Gestaltungshinweise für die Anlage Kind

(Kinderberücksichtigung)

Hier finden Sie detaillierte Gestaltungshinweise für die Anlage Kind Ihrer Einkommensteuererklärung. Außerdem können Sie die Anlage Kind hier als pdf herunterladen.

 

Wir empfehlen Ihnen allerdings, die Steuererklärung mit einer professionellen Steuersoftware zu erstellen. Welche Steuersoftware für Ihre Anforderungen am besten geeignet ist, erfahren Sie in unserem Steuersoftware-Test.

 

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In diesem Beitrag erfahren Sie mehr zu folgenden Aspekten:
 

Anlage Kind: Diese Steuervergünstigungen gibt es mit Kindern

Für Kinder gibt es eine Vielzahl von Steuervergünstigungen. Dazu zählen im Wesentlichen:

 

  • Kindergeld oder Kinderfreibetrag und Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf des Kindes 
  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
  • Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Ausbildung befindlichen, auswärtig untergebrachten Kindes bei den außergewöhnlichen Belastungen 
  • Abzug von Schulgeldzahlung als Sonderausgaben
  • Übertragung des Pauschbetrags für behinderte Menschen für ein behindertes Kind bei den außergewöhnlichen Belastungen 
  • Abzug von Beiträgen zu einer Kranken- und Pflegepflichtversicherung für ein Kind als Sonderausgaben
  • Abzug von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben
  • Geringere zumutbare Eigenbelastung bei den außergewöhnlichen Belastungen 
  • Kinderzulage für Beiträge in eine Riester-Versicherung

 

Alle diese Steuervergünstigungen setzen voraus, dass das Kind nach § 32 Abs. 1–5 EStG steuerlich berücksichtigt werden kann.

 

Wichtig: Monatsprinzip für Tatbestände zur Kinderberücksichtigung beachten
Für alle Tatbestände zur Kinderberücksichtigung (z. B. Geburtsmonat, das Erreichen bestimmter Altersgrenzen, Abschluss einer Berufsausbildung), Kindergeld sowie für alle kindabhängigen Freibeträge und Höchstbeträge gilt das Monatsprinzip. Die notwendigen Voraussetzungen müssen nur einen Tag im Monat vorliegen, um in den "Genuss" der Steuervergünstigung zu kommen (Anspruchsmonat).


Abzug als außergewöhnliche Belastungen bei nicht berücksichtigungsfähigem Kind
Aufwendungen für den Unterhalt, die Berufsausbildung oder Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge für ein nicht berücksichtigungsfähiges Kind sind u. U. als außergewöhnliche Belastungen (§ 33a Abs. 1 EStG) zu berücksichtigen.

 

Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von Kindern

[Angaben zum Kind, KindschaftsverhältnisZeilen 4–15]

Ein Kind kann im Rahmen der Veranlagung eines Steuerpflichtigen nur berücksichtigt werden, wenn ein Kindschaftsverhältnis zum Steuerpflichtigen besteht und das Kind bestimmte altersbezogene Voraussetzungen erfüllt (§ 32 Abs. 1–5 EStG). Sind die Eltern eines Kindes nicht verheiratet bzw. wählen sie die Einzelveranlagung, erhält jeder Elternteil bei seiner Steuerveranlagung die vom Kind abhängigen Steuervergünstigungen grds. hälftig. Lebt das Kinder im Inland, muss die (deutsche) Identifikationsnummer des Kindes angegeben werden. Bei Auslandskindern ist grundsätzlich ein eindeutiger geeigneter Identitätsnachweis (z.B. ausländische persönliche Identifikationsnummer, Geburtsurkunde, amtlicher Ausweis) erforderlich.

Einzelheiten vgl. BZSt, Schreiben v. 9.8.2016, St II 2-S 2471-PB/16/00001, BStBl 2016 I S. 801.

 

Kindschaftsverhältnis

Das EStG unterscheidet zwischen Kindern, die im ersten Grad verwandt sind, und Pflegekindern. Von Bedeutung sind auch Stiefkinder und Enkelkinder.

 

Ein Kindschaftsverhältnis i. S. d. EStG besteht vor allem bei den im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandten Kindern (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Das sind leibliche Kinder (eheliche, nicht eheliche, für ehelich erklärte) und adoptierte Kinder.

 

Adoptivkinder können, soweit durch die Adoption das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern erloschen ist (Kind war im Zeitpunkt der Adoption minderjährig), nur bei den Adoptiveltern berücksichtigt werden, andernfalls werden sie vorrangig bei den Adoptiveltern berücksichtigt (§ 32 Abs. 2 EStG).

 

Ein Pflegekindschaftsverhältnis (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG) setzt voraus, dass das Pflegekind im Haushalt der Pflegeeltern sein Zuhause hat (BFH, Beschluss v. 12.10.2016, XI R 1/16, BFH/NV 2017 S. 298) und diese zu dem Kind in einer familienähnlichen, auf längere Dauer angelegten Beziehung wie zu einem eigenen Kind stehen. Dies setzt nicht zwingend voraus, dass das Kind im Haus der Pflegeeltern lebt, sondern in einem Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft wohnt (BFH, Beschluss v. 31.1.2011, III B 86/10, BFH/NV 2011 S. 805).

 

Zwischen den Pflegeeltern und dem Kind muss ein Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis wie zwischen Eltern und leiblichem Kind bestehen. Nicht entscheidend ist, wer die Personensorge für das Kind innehat. Nicht als Pflegekinder berücksichtigungsfähig sind Kinder, die zu Erwerbszwecken in den Haushalt aufgenommen wurden (sog. Kostkinder).

 

Dabei ist die sozialrechtliche Einordnung der Unterbringung für die steuerliche Einordnung entscheidend.

Weitere Voraussetzung für das Bestehen eines Pflegekindschaftsverhältnisses ist, dass das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht, d. h. die familiären Bindungen auf Dauer aufgegeben wurden. Gelegentliche besuchsweise Kontakte zu den leiblichen Eltern sind ohne Bedeutung. 

 

Für die steuerliche Berücksichtigung eines Kindes ist ohne Bedeutung,

 

  • ob das Kind zum Haushalt (der Eltern) gehört (Ausnahme Pflegekinder s. o.),
  • ob das Kind eigenes Vermögen oder eigene Einkünfte und Bezüge hat
  • und ob das Kind im Inland oder im Ausland lebt (Für Auslandskinder besteht u. U. kein Kindergeldanspruch. Hat ein Kind seinen Wohnsitz im Ausland, kann dieser Umstand die Höhe der Freibeträge für das Kind beeinflussen).

 

Ist ein Elternteil verstorben, bekommt der noch lebende alleinige Elternteil die verdoppelten Freibeträge für das Kind.

 

Verheiratete Kinder/Kinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

Ob ein Kind verheiratet ist bzw. in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, ist für die Frage der Kinderberücksichtigung ohne Bedeutung. Es spielt keine Rolle, dass vorrangig der Ehegatte des Kindes unterhaltsverpflichtet ist oder ob die Eltern tatsächlich für das Kind aufkommen müssen (z. B. weil die Einkünfte des Ehegatten nicht ausreichen; Mangelfälle; BFH, Urteil v. 17.10.2013, III R 22/13, BFH/NV 2014 S. 402; BFH, Urteil v. 5.3.2014, XI R 32/13, BFH/NV 2014 S. 1031). Ebenso kann ein unverheiratetes Kind, das selbst ein eigenes Kind versorgt bzw. erzieht, deshalb nicht erwerbstätig ist (Mutterschutz, Erziehungsurlaub) und somit Anspruch auf Unterhalt (§ 1615 Abs. 1 BGB) gegenüber dem Vater (bzw. der Mutter) des eigenen Kindes hat, unter den üblichen Voraussetzungen des 32 EStG (weiterhin) bei den Eltern berücksichtigt werden (BZSt, Schreiben v. 5.3.2014, St II 2-S 2280- PB/14/00004, BStBl 2014 I S. 553).

 

Minderjährige Kinder

Ein Kind kann ab dem Monat der Geburt bis einschließlich des Monats, in dem es sein 18. Lebensjahr vollendet, berücksichtigt werden, ohne dass weitere Bedingungen erfüllt sein müssen (§ 32 Abs. 3 EStG). Die Berechnung des Lebensalters erfolgt nach den §§ 187 Abs. 2, 188 BGB. Danach wird ein Lebensjahr mit Ablauf des Tages vollendet, der vor dem Geburtstag liegt.

 

Beispiel: Berechnung des Lebensalters
Ein Kind wird am 1.2.2002 geboren. Es vollendet sein erstes Lebensjahr mit Ablauf des 31.1.2003 und das 18. Lebensjahr mit Ablauf des 31.1.2020. Damit kann es steuerlich von Februar 2002 bis einschließlich Januar 2020 berücksichtigt werden.

 

[Berücksichtigung volljähriger Kinder Zeilen 16–19]

Ein volljähriges Kind wird nur berücksichtigt, wenn es zu einer der im EStG abschließend bezeichneten Gruppen gehört (§ 32 Abs. 4 EStG). Dabei reicht es aus, dass das Kind einen Teil des Monats die entsprechenden Voraussetzungen (siehe nachfolgende Übersicht) erfüllt.

 

 


Alter des Kindes

 


Berücksichtigungstatbestand

 

 

Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres und bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres

 

Berücksichtigung möglich, wenn das Kind nicht erwerbstätig und bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet ist (§ 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG).

Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres und bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres

 

Berücksichtigung möglich, wenn das Kind
 

•    sich in Berufsausbildung befindet
(§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a) EStG),
 

•     sich in einer Übergangszeit von maximal 4 Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwei Berufsausbildungen oder zwischen einem Freiwilligendienst (nicht freiwilliger Wehrdienst) und einer Ausbildung befindet
(§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b) EStG),
 

•     seine Ausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c) EStG) oder
 

•     einen der im Gesetz abschließend aufgezählten Freiwilligendienste (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. d) EStG) ableistet.
 

Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres unbegrenzt


Berücksichtigung möglich, wenn das Kind wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG).

 

 

Wichtig: Einkünfte und Vermögen des Kindes sind unerheblich
Ob das Kind erwerbstätig ist oder über eigene Einkünfte und Bezüge verfügt, ist bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung ohne Bedeutung.

 

Arbeitsuchend gemeldetes Kind unter 21 Jahren

Das Kind darf nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen - eine geringfügige Beschäftigung mit einem durchschnittlichen Bruttolohn von maximal 450 EUR im Monat bzw. eine Beschäftigung von durchschnittlich weniger als 15 Stunden wöchentlich (unabhängig, ob als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger) ist unbeachtlich (BFH, Urteil v. 18.12.2014, III R 9/14, BFH/NV 2015 S. 1030) - und muss sich bei einer Agentur für Arbeit im Inland, einem anderen für Arbeitslosengeld II zuständigen Leistungsträger (z. B. Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitssuchender; ARGE) oder einer staatlichen Arbeitsvermittlung in einem anderen EU- bzw. EWR-Staat oder der Schweiz als arbeitsuchend gemeldet und die Tatsache der gegenwärtigen oder künftigen Arbeitslosigkeit angezeigt haben (BFH, Urteil v. 7.7.2016, III R 19/15, BFH/NV 2016 S. 1810). Auch die Bestätigung der Arbeitslosigkeit oder der Bezug von Arbeitslosengeld nach SGB III gilt als Nachweis der Meldung als Arbeitsuchender (BFH, Urteil v. 26.7.2012, VI R 98/10, BFH/NV 2012 S. 2049).

