Sprache müssen dabei von einem vereidigten Übersetzer in die deutsche Sprache übertragen werden.

    Unterhalten die im Ausland lebenden unterstützten Angehörigen einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen, so wird widerlegbar vermutet, dass alle dem Haushalt angehörenden Familienmitglieder nicht unterhaltsbedürftig sind (BFH, Urteil v. 5.5.2010, VI R 40/09, BFH/NV 2010 S. 2158).

  • Erwerbsobliegenheit:  Ist die unterstützte Person im erwerbsfähigen Alter (im Regelfall bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres), gilt sie grundsätzlich nicht als bedürftig (= Erwerbsobliegenheit), es sei denn, sie ist krank, in Ausbildung oder betreut Kinder unter sechs Jahren. Arbeitslosigkeit ist dagegen kein Grund für eine Bedürftigkeit. Die Erwerbsobliegenheit ist auch innerhalb der EU zu prüfen. Sie ist bei dem unterstützten Ehegatten – unabhängig von dessen Wohnort – nicht zu beachten (BFH, Urteil v. 5.5.2010, VI R 5/09, BFH/NV 2010 S. 1896;). Ob und in welchen Fällen die von der Finanzverwaltung aufgestellten Regelungen bezüglich der Erwerbsobliegenheit zu beachten sind, prüft der BFH (FG Köln, Urteil v.6.11.2013, 3 K 2728/10, Revision beim BFH, Az. VI R 5/14).

  • Zahlungsnachweise:  Es gelten erhöhte Anforderungen, weil ein Auslandssachverhalt vorliegt. Daher muss bei sämtlichen Zahlungen detailliert nachgewiesen werden, wie das Geld zur unterstützten Person gelangt ist. Der Nachweis ist zu führen:

    - bei Banküberweisung bzw. Postanweisung mit Bankbelegen (Buchungsbestätigung, Kontoauszug) und dem Nachweis der Abhebung durch die unterstützte Person; lautet das Konto nicht auf den Namen der unterstützten Personen, muss eine Bestätigung der Bank vorliegen, dass die unterstützte Person eine Kontovollmacht und das Geld abgehoben hat.
    - bei persönlicher Übergabe durch Nachweis der Geldabhebung vom eigenen Konto, der durchgeführten Reise und einer detaillierten Bestätigung des Geldempfängers für jede einzelne erfolgte Geldübergabe (Datum, Ort, übergebener Betrag). Dabei dürfen zwischen Geldabhebung und Übergabe nicht mehr als 14 Tage liegen.
    - Geldübergaben durch Dritte (Mittelsmänner) sind im Regelfall nicht abzugsfähig. Als Mittelsmann gilt auch ein neutrales gewerbliches Transportunternehmen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn aufgrund einer besonderen Situation im Wohnsitzstaat (z. B. Krisengebiet, Bürgerkrieg) ausnahmsweise kein anderer Zahlungsweg möglich ist. Dann müssen die Identität des Mittelsmanns, der komplette lückenlose Geldfluss und die Durchführung der Reise nachgewiesen sein.
    - Bei Familienheimfahrten (Fahrten zum Ehegatten) gelten Nachweiserleichterungen. Hier werden für bis zu vier nachweislich (Vorlage von Fahrscheinen, Passeintragung) durchgeführte Heimfahrten ohne Zahlungsnachweis je Fahrt Zahlungen in Höhe eines Nettomonatslohns anerkannt. Werden höhere Zahlungen oder zusätzliche Zahlungen (z. B. durch Überweisung) geltend gemacht, müssen alle Zahlungen nachgewiesen werden.

Weitere Einzelheiten zum Auslandsunterhalt: BMF, Schreiben v. 7.6.2010, IV C 4 – S 2285/07/0006:001, Rn. 34, BStBl 2010 I S. 588.

 

Tipp: Schätzung des Bedarfs bei Besuch im Inland
Hält sich die unterhaltsberechtigte, im Ausland wohnende Person vorübergehend (zu Besuchszwecken) im Inland auf, können die Aufwendungen in Höhe des inländischen existenznotwendigen Bedarfs je Aufenthaltstag (8.354 EUR jährlich: 360 Tage = 23,21 EUR/Tag) geschätzt werden (BFH, Urteil v. 5.6.2003, II R 10/02, BFH/NV 2003 S. 1261). Ein höherer Abzug ist nur gegen Einzelnachweis möglich.