 

Die Meldung ist zwingende Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Kindes (BFH, Urteil v. 20.11.2008, III R 10/06, BFH/NV 2009 S. 567; BFH, Urteil v. 25.9.2008, III R 91/07, BFH/NV 2009 S. 449). Nicht maßgebend ist die tatsächliche Registrierung (BFH, Urteil v. 18.2.2016, V R 22/15, HI9254686, BFH/NV 2016 S. 914).

 

Es reicht nicht aus, dass das Kind sich selbst, z. B. nachgewiesen durch Bewerbungsschreiben, um einen Arbeitsplatz bemüht. Für den Status «arbeitssuchend», gelten die Vorschriften des Sozialrechts (BFH, Urteil v. 23.10.2014, V R 24/14, BFH/NV 2015 S. 484). Für die Dauer einer rechtmäßigen Vermittlungssperre (i. d. R. 12 Wochen), etwa weil das Kind im Vermittlungsprozess Pflichten (z. B. Termine werden nicht eingehalten) verletzt hat, wird das Kind nicht berücksichtigt.

 

Kind in Ausbildung

Unter einer Berufsausbildung ist die Ausbildung für einen zukünftigen Beruf zu verstehen. Sie muss für den angestrebten Beruf geeignet sein und ernsthaft und nachhaltig betrieben werden.

 

Für die Anerkennung einer Schulausbildung als Ausbildung ist grundsätzlich weder die Einbindung des Schülers in eine schulische Mindestorganisation, die eine gewisse Lernkontrolle ermöglicht, noch die Teilnahme des Kindes an einem theoretisch-systematischen Unterricht erforderlich (s. u. Selbstunterricht). 

 

Nach diesen Grundsätzen sind als Ausbildung für einen künftigen Beruf insbesondere anzusehen:

 

  • Besuch einer allgemeinbildenden Schule (Haupt-, Realschule, Gymnasium);
     
  • Besuch einer weiterführenden Schule (Fachschule, Fachhochschule, Berufsakademie, Universität)
    Dies kann für ein ernsthaft betriebenes Studium auch erfüllt sein, wenn es (z. B. mit nur fünf Semesterstunden wöchentlich) neben einer Erwerbstätigkeit stattfindet (BFH, Urteil v. 8.9.2016, III R 27/15, BFH/NV 2017 S. 208).;
     
  • betriebliche Ausbildung (Lehre in einem handwerklichen, kaufmännischen, technischen oder wissenschaftlichen Beruf);
     
  • Besuch einer Haushaltsschule, berufsbildenden Schule, Berufsfachschule, Meisterschule;
     
  • Ableistung eines vorgeschriebenen Praktikums im Rahmen einer Ausbildung; wird das Praktikum im Inland durchgeführt, bestehen keine feste Mindestgrenzen, was den zeitlichen Umfang angeht (BFH, Urteil v. 22.11.2012, VI R 60/10, BFH/NV 2013 S. 531). Auch ein detaillierter Ausbildungsplan ist nicht notwendig (H 32.5 «Praktikum», «Sprachaufenthalt» EStH 2019). Soweit ein Praktikum weder vorgeschrieben noch empfohlen wird (freiwillige Praktika), erkennt die Finanzverwaltung den berücksichtigungsfähigen Praktikumszeitraum nur begrenzt auf bis zu zwölf Monate an (BZSt Schreiben v. 9.7.2019, St II 2- S 2280-DA/19/00002, A 15.8 DA-KG 2019, BStBl 2019 I S. 654).
  •  
  • Sprachaufenthalte im Ausland (z. B. Au-pair), wenn sie von einem theoretischen-systematischen Sprachunterricht von wöchentlich mindestens zehn Unterrichtsstunden begleitet werden (BFH, Urteil v. 14.9.2009, III B 119/08, BFH/NV 2010 S. 34); es gibt aber auch Fälle, in denen der BFH weniger als durchschnittlich zehn Wochenstunden Unterricht als ausreichend angesehen hat. Das gilt z. B. wenn zusätzlich zum Unterricht ein über die übliche Vor- und Nachbereitung hinausgehender erheblicher zusätzlicher Zeitaufwand erforderlich ist z. B. fachlich orientierter Sprachunterricht, Vorträge des Kindes in der Fremdsprache (BFH, Urteil v. 15.3.2012, III R 58/08, BFH/NV 2012 S. 1224), oder einzelne Monate durch intensiven, die Grenze von zehn Wochenstunden deutlich überschreitenden Unterricht (z. B. Lehrgang, Blockunterricht) geprägt sind (BFH, Urteil v. 26.10.2012, VI R 102/10, BFH/NV 2013 S. 366).

    Auslandsaufenthalte, die von einer Ausbildungs- oder Prüfungsordnung zwingend vorausgesetzt werden oder der Vorbereitung auf einen für die Zulassung zum Studium oder zu einer anderen Ausbildung erforderlichen Fremdsprachentest dienen (z. B. TOEFL oder IELTS), sind unabhängig vom Umfang des Fremdsprachenunterrichts als Berufsausbildung zu qualifizieren (BFH, Urteil v. 15.3.2012, III R 58/08, BFH/NV 2012 S. 1224).
     
  • Vorbereitung auf die Promotion (Doktortitel) im Anschluss an das Studium (BFH, Urteil v. 9.6.1999, VI R 92/98, BFH/NV 1999 S. 1684);
     
  • Besuch einer allgemeinbildenden Schule im Ausland im Rahmen von Schüleraustauschprogrammen oder eines akademischen Jahres;
     
  • Volontariat, wenn es der Vorbereitung auf den späteren Beruf dient;
     
  • Referendariat im Anschluss an die erste juristische Staatsprüfung (BFH, Beschluss v. 10.2.2000, VI B 108/99, BFH/NV 2000 S. 807) oder beim Lehrberuf;
     
  • Traineetätigkeit, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen im Vordergrund steht (BFH, Urteil v. 26.8.2010, III R 88/08, BFH/NV 2011 S. 26);
     
  • Besuch einer Abendrealschule oder eines Abendgymnasiums (BFH, Urteil v. 21.1.2012, III R 68/08, BFH/NV 2010 S. 872);
     
  • Schulausbildung im Selbstunterricht (z. B. Selbststudium, Fernunterricht, Fernstudium), wenn die Ernsthaftigkeit der Prüfungsvorbereitung zweifelsfrei nachgewiesen ist z. B. durch eine nachfolgend bestandene Abschlussprüfung (BFH, Beschluss v. 9.11.2012, III B 98/12, BFH/NV 2013 S. 192);
     
  • Kind, das an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme teilnimmt und «innerhalb» der Maßnahme seine Ausbildung abschließt, ist bis zum Abschluss in Ausbildung (BFH, Urteil v. 11.7.2013, VI R 62/12, BFH/NV 2014 S. 147).

 

Eine vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung z. B. wegen Krankheit oder eigener Mutterschaftszeit steht der Berücksichtigung als Kind nicht entgegen (BFH, Urteil v. 13.6.2013, III R 58/12, BFH/NV 2013 S. 1963). Wird die Ausbildung aber danach (weiter) "unterbrochen", um das Kleinkind zu betreuen (Elternzeit), endet insoweit die Berücksichtigung als Kind (BFH, Urteil v. 15.7.2003, VIII R 47/02, BFH/NV 2003 S. 1645).

 

Die Berufsausbildung ist beendet, wenn das Kind das eigentliche Berufsziel (mit Abschlussprüfung) erreicht hat. Bei einer dualen Ausbildung (Grundstudium an einer Hochschule und integrierte betriebliche Ausbildung) sind beide Teile als einheitliche Erstausbildung anzusehen, wenn sie in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss Teil der Erstausbildung sein kann, richtet sich danach, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt. Dies ist der Fall, wenn die Ausbildungsmaßnahmen zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses (z. B. Bachelor-Abschluss) fortgesetzt werden muss, weil das vom Kind angestrebte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss (Master-Abschluss) erreicht werden kann (BFH, Urteil v. 3.9.2015, VI R 9/15, BFH/NV 2016 S. 113; BFH, Urteil v. 8.9.2016, III R 27/15, BFH/NV 2017 S. 208). Indizien dafür sind, dass die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen (z. B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) und im zeitlichen Zusammenhang (unmittelbar aufeinander folgend bzw. sobald es z. B. aus schulorganisatorischen Gründen möglich ist) stehen (BFH, Urteil v. 15.4.2015, V  R  27/14, BFH/NV 2015 S. 1299; BFH, Urteil v. 11.4.2018, III R 18/17, BFH/NV 2018 S. 885).

 

Beispiel: Das ist erfüllt, wenn sich nach einer betrieblichen Ausbildung (zum Elektroniker) sofort der Besuch einer Fachoberschule (für Technik als Studienvoraussetzung) und anschließend ein Studium (zum Ingenieur) anschließt. Nimmt das Kind nach Abschluss einer Ausbildung (Bachelorabschluss) eine Erwerbstätigkeit auf, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse (Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, Umfang der Arbeitszeit, Ausbildung neben der Berufstätigkeit die weiteren Ausbildungsmaßnahmen (z. B. begleitendes Masterstudium) zu prüfen, ob die Berufsausübung im Vordergrund steht und die weiteren Ausbildungsmaßnahmen (z. B. begleitendes Masterstudium) als Weiterbildung in den Hintergrund tritt, oder ob die Ausbildung der Hauptzweck der Arbeit darstellt und die Berufstätigkeit untergeordnet ist (BFH, Urteil v. 23.1.2020, III R 72/18, BFH/NV 2020 S. 692). Dabei ist ohne Bedeutung, ob die Fortsetzung der Ausbildung Berufserfahrung voraussetzt oder nicht ( z. B. BFH, Urteil v. 11.12.2018, III R 26/18).

 

Handelt es sich um eine zweite oder weitere Ausbildung, muss bezüglich der Kinderberücksichtigung (zusätzlich) geprüft werden, ob das Kind vollerwerbstätig ist.

 

Kind in einer Übergangszeit

Begünstigt sind Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwei Ausbildungen, zwischen Ausbildung und einem in § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. d) EStG genannten freiwilligen Dienst. Der Zeitraum, in denen das Kind nur die Voraussetzung des § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b) EStG erfüllt, darf nicht mehr als vier volle Kalendermonate umfassen. Monate, in denen (auch) eine Berücksichtigung über eine andere Vorschrift möglich ist (z. B. einen Teil des Monats in Ausbildung nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a) EStG), zählen nicht mit.

 

Beispiel: Übergangszeiten
Das 19 Jahre alte Kind schließt im Juni das Gymnasium mit dem Abitur ab. Es beginnt sein Hochschulstudium

a) im November
b) im Dezember

In der Zeit zwischen Abitur und Studienbeginn ist das Kind vollerwerbstätig (Ferienjob).

Das Kind wird für alle Monate, in denen es ausgebildet wird (Gymnasium, Studium), berücksichtigt (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a) EStG). Dabei genügt es, dass das Kind einen Tag im Monat in Ausbildung war. Im Fall a) sind dies die Monate Januar bis Juni, sowie November und Dezember, im Fall b) die Monate Januar bis Juni und Dezember.

Im Fall a) kann eine Berücksichtigung auch in den 4 Übergangsmonaten (Juli bis Oktober) erfolgen (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b) EStG). Im Fall b) ist dagegen eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b) EStG in keinem der Monate Juli bis November möglich, weil die Übergangszeit fünf Monate beträgt. Eventuell kann für diese Monate bzw. einen Teil der Monate aber eine Berücksichtigung über § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c) EStG erfolgen (s. u. Bsp.).

Die eigenen Einkünfte des Kindes spielen bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung keine Rolle.

 

 

Kind ohne Ausbildungsplatz

Ein Kind kann eine Berufsausbildung nicht beginnen oder fortsetzen, wenn es aktuell keinen Ausbildungsplatz besetzt. Der Mangel eines Ausbildungsplatzes liegt sowohl in Fällen vor, in denen das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, als auch dann, wenn ihm ein solcher bereits zugesagt wurde, es diesen aber aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten kann (BFH, Urteil v. 15.7.2003, VIII R 71/99, BFH/NV 2004 S. 473; BFH, Urteil v. 15.7.2003, VIII R 77/02, BFH/NV 2005 S. 525). Entscheidend ist, dass ein früherer Ausbildungsbeginn aus vom Kind nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

 

Hat das Kind noch keinen Ausbildungsplatz, ist ein ernsthaftes Bemühen darum notwendig (BFH, Urteil v. 26.11.2009, III R 84/07, BFH/NV 2010 S. 853). Das Bemühen kann z. B. durch Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit oder einem zuständigen Leistungsträger (Job-Center), dass das Kind als ausbildungsplatzsuchend registriert ist, nachgewiesen werden. Auch die von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellte Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungssuche genügt. Wird die Bescheinigung jedoch pauschal bis zum 30.9. eines Jahres ausgestellt, gilt sie grundsätzlich nur für drei Monate ab dem Tag der Anmeldung bei der Berufsberatung (BFH, Urteil v. 22.9.2011, III R 30/08, BFH/NV 2012 S. 104). Die Meldung als Ausbildungsplatzsuchender bei der Agentur für Arbeit ist so lange gültig, bis die Ausbildungssuche beendet ist, weil eine Ausbildung oder Arbeit begonnen wurde, der Ausbildungssuchende es verlangt oder die Agentur für Arbeit die Vermittlung einstellen darf, weil der Ausbildungsplatzsuchende seine ihm obliegenden Pflichten verletzt hat (BFH, Urteil v. 18.6.2015, VI R 10/14, BFH/NV 2015 S. 1474).

 

Ausreichend ist auch eine schriftliche Bewerbung bei der Zentralen Vergabe von Studienplätzen auf den nächstmöglichen Zeitpunkt. Ebenso ist der Nachweis durch schriftliche oder telefonische Bewerbungen sowie über das Internet per E-Mail, wahrgenommene Vorstellungstermine oder Ablehnungsschreiben möglich (BFH, Beschluss v. 8.11.2012, V B 38/12, BFH/NV 2013 S. 524). Auch ein bereits fest zugesagter sicherer Ausbildungsplatz (für das Folgejahr) genügt als Nachweis (BFH, Urteil v. 17.10.2010, III R 34/09, BFH/NV 2010 S. 1908). Voraussetzung ist dabei jedoch, dass sich das Kind zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn beworben hatte.

 

Beispiel: Bewerbung um Studienplatz
Das Kind beendet im Juni mit dem Abitur seine Schulausbildung. Unmittelbar danach bewirbt es sich um einen Studienplatz zum Herbst desselben Jahres. Im September erhält es eine Absage. Das Kind möchte sich zum Sommersemester des nächsten Jahres erneut um einen Studienplatz bewerben.

Das Kind kann das ganze Jahr berücksichtigt werden, bis Juni, weil es in Ausbildung ist (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a) EStG), ab Juli, weil es die Ausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen kann (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c) EStG).

 

Allein die Erkundigung nach Ausbildungsmöglichkeiten und die Einholung von allgemeinen Informationen reichen dagegen nicht aus (BFH, Beschluss v. 14.11.2008, III B 73/08, BFH/NV 2009 S. 414). Ebenfalls liegt kein Mangel eines Ausbildungsplatzes vor, wenn die objektiven Voraussetzungen für den angestrebten Beruf nicht erfüllt sind (BFH, Urteil v. 15.7.2003, VIII R 79/99, BFH/NV 2003 S. 1642) oder wenn das Kind bei Bereitstehen eines Ausbildungsplatzes aus anderen Gründen am Antritt gehindert ist, z. B. wenn es im Ausland arbeitsvertraglich gebunden ist (H 32.7 «Kinder ohne Ausbildungsplatz» EStH 2019). Dasselbe gilt, wenn der Ausbildungsplatz nicht zum nächstmöglichen Beginn angestrebt wird, weil das Kind aus von ihm zu vertretenden Gründen, z. B. wegen Erwerbstätigkeit, die Ausbildung erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen möchte (BFH, Urteil v. 26.11.2009, III R 84/07, BFH/NV 2010 S. 853). Dann ist eine Berücksichtigung erst ab dem Zeitpunkt möglich, ab dem der vom Kind angestrebte Ausbildungsbeginn der nächstmögliche Ausbildungsbeginn ist (BFH, Urteil v. 25.5.2013, XI R 38/11, BFH/NV 2013 S. 1774).

 

Beispiel: Späterer Studienbeginn auf Wunsch des Kindes
Das Kind bewirbt sich nach dem Abitur im Juni 2020 um einen Studienplatz für das Sommersemester 2021, weil es im zweiten Halbjahr 2020 Urlaub im Ausland machen möchte. Der Studienbeginn wäre bereits zum Wintersemester ab Oktober 2020 möglich gewesen.

Das Kind kann erst ab dem Monat berücksichtigt werden, ab dem der Studienbeginn nicht mehr zum Wintersemester 2020, sondern erst wieder zum Sommersemester 2021 möglich wäre, also mit Beginn des Wintersemesters.

 

Kind im Freiwilligendienst
Nach § 32 Abs. 4 Nr. 2d) EStG sind folgende abschließend aufgeführte Freiwilligendienste begünstigt:

 

  • freiwilliges soziales Jahr,
  • freiwilliges ökologisches Jahr i. S. d. Jugendfreiwilligendienstgesetzes,
  • eine europäische Freiwilligenaktivität (Erasmus+), 
  • Dienst im Ausland i. S. d. § 5 Bundesfreiwilligengesetzes (Auslandsfreiwilligendienst)
  • entwicklungspolitischer Freiwilligendienst «weltwärts»,
  • Freiwilligendienst aller Generationen i. S. d. § 2 Abs. 1a SGB VII, 
  • internationaler Jugendfreiwilligendienst i. S. d. Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 20.12.2010,
  • Bundesfreiwilligendienst i. S. d. Bundesfreiwilligengesetzes.

 

Andere als die oben genannten Dienste (z. B. freiwilliger Wehrdienst) erfüllen die Anspruchsvoraussetzungen nicht. Die Vorschrift ist auch nicht analog auf vergleichbare Dienste anwendbar (BFH, Urteil v. 18.3.2009, III R 33/07, BFH/NV 2009 S. 1296; BFH, Urteil v. 7.4.2011, III R 11/09, BFH/NV 2011 S. 1325).

 

Anderer Freiwilligendienst/freiwilliger Wehrdienst
Leistet das Kind einen anderen als die im Gesetz genannten Dienste ab, ist eine Berücksichtigung u. U. über § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a) EStG (Berufsausbildung) möglich, z. B. dann, wenn der Freiwilligendienst als Praktikum für den später angestrebten Beruf angesehen werden kann. Auch eine Berücksichtigung über § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c) EStG (kein Ausbildungsplatz) ist denkbar, wenn das Kind z. B. einen zugesagten Ausbildungsplatz aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen erst später antreten kann und durch den Freiwilligendienst die Wartezeit überbrückt. Dasselbe gilt für ein Kind, das den freiwilligen Wehrdienst ableistet (BFH, Urteil v. 27.9.2012, III R 70/11, BFH/NV 2013 S. 128). Die ersten vier Monate des freiwilligen Wehrdienstes akzeptiert die Finanzverwaltung stets als Ausbildungszeit.

 

Beispiel: Freiwilliger Wehrdienst als Ausbildung oder Wartezeit 
Ein volljähriges Kind hat sich direkt nach dem Abitur um einen Studienplatz beworben und nach der Ablehnung sofort um einen Studienplatz für das Folgejahr bemüht. In der Zeit bis zum Beginn des Studiums hat es sich zum freiwilligen Wehrdienst verpflichtet. 

Die ersten vier Monate der Wehrdienstzeit gelten in jedem Fall als Ausbildung. Das Kind kann, auch während der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes berücksichtigt werden, weil es in dieser Zeit seine Ausbildung mangels Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c) EStG) nicht beginnen kann. Dasselbe gilt, wenn das Kind im Rahmen des freiwilligen Wehrdienstes eine Ausbildung macht z.B. zum Rettungssanitäter, Berufskraftfahrer oder Offizier (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a) EStG).

 

Behinderte Kinder

Behinderte Kinder können ohne Altersbegrenzung berücksichtigt werden, wenn die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist und sich das Kind behinderungsbedingt nicht selbst unterhalten kann, d. h. nicht über ausreichende Mittel (Einkünfte, Bezüge) verfügt, um seinen notwendigen Lebensbedarf zu decken. Gleiches gilt auch für Kinder, die wegen einer vor dem 1.1.2007 in der Zeit ab Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten (§ 52 Abs. 24a Satz 2 EStG).

 

Menschen gelten als behindert, wenn ihre körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Als Behinderung zählen auch Suchtkrankheiten (z. B. Drogenmissbrauch und Alkoholismus). Die Behinderung muss ursächlich dafür sein, dass das Kind nicht zum Selbstunterhalt fähig ist (BFH, Urteil v. 23.2.2012, V R 39/11, BFH/NV 2012 S. 1584). Deshalb ist i. d. R. ein Grad der Erwerbsminderung von mindestens 50 % notwendig.

 

Ein Kind kann sich nicht selbst unterhalten, wenn es seinen notwendigen Lebensbedarf nicht durch eigene Einkünfte und Bezüge decken kann. Ist das Kind über 25 Jahre und verheiratet und reichen die finanziellen Mittel beider Ehegatten für den Lebensunterhalt aus, kann das behinderte Kind nicht mehr bei den Eltern berücksichtigt werden (BFH, Beschluss v. 15.2.2017, III B 93/16, BFH/NV 2017 S. 738). Zur Prüfung wird der gesamte existenzielle Lebensbedarf des Kindes und seine finanziellen Mittel gegenübergestellt. Dabei ist auf den jeweiligen Kalendermonat abzustellen (BFH, Urteil v. 20.3.2013, XI R 51/10, BFH/NV 2013 S. 1088). Gezahlte Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII ist dabei als ein dem Kind zur Verfügung stehender Bezug anzusehen, und auch als behinderungsbedingter Mehraufwand zu berücksichtigen (BFH, Urteil v. 9.2.2012, III R 53/10, BFH/NV 2012 S. 853), sodass Eingliederungshilfe im Endergebnis nicht berücksichtigt wird.

 

Der notwendige Lebensbedarf des Kindes besteht aus dem allgemeinen Lebensbedarf und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf. Der allgemeine Lebensbedarf umfasst neben Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Heizung in vertretbarem Umfang auch die persönlichen Bedürfnisse wie etwa Beziehungen zur Umwelt, Kontakte zur Familie oder die Teilnahme am kulturellen Leben. Er ist aus Vereinfachungsgründen mindestens i. H. d. steuerlichen Existenzminimums bzw. Grundfreibetrags von 9.408 EUR jährlich (§ 32a Abs. 1 EStG) anzusetzen.

 

Der behinderungsbedingte Mehrbedarf umfasst alle Ausgaben, die bei nicht behinderten Kindern nicht anfallen wie z. B. Kosten der Heimunterbringung, Pflegebedarf, behinderungsbedingte Fahrtkosten u. U. auch die persönlichen Betreuungsleistungen der Eltern (8 EUR pro Stunde). Sind die Kosten dem Grunde nach schlüssig dargelegt, muss deren Höhe geschätzt werden (BFH, Urteil v. 12.12.2012, VI R 101/10, BFH/NV 2013 S. 639). Ohne Einzelnachweis der behinderungsbedingten Mehrkosten können diese auch pauschal i. H. d. für das Kind maßgebenden Pauschbetrags für behinderte Menschen (§ 33b EStG), erhöht um behinderungsbedingte Fahrtkosten, angenommen werden.

 

Tipp: Vereinfachungsregelung
Wenn die dem Kind zur Verfügung stehenden Einkünfte und Bezüge, die nicht zweckgebunden sind, d. h. nicht für behinderungsbedingte Kosten gezahlt werden, den Grundfreibetrag von 9.408 EUR im Jahr nicht übersteigen, wird angenommen, dass das Kind sich nicht selbst unterhalten kann. Eine detaillierte Überprüfung der zur Verfügung stehenden Mittel muss in diesen Fällen nicht stattfinden (BMF, Schreiben v. 22.11.2010, IV C 4 – S 2282/07/0006-01, BStBl 2010 I S. 1346).

Soweit ein in einem Heim/einer Wohngruppe vollstationär untergebrachtes Kind außer Eingliederungshilfe einschließlich Taschengeld keine weiteren Einkünfte oder Bezüge hat, kann aus Vereinfachungsgründen davon ausgegangen werden, dass die eigenen Mittel des Kindes nicht ausreichen, um sich selbst zu unterhalten.

 

 

[Angaben zur Erwerbstätigkeit eines volljährigen Kindes Zeilen 20–24]

Minderjährige Kinder können, unabhängig von einer Erwerbstätigkeit, stets bei den Eltern berücksichtigt werden. Auch für volljährige Kinder spielt es bis zum Abschluss der erstmaligen Berufsausbildung keine Rolle, ob das Kind, das die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung dem Grunde nach erfüllt (z. B. sich in Ausbildung befindet), vollerwerbstätig ist oder nicht. Die Höhe seiner Einkünfte und Bezüge sowie sein Vermögen sind ohne Bedeutung (BZSt, Kurzmerkblatt zum Kindergeld 2014 v. 14.3.2014, St II 2-S 2280-BA/14/00002).

 

Beispiel: Kind arbeitet nach Abitur und vor Beginn des Studiums
Ein Kind hat nach dem Abitur im Juni vier Monate lang 40 Stunden wöchentlich gearbeitet und monatlich 2.500 EUR Bruttolohn erhalten. Danach studiert es.

Das Kind kann das ganze Jahr berücksichtigt werden, weil es entweder in Ausbildung ist (Schule, Studium) oder sich in einer viermonatigen Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet. Die Erwerbstätigkeit des Kindes und die Höhe der dabei erzielten Einkünfte spielen keine Rolle, weil das Kind noch keinen ersten Berufsabschluss erreicht hat.

 

Nach Abschluss der ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums ist eine Kinderberücksichtigung nicht mehr möglich, wenn das Kind vollerwerbstätig ist (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Damit kommt der Frage, wann eine erste Berufsausbildung abgeschlossen wurde, eine wichtige Bedeutung zu.

 

Die Anwendung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und die Prüfung der Vollerwerbstätigkeit muss bereits dann erfolgen, wenn entweder das Ende einer ersten Berufsausbildung oder Ende eines Erststudiums vorliegt.

 

Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bzw. des Erststudiums

Eine Berufsausbildung ist dann als erstmalige Ausbildung anzusehen, wenn ihr keine andere abgeschlossene Berufsausbildung bzw. kein abgeschlossenes Studium vorausgegangen ist. 

 

Ein Erststudium ohne vorherige abgeschlossen Berufsausbildung stellt ebenfalls eine erste Berufsausbildung dar; vgl. BZSt, Schreiben v. 9.7.2019, St II 2 – S 2280-DA/19/00002, A 20.2.4 DA-KG 2019, BStBl 20182019 I S. 654.

 

Vollerwerbstätigkeit des Kindes nach abgeschlossener erster Ausbildung

Nach Abschluss der erstmaligen Ausbildung bzw. des Erststudiums kann ein Kind, das danach eine (weitere) Ausbildung (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a) EStG) macht oder sich in einer Übergangszeit (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b) EStG) befindet oder ausbildungsplatzsuchend (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c) EStG) ist, nur berücksichtigt werden, wenn es in der Woche regelmäßig insgesamt nicht mehr als 20 Stunden arbeitet oder nur geringfügig (ein 450-Euro-Minijob) bzw. kurzfristig (3 Monate, max. 70 Tage) beschäftigt ist (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; BFH, Beschluss v. 3.4.2014, III B 159/13, BFH/NV 2014 S. 1037). Grundlage für die rechtliche Prüfung ist stets die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit. Die tatsächliche Arbeitszeit wird nicht geprüft. Siehe BZSt, DA FamEStG 2014 v. 1.7.2014, St II 2-S 2280 DA/14/00004.

 

Beispiel 1: Kind arbeitet nach erfolgreicher Gesellenprüfung und wartet auf Studienplatz
Ein 20 Jahre altes Kind hat seine Lehre im September mit der Gesellenprüfung abgeschlossen. Es bewirbt sich im September um einen Studienplatz und erhält im Oktober die Zusage, dass es zum Sommersemester des nächsten Jahres mit dem Studium beginnen kann.

Das Kind ist ab September bis zum Studienbeginn

a) vollerwerbstätig (mehr als 20 Stunden/Woche).
b) geringfügig beschäftigt (450 EUR-Minijob).
c) nicht erwerbstätig.

Das Kind erfüllt dem Grunde nach auch ab Oktober die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung (Ausbildungsplatzsuche).

Im Fall a) kann es jedoch wegen der Erwerbstätigkeit ab Oktober bis zum Studienbeginn nicht mehr berücksichtigt werden.

In den Fällen b) und c) ist die Berücksichtigung dagegen weiterhin möglich. Eine geringfügige Beschäftigung ist unschädlich.

Beispiel 2: Kind beginnt nach erfolgreicher Gesellenprüfung eine betriebliche Ausbildung
Ein volljähriges Kind hat seine Lehre mit der Gesellenprüfung im Juli abgeschlossen. Ab September beginnt es eine zweite betriebliche Ausbildung. Bei dieser Ausbildung hat das Kind eine Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich und erhält eine Ausbildungsvergütung von monatlich 1.000 EUR.

Das Kind kann das ganze Jahr berücksichtigt werden, weil die Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses erfolgt.

  

Wird die Erwerbstätigkeit nur vorübergehend (höchstens zwei Monate) über 20 Stunden wöchentlich hinaus ausgeweitet, ist dies unbeachtlich, wenn während des gesamten Berücksichtigungszeitraums im Jahr die durchschnittliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt.

 

Beispiel: Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit
Nach abgeschlossener Lehre studiert das Kind seit Herbst 2019. Ab dem 1.3.2020 ist es neben dem Studium wöchentlich 19 Stunden erwerbstätig (erstes Dienstverhältnis). In den Semesterferien arbeitet es im August und September in Vollzeit 40 Stunden wöchentlich. Ab dem 1.11.2020 beträgt die wöchentliche Arbeitszeit im ersten Beschäftigungsverhältnis nur noch 15 Stunden.

Da das Kind das ganze Jahr 2020 in Ausbildung ist, kann es dem Grunde nach das ganze Jahr berücksichtigt werden. Zu prüfen ist jedoch, nachdem das Kind bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung hat, ob die ausgeübte Erwerbstätigkeit schädlich ist. Da die Ausweitung der Arbeitszeit nicht länger als 2 Monate und damit vorübergehend ist, ergibt sich folgende Berechnung:

1.3.–31.7. (21 Wochen) = 19 Stunden/Woche
1.8.–30.9. (8 Wochen) = 40 Stunden/Woche
1.11.–31.12. (8 Wochen) = 15 Stunden/Woche

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 16 Stunden [(21 Wochen × 19 Stunden + 8 Wochen × 40 Stunden + 8 Wochen × 15 Stunden) : 52 Wochen (Jahr)] und liegt somit unter 20 Stunden. Das Kind kann das ganze Jahr berücksichtigt werden.

1. Abwandlung zum obigen Beispiel
Wie oben, aber die durchschnittliche Arbeitszeit während der Ausbildungszeit im Jahr 2020 liegt über 20 Stunden die Woche. Das Kind wird damit (nur) in der Zeit der Ausweitung der Erwerbstätigkeit über 20 Stunden, also in den Monaten August und September, nicht berücksichtigt.

2. Abwandlung zum obigen Beispiel
Wie oben, aber das Kind arbeitet in drei Monaten (August bis Oktober) in Vollzeit.

Unabhängig davon, ob die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahr 20 Stunden überschreitet oder nicht, kann das Kind für die 3 Monate der Vollerwerbstätigkeit nicht berücksichtigt werden, da die Erwerbstätigkeit nicht nur vorübergehend (über zwei Monate) ausgeweitet wurde. In den anderen Monaten wird es berücksichtigt.

 

Weitere Einzelfälle: BZSt, Schreiben v. 9.7.2019, St II 2 – S 2280-DA/19/00002, A 20.3.1 DA-KG 2019, BStBl 2019 I S. 654.

Anlage Kind: Familienleistungsausgleich und Günstigerprüfung

Kindergeld und Freibeträge

Familienleistungsausgleich

 

Die vom BVerfG geforderte Freistellung (Familienleistungsausgleich) eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines berücksichtigungsfähigen Kindes (sächlicher Bedarf wie Wohnung, Kleidung, Nahrung einschließlich Bedarf für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung) wird entweder durch das Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge für Kinder bewirkt (§ 31 EStG).

 

Während des Jahres wird für das Kind (monatlich) nur Kindergeld ausgezahlt. Erst im Rahmen der Jahreseinkommensteuerveranlagung prüft das Finanzamt automatisch (von Amts wegen), ob sich beim Ansatz der Freibeträge (Kinderfreibetrag zur Abdeckung des sächlichen Bedarfs und Freibetrag für den Erziehungs- Betreuungs- und Ausbildungsbedarf) betragsmäßig ein höherer Steuervorteil ergibt als durch das Kindergeld («Günstigerprüfung», § 31 Satz 4 EStG). In die Günstigerprüfung ist auch der für 2020 einmalig gezahlte Corona-Bonus von 300 € je Kind einzubeziehen. Sind die Freibeträge günstiger, werden sie bei der Berechnung des z. v. E. eingerechnet. Damit wird die sich dadurch ergebende höhere steuerliche Entlastung gegenüber dem Kindergeld berücksichtigt. Der Steuerpflichtige bekommt (nach Anrechnung des Kindergelds) die über das Kindergeld hinausgehende Entlastung als Einkommensteuererstattung ausgezahlt. War das Kindergeld bzw. der Kindergeldanspruch günstiger, werden bei der Berechnung des z. v. E. die Freibeträge nicht berücksichtigt und es bleibt beim ausgezahlten Kindergeld.

Diese Vergleichsberechnung wird für jedes Kind, das berücksichtigt wird, und jeden Elternteil (außer bei Zusammenveranlagung) getrennt durchgeführt (BFH, Urteil v. 28.4.2010, III R 86/07, BFH/NV 2010 S. 2154). In den meisten Fällen wird der Ansatz des Kindergelds zu einem günstigeren Ergebnis führen. Dann tauchen bei der Berechnung des z. v. E. im Steuerbescheid die Freibeträge nicht auf und in den Erläuterungen zum Bescheid wird auf das Kindergeld verwiesen.
 

Für im EU- oder EWR-Ausland lebende Kinder kann bei der Vergleichsberechnung davon ausgegangen werden, dass Kindergeldanspruch i. H. d. deutschen Kindergelds bestand.
 

Wichtig: Regeln zur Berechnung der Zuschlagsteuern
Zur Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer (Annexsteuern) wird immer die Einkommensteuer, die sich unter Abzug der Freibeträge für Kinder ergibt, berücksichtigt. Die Freibeträge werden bei den Annexsteuern immer als Jahresbetrag berücksichtigt, sobald die Abzugsvoraussetzungen für die Freibeträge an mindestens einem Tag im Jahr vorliegen (§ 51a EStG).

 

Achtung: Kindergeldanspruch für Günstigerprüfung maßgebend
Die Vergleichsberechnung erfolgt immer, wenn ein Kindergeldanspruch besteht, und zwar unabhängig davon, ob das Kindergeld beantragt bzw. tatsächlich ausgezahlt wurde (BFH, Urteil v. 20.12.2012, III R 29/12, BFH/NV 2013 S. 723). Nachträglich beantragtes Kindergeld, das wegen Ablaufs der 6-Monatsfrist nicht mehr ausgezahlt wurde, bleibt dabei außer Ansatz.

 

Tipp: Kindergeld nachträglich beantragen
Wenn ein Kind, für das Sie bisher kein Kindergeld erhalten haben, vom Finanzamt bei der Jahressteuerveranlagung berücksichtigt wird, dann können Sie das Ihnen zustehende Kindergeld noch nachträglich bis zum Eintritt der Verjährung bei der Familienkasse beantragen, allerdings rückwirkend nur noch für die letzten sechs Monate vor Antragseingang.


Stellt sich bei der Steuerveranlagung heraus, dass Steuerpflichtige für ein Kind zu Unrecht Kindergeld erhalten haben, wird das Kindergeld zurückgefordert.
 

Freibeträge für ein Kind

[Kinderfreibetrag und Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung Zeilen 10–15, 43–48]

Jedem Elternteil steht für jedes Kind ab 2020 ein Kinderfreibetrag von jährlich 2.586 EUR zu (§ 32 Abs. 6 Satz 1 EStG). Dies gilt für nicht verheiratete, getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern und für verheiratete Eltern, die Einzelveranlagung wählen. Der Freibetrag wird für alle Monate gewährt, in denen das Kind berücksichtigt werden kann (Monatsprinzip) und ggf. gezwölftelt.

 

Verdoppelter Kinderfreibetrag

Werden die Eltern eines Kindes als Ehegatten zusammen veranlagt, verdoppelt sich der (jetzt gemeinsame) Jahresfreibetrag für das Kind auf 5.172 EUR.
 

Auch ein einzelner Elternteil kann den verdoppelten Kinderfreibetrag von 5.172 EUR erhalten, wenn

 

  • der andere Elternteil verstorben ist,
  • der andere Elternteil nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist (Wohnsitz im Ausland),
  • der Vater des Kindes amtlich nicht feststellbar ist (weil z. B. die Mutter den Behörden den Namen verschweigt),
  • der Wohnsitz des anderen Elternteils nicht bekannt ist,
  • das Kind von einer Person allein adoptiert wurde oder
  • das Kind nur zu einer Person in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht.

 

Immer dann, wenn der einfache Freibetrag angesetzt wird, ist bei der Vergleichsberechnung der halbe Kindergeldanspruch gegenzurechnen und entsprechend auf der Anlage Kind einzutragen. Wird der verdoppelte Kinderfreibetrag berücksichtigt, erfolgt bei der Vergleichsberechnung die Gegenrechnung mit dem ganzen Kindergeld.
 

Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung

Unter den gleichen Voraussetzungen wie beim Kinderfreibetrag erhalten die Eltern für das berücksichtigungsfähige Kind den Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung.

Der Freibetrag beträgt jährlich 1.320 EUR je Elternteil und verdoppelt sich auf 2.640 EUR in den gleichen Fällen, in denen auch der verdoppelte Kinderfreibetrag angesetzt wird. Wie beim Kinderfreibetrag gilt auch hier das Monatsprinzip.
 

[Freibeträge bei Auslandskindern Zeile 9]

Für im Ausland lebende Kinder, die im Inland keinen Wohnsitz haben, also nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, können die beiden Freibeträge, abhängig von den Verhältnissen im Wohnsitzstaat eventuell nur in niedrigerer Höhe (1/4, 2/4, 3/4 des inländischen Freibetrags) berücksichtigt werden (§ 32 Abs. 6 Satz 4 EStG). Dazu wurde durch die Verwaltung eine Ländergruppeneinteilung vorgenommen (BMF, Schreiben v. 20.10.2016, IV C 8 – S 2285/07/10005:016, BStBl 2016 I S. 1183).
 

Die Einteilung gilt nicht nur für Kinderfreibetrag und den Freibetrag für Betreuung, Ausbildung, sondern auch für andere vom Kind abhängige Vergünstigungen, z. B. den Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines in Ausbildung befindlichen, auswärtig untergebrachten Kindes.

Ob ein sich im Ausland in Berufsausbildung befindliches Kind noch einen Wohnsitz im Inland hat und damit unbeschränkt steuerpflichtig bleibt, ist nur nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen. Erforderlich ist, dass sich das Kind in der ausbildungsfreien Zeit zumindest überwiegend in der inländischen Wohnung aufhält. Nur kurze durch die Eltern-Kind-Beziehung begründete Besuche (zwei bis drei Wochen jährlich) reichen nicht aus (BFH, Urteil v. 25.9.2014, III R 10/14, BFH/NV 2015 S. 266).

 

Übertragung der Freibeträge Zeilen 43 - 48

Eine Übertragung des Kinderfreibetrags von einem auf den anderen Ehegatten ist nur möglich, wenn das Kind (nur) bei einem Elternteil lebt und der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung dem Kind gegenüber «nicht im Wesentlichen» nachkommt. Das ist der Fall, wenn im Jahr weniger als 75 % des festgelegten Unterhalts gezahlt wurde. Maßgebend, ob ausreichend Unterhalt geleistet wurde, ist nicht der Zeitpunkt der Unterhaltszahlung, sondern der Zeitraum, für den der gezahlte Unterhalt bestimmt war. Nachzahlungen sind auf die Kalendermonate zu verteilen, für die sie bestimmt sind. Wurde nicht ausreichend Unterhalt gezahlt, kann der Elternteil, bei dem das Kind lebt, auf Antrag den verdoppelten Kinderfreibetrag erhalten (Übertragung des Kinderfreibetrags). Die Zustimmung des zum Unterhalt verpflichteten Elternteils ist dazu nicht notwendig. Die Übertragung geht jedoch nur für Zeiträume, in denen keine Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (für Kinder bis zum 14. Lebensjahr) gezahlt wurden (§ 32 Abs. 6 Sätze 6–7 EStG). Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung i. d. R. durch Pflege und Erziehung des Kindes.

 

Beispiel: Übertragung wegen unzureichendem Unterhalt
Ein Vater ist für seinen zwölf Jahre alten Sohn für das ganze Jahr mit 480 EUR monatlich zum Unterhalt verpflichtet. Er zahlt bis August den Unterhalt in voller Höhe und für September noch 200 EUR. Ab Oktober erfolgen keine Zahlungen mehr.
Der für das Jahr zu zahlende Unterhalt beträgt 5.760 EUR (12 × 480 EUR). Davon wurden 4.040 EUR (8 × 480 EUR + 200 EUR) gezahlt. Das entspricht nur 70 % des aufgrund der Unterhaltsverpflichtung zu zahlenden Betrags. Damit kann die Mutter die Übertragung des Kinderfreibetrags beantragen

 

Die Übertragung des Freibetrags ist nicht möglich, wenn die Unterhaltsverpflichtung erfüllt wird, aber so gering ausfällt, dass sie im Verhältnis zum benötigten Unterhalt für das Kind nur unwesentlich ist (BFH, Urteil v. 25.7.1997, VI R 21/97, BFH/NV 1998 S. 437). Ist ein Elternteil dagegen nicht zum Unterhalt verpflichtet, z. B. weil seine Einkünfte zu niedrig sind, ist die Übertragung zulässig (§ 32 Abs. 5 Satz 6 EStG: BMF, Schreiben v. 28.6.2013, IV C 4 – S 2282-a/10/10002, BStBl 2013 I S. 845).

 

Die Übertragung des Kinderfreibetrags führt nach Auffassung der Finanzverwaltung stets dazu, dass automatisch auch der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (und ggf. der Behindertenpauschbetrag) mit übertragen wird. Die (weitere) Folge ist, dass damit auch alle vom Kind abhängigen Steuervergünstigungen für den Elternteil, der den Freibetrag "abgibt", verloren sind und (nur) beim anderen Elternteil voll berücksichtigt werden.

Dies gilt auch für die Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer.

 

Übertragung des Freibetrags für Betreuung

Eine Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf ist nur bei minderjährigen Kindern mit getrennt lebenden Eltern möglich. Voraussetzung ist, dass das Kind nur in der Wohnung eines Elternteils gemeldet ist. Dieser Elternteil erhält auf Antrag den verdoppelten Freibetrag. Der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, kann der Übertragung widersprechen, wenn er Kinderbetreuungskosten getragen hat oder das Kind regelmäßig in nicht unwesentlichem Umfang betreut (§ 32 Abs. 6 Sätze 8–9 EStG). Das ist der Fall, wenn er das Kind nach einem – üblicherweise für einen längeren Zeitraum im Voraus festgelegten – weitgehend gleichmäßigen Betreuungsrhythmus tatsächlich in der vereinbarten Abfolge mit einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 % betreut (BFH, Urteil v. 8.11.2017, III R 2/16, BFH/NV 2018 S. 558). Die Prüfung erfolgt monatsweise.

 

Tipp: Nur Übertragung des Betreuungsfreibetrags
Der Freibetrag für Betreuung kann bei minderjährigen Kindern unabhängig vom Kinderfreibetrag übertragen werden.
Wird nur der Betreuungsfreibetrag, aber nicht der Kinderfreibetrag übertragen, ist das halbe Kindergeld anzurechnen, was oft zu einem günstigeren Ergebnis führt. Außerdem behält der den Betreuungsfreibetrag übertragende Elternteil den Anspruch auf die anderen vom Kind abhängigen Steuervergünstigungen.
Ob eine Übertragung des Kinderfreibetrags bei volljährigen Kindern automatisch zu einer gleichzeitigen Übertragung des Freibetrags für Betreuung führt, muss der BFH in einem anhängigen Verfahren klären (Az. III R 61/18, Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 8.6.2018, 2 K 46/17, EFG 2019 S. 103).

 

Anlage Kind: Versicherungsbeiträge, Freibeträge und Entlastungsbetrag

Versicherungsbeiträge für Kinder

[Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Kinder Zeilen 31–42]

Grundsätzliche Voraussetzung für den Abzug von Versicherungsbeiträgen für ein Kind bei den Eltern ist, dass die Versicherung die gezahlten Beiträge der Finanzverwaltung elektronisch übermitteln durfte bzw. dass der Datenübertragung nicht widersprochen wurde.
 

Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge für berücksichtigungsfähige Kinder, die die Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren Kindern übernommen haben, können die Eltern als eigene Sonderausgaben geltend machen. Der Abzug bei den Eltern ist unabhängig davon möglich, wer Versicherungsnehmer (= die laut Versicherungsvertrag zur Zahlung verpflichtete Person) ist und ob die Eltern die Beiträge direkt selbst zahlen oder dem Kind ersetzen. Es reicht aus, dass die Eltern Unterhalt für das Kind in Form von Geld- oder Sachleistungen (z. B. Unterkunft, Verpflegung) tragen.

Die engere BFH-Rechtsprechung, wonach ein Abzug bei den Eltern nur möglich ist, wenn diese dem Kind die Beiträge tatsächlich erstatten (BFH, Urteil v. 13.3.2018, X R 25/15, BFH/NV 2018 S. 1313) wendet die Finanzverwaltung zum Vorteil der Steuerpflichtigen nicht an (BMF, Schreiben v. 3.4.2019. IV C 3 – S 2221/10/10005:005, BStBl 2019 I S. 254). Bezüglich der Abzugshöhe ist aber zu unterscheiden, wer Versicherungsnehmer ist.
 

Sind die Eltern Versicherungsnehmer, können sie Beiträge zu jeder Kranken- und Pflegeversicherung (Basis- und Wahlleistungen, Pflicht und freiwillige Versicherungen), bei der das Kind begünstigt ist, als eigene Sonderausgaben geltend machen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) und b) Satz 1 EStG und Nr. 3a EStG). Denn das Kind kann diese Beiträge nicht steuerlich geltend machen.

Ist das Kind Versicherungsnehmer, ist bei den Eltern nur der Abzug von Beiträgen zu einer Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung des Kindes möglich, vorausgesetzt, das Kind macht die Beiträge nicht in seiner Steuererklärung als Sonderausgaben geltend (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG).

Eine steuerliche Berücksichtigung der Beiträge als Sonderausgaben kann nur einmal erfolgen.
 

 

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

[Entlastungsbetrag für AlleinerziehendeZeilen 49–54]
 

Alleinerziehende können nach § 24b EStG unter folgenden Voraussetzungen einen Entlastungsbetrag steuermindernd angerechnet bekommen:

 

  • alleinstehender Elternteil
  • mindestens ein Kind, für das ein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag bzw. Freibetrag zur Betreuung, Erziehung und Ausbildung besteht
  • Haushaltszugehörigkeit des Kindes


Der Entlastungsbetrag ist nicht aufteilbar. Er kann für ein Kind immer nur bei einem Elternteil berücksichtigt werden. Haben Eltern zwei Kinder, von denen eines beim Vater und das andere bei der Mutter gemeldet sind, erhält jeder Elternteil, sofern er die anderen Abzugsvoraussetzungen erfüllt, den Entlastungsbetrag für je ein (erstes) Kind  in voller Höhe (4.008 EUR). Sind beide Kinder nur bei der Mutter gemeldet, erhält nur sie den Entlastungsbetrag (4.008 EUR + 240 EUR).

 

 

Alleinstehend

Als «alleinstehend» gelten Personen, die ledig, geschieden oder verwitwet sind bzw. deren Ehegatte das ganze Jahr über nicht im Inland gewohnt hat. Nicht alleinstehend sind Personen, die mit anderen volljährigen Personen eine «Haushaltsgemeinschaft» bilden. Diese liegt vor, wenn ein gemeinsames Wirtschaften («Wirtschaften aus einem Topf») stattfindet (§ 24b Abs. 2 EStG).

Eine Haushaltsgemeinschaft wird angenommen, wenn der/die Alleinerziehende in einer

 

  • eheähnlichen Lebensgemeinschaft,
  • Wohngemeinschaft mit Eltern, Großeltern oder Geschwistern oder
  • Wohngemeinschaft mit eigenen Kindern, die steuerlich nicht bei ihm berücksichtigt werden können,
     

zusammenlebt.
 

Ist eine andere Person in der Wohnung gemeldet, wird unterstellt, dass ein gemeinsames Wirtschaften und damit eine «schädliche» Haushaltsgemeinschaft vorliegen. Diese gesetzliche Vermutung kann bei Wohngemeinschaften, nicht aber bei eheähnlichen Gemeinschaften, widerlegt werden, indem der/die Alleinerziehende glaubhaft versichert, dass die im Haushalt gemeldete Person selbstständig und getrennt wirtschaftet.

 

Beispiel: alleinstehende Mutter mit 2 Kindern
Eine alleinstehende Mutter lebt zusammen mit ihren zwei volljährigen Kindern, die beide in Berufsausbildung sind. Die Mutter gilt als alleinstehend, weil (und solange) beide Kinder steuerlich bei ihr berücksichtigt werden können. Soweit die anderen Voraussetzungen erfüllt sind, steht ihr der Entlastungsbetrag zu.


Sobald ein im Haushalt lebendes Kind nicht mehr steuerlich berücksichtigt werden kann, ist der Elternteil nicht mehr «alleinstehend», vielmehr liegt eine Haushaltsgemeinschaft vor. Das gilt auch, wenn sich das nicht berücksichtigungsfähige Kind nicht an den Kosten der Haushaltsführung beteiligt. Ein gemeinsames Wirtschaften i. S. d. § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG kann auch darin bestehen, dass die andere volljährige Person durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit zu einer Entlastung beiträgt (BFH, Urteil v. 28.6.2012, III R 26/10, BFH/NV 2012 S. 1864).
 

Lebt im Haushalt eine volljährige andere Person, die nicht nur vorübergehend hilflos (Merkzeichen «H», «BL» oder eine Pflegestufe) ist, nur über geringes Vermögen (max. 15.500 EUR) verfügt und deren jährlichen Einkünfte und Bezüge maximal 9.408 EUR betragen (z. B. pflegebedürftige Großmutter mit geringer Rente), ist der Entlastungsbetrag möglich. Denn dann wird unterstellt, dass sich diese Person weder durch persönliche Mitarbeit noch durch finanzielle Unterstützung an der Haushaltsführung beteiligen kann.
 

Kind mit Anspruch auf Kindergeld oder Freibeträge

Den Entlastungsbetrag gibt es nur für Kinder, für die Anspruch auf Kindergeld bzw. einen Freibetrag besteht, die also steuerlich berücksichtigt werden können.
 

Der Entlastungsbetrag ist auch für über 14 Jahre alte Kinder und volljährige Kinder möglich.
 

Haushaltszugehörigkeit

Das Kind gehört zum Haushalt, wenn es in der Wohnung der alleinstehenden Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet ist.Durch die Meldung wird die Haushaltszugehörigkeit unwiderlegbar angenommen. Der Entlastungsbetrag kann deshalb auch dann in Anspruch genommen werden, wenn das Kind tatsächlich wo anders (z. B. in einer eigenen Wohnung) unangemeldet wohnt, sich aber (melderechtlich unzulässig) in der Wohnung des alleinstehenden Elternteils angemeldet hat (BFH, Urteil v. 5.2.2015, III R 9/13, BFH/NV 2015 S. 1163). Ist das Kind in der Wohnung nicht gemeldet, muss der Elternteil nachweisen, dass das Kind dauerhaft bei ihm im Haushalt lebt. Eine vorübergehende auswärtige Unterbringung, z. B. zur Ausbildung oder zum Studium, ist unschädlich.

 

Gehört das Kind zum Haushalt beider (getrennt lebender) Eltern und ist nur einer der Elternteile alleinstehend, bekommt dieser den Entlastungsbetrag. Ist das Kind bei mehreren jeweils alleinstehenden Personen gemeldet und annähernd gleichwertig in beide Haushalte aufgenommen, können die Eltern – unabhängig davon, an welchen Berechtigten das Kindergeld ausgezahlt wird – untereinander bestimmen, wer den Entlastungsbetrag bekommen soll. Hat einer von beiden Elternteilen den Entlastungsbetrag bereits in seinem Steuerbescheid berücksichtigt bekommen oder wurde der Entlastungsbetrag durch die Eintragung der Steuerklasse II als ELStAM schon beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt, können die Eltern nachträglich keine andere Zuordnung beantragen. Treffen die Eltern keine Bestimmung über die Zuordnung des Entlastungsbetrags, steht er demjenigen zu, an den das Kindergeld ausgezahlt wurde (BFH, Urteil v. 28.4.2010, III R 79/08, BFH/NV 2010 S. 1716).
 

Höhe des Entlastungsbetrags

Der Entlastungsbetrag beträgt jährlich für 2020 und 2021 (erhöht aufgrund der Corona-Krise) 4.008 € (statt 1.908 EUR). Für jedes weitere berücksichtigungsfähige Kind kommen 240 EUR dazu (§ 24b Abs. 2 Satz 2 EStG). Er kann nur für bei einem Elternteil berücksichtigt und nicht aufgeteilt werden (s. o.). Liegen die Voraussetzungen nur einen Teil des Jahres vor, ist der Entlastungsbetrag zeitanteilig zu berücksichtigen (§ 24b Abs. 3 EStG).

 

Beispiel 1: Anteiliger Entlastungsbetrag nach Tod eines Elternteils
Die verheirateten Eltern von zwei Kindern werden für das Jahr 2019 zusammen veranlagt. Im August verunglückt der Ehemann bei einem Autounfall tödlich. Der Mutter steht ab August der anteilige Entlastungsbetrag i. H. v. 1.830 EUR (5/12 von 4.008 EUR) für das erste Kind und 160 EUR (5/12 von 240 EUR) für das zweite Kind zu.

Beispiel 2: Einzug des Ehemannes
Eine ledige Mutter mit einem 13 Jahre alten Kind heiratet im November und wohnt seitdem zusammen mit ihrem Ehemann.

Mit der Heirat erfüllt die Mutter die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung und gilt nicht mehr als alleinstehend. Deshalb wird der Entlastungsbetrag (rückwirkend!) für das ganze Jahr nicht (mehr) gewährt.

 

Weitere Ausführungen und Einzelfälle s. BMF, Schreiben v. 29.10.2004, IV C 4 - S 2281 - 515/04.
 

Freibetrag zur Abgeltung eines Sonderbedarfs

Freibetrag für auswärtige Unterbringung eines volljährigen KindesZeilen 61–64

Aufwendungen der Eltern für die Berufsausbildung eines Kindes können auf Antrag durch einen «Ausbildungsfreibetrag» (Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindlichen, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes) als außergewöhnliche Belastungen (§ 33a Abs. 2 EStG) steuermindernd berücksichtigt werden. Der Abzug tatsächlicher Ausbildungskosten ist weder über § 33a Abs. 2 EStG noch über die außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art (§ 33 EStG) möglich.

 

Wichtig: Ausbildungsfreibetrag zusätzlich zum Kindergeld/Kinderfreibetrag 
Der Ausbildungsfreibetrag wird nicht in die Vergleichsberechnung mit dem Kindergeld einbezogen, kann also zusätzlich berücksichtigt werden.

 

 

Der Freibetrag steht den Eltern auf Antrag für jedes Kind zu,
 

  • für das Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag bzw. Freibetrag für Erziehung, Betreuung und Ausbildung besteht,
  • das das 18. Lebensjahr vollendet hat (Volljährigkeit),
  • in Berufsausbildung ist und
  • auswärts untergebracht ist.  

 

Sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird unterstellt, dass bei den Eltern Kosten in Zusammenhang mit der auswärtigen Ausbildung (Studiengebühren, Lernmittel, Fahrtkosten, Unterkunft am Ausbildungsort) angefallen sind. Tatsächliche Aufwendungen müssen nicht nachgewiesen werden.
 

Berufsausbildung

Der Freibetrag kann auch für Übergangszeiten zwischen einzelnen Ausbildungsabschnitten (z. B. Semesterferien) beantragt werden, sofern der Zeitraum vier (volle) Kalendermonate nicht überschreitet.

 

Auswärtige Unterbringung

Eine auswärtige Unterbringung setzt voraus, dass das Kind außerhalb des Haushalts der Eltern wohnt, also räumlich und hauswirtschaftlich getrennt vom Haushalt der Eltern untergebracht und verpflegt wird und deshalb nicht mehr am häuslichen Leben teilnimmt. Ein im elterlichen Haushalt zu Besuchszwecken zur Verfügung stehendes Zimmer ist ohne Bedeutung.

 

Leben die Eltern in getrennten Haushalten, liegt eine auswärtige Unterbringung nur vor, wenn das Kind aus den Haushalten beider Elternteile ausgegliedert ist (BFH, Urteil v. 5.2.1988, III R 21/87, BStBl 1988 II S. 579).
 

Die auswärtige Unterbringung muss auf eine bestimmte Dauer angelegt sein, d. h. während der ganzen Ausbildung oder zumindest eines abgeschlossenen Ausbildungsabschnitts (z. B. Studiensemester) gegeben sein.
 

Keine auswärtige Unterbringung liegt z. B. bei einem sechswöchigen Praktikum (BFH, Urteil v. 20.5.1994, III R 25/93, BStBl 1994 II S. 699), einem Schüleraustausch oder einem dreiwöchigen Sprachkurs (BFH, Urteil v. 29.9.1989, III R 304/84, BStBl 1990 II S. 62) vor.
 

Dagegen wird eine auswärtige Unterbringung angenommen, wenn ein verheiratetes Kind mit seinem Ehegatten eine eigene Wohnung bezogen hat (BFH, Urteil v. 8.2.1974, VI R 322/69, BStBl 1974 II S. 299) oder in einer den Eltern gehörenden Wohnung (z. B. am Studienort) einen eigenen Haushalt führt (BFH, Urteil v. 26.1.1994, X R 94/91, BFH/NV 1994 S. 35).
 

Die Gründe für die auswärtige Unterbringung sind ohne Bedeutung. Insbesondere ist nicht Voraussetzung, dass die auswärtige Unterbringung wegen der Ausbildung notwendig ist.
 

Antragstellung

Der Antrag wird eigentlich durch Eintragung auf der Anlage Kind Seite 3 gestellt. Die Rspr. sieht es jedoch als ausreichenden Antrag an, wenn die Seite 1 der Anlage Kind (Geburtsdatum, Kindergeldanspruch, Ausbildungszeiten) vollständig ausgefüllt ist (BFH, Urteil v. 30.10.2003, III R 24/02, BFH/NV 2004 S. 548). Damit gilt der Antrag als «schlüssig» gestellt.
 

Höhe des Freibetrags

Der Ausbildungsfreibetrag beträgt 924 EUR im Jahr. Es ist verfassungsgemäß, dass der Ausbildungsfreibetrag von 924 EUR jährlich die tatsächlichen Kosten einer auswärtigen Unterbringung nicht abdeckt (BVerfG, Beschluss v. 23.10.2012, 2 BvR 451/11). War das Kind nur zeitweise in Ausbildung oder auswärts untergebracht, wird der Freibetrag für alle Monate, in denen das Kind mindestens einen Tag alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt, zeitanteilig angesetzt (§ 33a Abs. 3 EStG).

 

Beispiel: Internatsunterbringung und auswärtiges Studium
Ein im Internat untergebrachtes Kind wird im Mai 18 Jahre alt und macht im Juni Abitur. Danach ist es zwei Monate zu Hause. Ab September wohnt es in einer gemieteten Wohnung am künftigen Studienort und beginnt im Oktober das Studium. 
 
Für Januar bis April ist kein Ausbildungsfreibetrag möglich (unter 18 Jahre). Für Mai und Juni beträgt der Ausbildungsfreibetrag 154 EUR (2/12 v. 924 EUR). Für Juli und August ist kein Ausbildungsfreibetrag möglich (keine auswärtige Unterbringung). Ab September erhalten die Eltern wieder einen Ausbildungsfreibetrag von 308 EUR (4/12 von 924 EUR). Der September zählt mit, weil die Unterbrechung zwischen den Ausbildungsabschnitten Abitur und Studium weniger als vier Monate beträgt.
Ob das Kind eigene Einkünfte oder Bezüge hat, ist unerheblich.

 

Aufteilung auf die Eltern

Bei Eltern, die zusammen veranlagt werden, wird der Ausbildungsfreibetrag vom gemeinsamen Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen. Eltern ohne Zusammenveranlagung (z. B. getrennt lebende, geschiedene, nicht verheiratete Eltern) erhalten den Freibetrag grundsätzlich hälftig; eine andere – beliebige – Aufteilung ist möglich, wenn dies gemeinsam beantragt wird (§ 33a Abs. 2 Sätze 3 bis 5 EStG). Wurden die Freibeträge für das Kind auf einen Elternteil übertragen, kann dieser – auch ohne Zustimmung – den gesamten «Ausbildungsfreibetrag» beanspruchen.

 

Tipp: Übertragung des Ausbildungsfreibetrags
Wirkt sich der Ausbildungsfreibetrag bei einem Elternteil z. B. wegen zu geringer Einkünfte steuerlich nicht aus, besteht zivilrechtlich für den anderen Elternteil ein Anspruch, dass der Übertragung des Freibetrags in voller Höhe zugestimmt wird (BFH, Beschluss v. 27.2.2007, III B 90/05, BFH/NV 2007 S. 1119).

 

 

Auslandskinder

Für Kinder, die im Ausland leben, wird der Ausbildungsfreibetrag entsprechend der Ländergruppeneinteilung ggf. auf 1/4, 1/2 oder 3/4 des Betrags von 924 EUR gekürzt (§ 33a Abs. 2 Satz 2 EStG; BMF, Schreiben v. 18.11.2013, IV C 4 – S 2285/07/0005:013, BStBl 2013 I S. 1462).

Weitere Steuervergünstigungen in der Anlage Kind

Steuervergünstigungen für berücksichtigungsfähige Kinder

[Schulgeld für PrivatschuleZeilen 65–67]

Schulgeld für ein steuerlich berücksichtigungsfähiges Kind, das eine «Privatschule» mit anerkanntem Abschluss besucht, gehört zu den abzugsfähigen Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG). Nicht abziehbar sind die Aufwendungen für die Beherbergung, Betreuung oder Verpflegung des Kindes. Bezüglich der Betreuungskosten kommt ein Abzug bei den Kinderbetreuungskosten in Betracht.

 

Privatschule

Begünstigt sind Schulen in freier Trägerschaft (Privatschule) oder eine überwiegend privat finanzierte Schule. Dazu gehören z. B. die Freien Waldorf- oder Montessorischulen. Begünstigt sind ausschließlich Schulen in einem Mitgliedsstaat der EU oder EWR-Staat sowie alle Deutschen Schulen im Ausland. Schulgeldzahlungen für den Besuch einer in einem Drittland belegenen Privatschule sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig (BFH, Beschluss v. 13.6.2013, X B 232/12, BFH/NV 2013 S. 1416).
 

Bei der Beurteilung der Schule kommt es nicht auf die Schulart, sondern allein auf den erreichten oder beabsichtigten Schulabschluss an. Die Schule muss zu einem durch das zuständige inländische Ministerium eines Bundeslandes (z. B. Schul- oder Kultusministerium), die Kultusministerkonferenz bzw. eine inländische Zeugnisanerkennungsstelle anerkannten Abschluss führen. Die Finanzverwaltung ist an Entscheidungen der entsprechenden Einrichtungen gebunden. Begünstigt ist auch der Besuch einer Schule, der zu dem einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt.
 

Ebenso begünstigt ist der Besuch von Einrichtungen, die nicht selbst zu einem entsprechenden Schulabschluss führen, aber auf einen solchen Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss ordnungsgemäß vorbereiten (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG). Dies kann auch in Wochenend- oder Abendkursen erfolgen. Zu diesen Einrichtungen gehören nur solche, die nach einem staatlich vorgegebenen, genehmigten oder beaufsichtigten Lehrplan ausbilden. Hierzu gehören z. B. Volkshochschulen und Einrichtungen der Weiterbildung, die für Nichtschüler/innen Kurse zur Vorbereitung auf die Prüfungen zum Erwerb des Haupt- oder Realschulabschlusses, der Fachhochschulreife oder des Abiturs anbieten, wenn die Kurse hinsichtlich der angebotenen Fächer sowie in Bezug auf Umfang und Niveau des Unterrichts den Anforderungen und Zielsetzungen der für die angestrebte Prüfung maßgeblichen Prüfungsordnung entsprechen.

 

Achtung: Kein Schulgeld für Nachhilfe
Aufwendungen für den Besuch von Nachhilfeeinrichtungen, Musikschulen, Sportvereinen, Ferienkursen (z. B. Feriensprachkursen) und Ähnlichem sind nicht begünstigt.

 

Der Schulbesuch von privaten Grund- oder Förderschulen ist begünstigt, aber regelmäßig erst ab Beginn der öffentlich-rechtlichen Schulpflicht (BFH, Urteil v. 16.11.2005, XI R 79/03, BFH/NV 2006 S. 671).


Hoch-/Fachhochschulen und die ihnen im EU/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen sind keine Schulen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG, sodass Entgelte für den Besuch dieser Einrichtungen nicht berücksichtigungsfähig sind. Ein Abzug von Studiengebühren ist somit ausgeschlossen (BMF, Schreiben v. 9.3.2009, IV C 4 – S 2221/07/0007, BStBl 2009 I S. 487).


Abzugshöhe

Die Kosten für den Schulbesuch sind je Kind i. H. v. 30 % der Aufwendungen, maximal 5.000 EUR im Jahr, abzugsfähig. Der Jahreshöchstbetrag gilt auch, wenn das Kind nur einen Teil des Jahres eine entsprechende Schule besucht.


Abgrenzung zum Spendenabzug nach § 10b EStG

Zuwendungen (Beiträge, Spenden, Patentgelder) an gemeinnützige Schulvereine (Schulen in freier Trägerschaft) zur Deckung von Schulkosten durch Personen, deren Kinder die Schule, z. B. eine Waldorfschule, besuchen, sind nur im Rahmen des Schulgeldabzugs (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) und nicht (auch nicht teilweise) als steuerbegünstigte Zuwendungen (Spenden) nach § 10b EStG berücksichtigungsfähig.

 

[Nicht zusammen veranlagte Eltern Zeilen 66–67]

Auch bei Eltern, die nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beträgt der Höchstbetrag insgesamt 5.000 EUR je Kind. Die Schulgeldzahlungen sind dabei grundsätzlich bei dem Elternteil zu berücksichtigen, der sie getragen hat. Haben beide Elternteile entsprechende Aufwendungen gezahlt, sind sie bei jedem Elternteil nur bis zum hälftigen Höchstbetrag von 2.500 EUR zu berücksichtigen, es sei denn, die Eltern beantragen einvernehmlich eine andere Aufteilung. Dies ist sinnvoll, wenn die von einem Elternteil getragenen Aufwendungen den anteiligen Höchstbetrag von 2.500 EUR überschreiten, während die von dem anderen Elternteil getragenen Aufwendungen den anteiligen Höchstbetrag nicht erreichen (BMF, Schreiben v. 9.3.2009, IV C 4 – S 2221/07/0007, BStBl 2009 I S. 487).

 

 

Beispiel: Kosten für privates staatlich anerkanntes Gymnasium
Max und Maria Muster sind Eltern von zwei Kindern. 

Thomas (zehn Jahre) besucht tagsüber ein privates staatlich anerkanntes Gymnasium mit Internat. Das Schulgeld beträgt 1.000 EUR monatlich. Die Kosten für Nachmittagsbetreuung und Verpflegung i. H. v. 400 EUR monatlich sind darin enthalten. Eine Abrechnung der Schule liegt vor. Michael (19 Jahre) besucht das örtliche staatliche Gymnasium. Die Aufwendungen für Bücher, Fahrkarten usw. belaufen sich auf 1.000 EUR.

Das Schulgeld für Thomas ist i. H. v. (12 Monate × 600 EUR = 7.200 EUR, davon 30 % =) 2.160 EUR als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) abziehbar. Bei den Kosten für die Nachmittagsbetreuung handelt es sich um zusätzlich abziehbare Kinderbetreuungskosten. Verpflegung und Unterkunft sind mit den Freibeträgen für Kinder bzw. dem Kindergeld abgegolten.

Die Aufwendungen für Michael sind nicht als Sonderausgaben abziehbar, da es sich um eine staatliche Schule handelt. Die Kosten sind mit den Freibeträgen für Kinder bzw. dem Kindergeld abgegolten.



[Übertragung eines Behindertenpauschbetrags auf die ElternZeilen 68–72]

Steht einem berücksichtigungsfähigen Kind ein Behinderten- oder Hinterbliebenenpauschbetrag zu, kann dieser unter bestimmten Voraussetzungen auf die Eltern übertragen werden (§ 33b Abs. 5 EStG). Unabhängig von der Übertragung des Pauschbetrags können die Eltern eigene Pflegekosten für das behinderte Kind als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art absetzen.


[KinderbetreuungskostenZeilen 73–79]

Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung (Kinderbetreuungskosten) eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes i. S. d. § 32 EStG, können ab Geburt des Kindes bis zur Vollendung seines 14. Lebensjahres mit zwei Dritteln der Aufwendungen, höchstens 4.000 EUR je Kind als Sonderausgaben abgezogen werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Den Sonderausgabenabzug gibt es auch für die entsprechenden Aufwendungen für Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Gleiches gilt auch für Kinder, die wegen einer vor dem 1.1.2007 in der Zeit ab Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten (§ 52 Abs. 24a Satz 2 EStG).


Begünstigte Aufwendungen


Kinderbetreuungskosten werden im Jahr der Zahlung (§ 11 EStG) berücksichtigt.

Abzugsfähig sind Aufwendungen für die Betreuung von Kindern im Kindergarten, in einer Tagesstätte oder Krippe, durch eine Tagesmutter und in Ganztagesstätten. Dazu gehören auch Aufwendungen für die Beschäftigung einer Person im Haushalt, soweit diese die Aufgaben der Betreuung der Kinder übernimmt. Begünstigt ist außerdem die Beaufsichtigung eines Kindes durch einen Babysitter. Die Aufwendungen für ein Au-pair umfassen regelmäßig Kinderbetreuung und Hausarbeiten. Ohne Nachweis der zeitlichen Umfänge der Tätigkeiten, kann von einem hälftigen Kostenanteil, der auf die Betreuung entfällt, ausgegangen werden.


Abzugsfähig sind auch Kosten für die Hausaufgabenbetreuung sowie für die (Nachmittags-)Betreuung in einem Internat, ebenso für die Unterbringung eines Kindes in einem zweisprachigen Kindergarten (BFH, Urteil v. 19.4.2012, III R 29/11, BFH/NV 2012 S. 1859).

 

 

Achtung: Unterkunftskosten im Internat sind begünstigte Betreuungskosten: 
Unterbringungskosten – nicht jedoch Verpflegungskosten – in einem Internat gehören zu den Betreuungskosten,, weil sie auch auf die betreuende Personensorge des Kindes entfallen (Thüringer FG, Urteil v. 25.10.2016, 2 K 95/15, EFG 2016 S. 1940, rkr.). Die Finanzverwaltung wendet das Urteil an.

 

 

Nicht berücksichtigungsfähig sind dagegen Ausgaben für die gezielte Vermittlung von besonderen Fähigkeiten und Fertigkeiten (z. B. Unterricht, Schulgeld, Nachhilfe, Fremdsprachenunterricht, Computerkurse) sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen (z. B. Mitgliedschaft in Sportvereinen, Tennis- oder Reitunterricht) oder Aufwendungen für ein Ferienlager (BFH, Beschluss v. 17.1.2017, III B 20/16, BFH/NV 2017 S. 740). Zur Frage, ob Kosten für ein Ferienlager begünstigt sein könnten, ist ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig (Az. III R 50/17, Vorinstanz: Sächsisches FG, Urteil v. 15.3.2017, 2 K 1429/16, EFG 2017 S. 1220).


Eine Kinderbetreuung durch Angehörige des Steuerpflichtigen wird anerkannt, wenn den Leistungen klare und eindeutige Vereinbarungen zugrunde liegen, die zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen, tatsächlich so auch durchgeführt und die Leistungen nicht üblicherweise auf familienrechtlicher Grundlage unentgeltlich erbracht werden. Eine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft wird nicht anerkannt.


Abzugsfähig sind Geld- und Sachleistungen (Verpflegung, Unterbringung, Waren) und sonstige Sachkosten für die Betreuungsperson. Auch der Ersatz von Auslagen an die Betreuungsperson (z. B. Fahrtkosten, Eintrittsgelder) wird anerkannt, wenn die Leistungen im Einzelnen in der Rechnung oder im Vertrag aufgeführt sind. Dasselbe gilt für einen mit einer ansonsten unentgeltlichen Betreuung gewährten Fahrtkostenersatz (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 9.5.2012, 4 K 3278/11, rkr., EFG 2012 S. 1439). Nicht begünstigt sind Aufwendungen für Fahrten des Kindes zur Betreuungsperson, die Verpflegung des Kindes oder Eintrittsgelder für das Kind.

 

Wird ein einheitliches Entgelt für die Betreuungsleistungen und andere nicht begünstigte Leistungen bezahlt, ist eine (ggf. schätzungsweise) Aufteilung vorzunehmen (BMF, Schreiben v. 14.3.2012, IV C 4 – S 2221/07/0012:012, BStBl 2012 I S. 307).

 

Werden für die Nachmittagsbetreuung in der Schule Elternbeiträge erhoben und umfassen diese nicht nur eine Hausaufgabenbetreuung, sind Entgeltanteile, die z. B. für Nachhilfe, bestimmte Kurse (z. B. Computerkurs) oder für Verpflegung gezahlt werden, nicht zu berücksichtigen. Der Abzug des Kostenanteils für Betreuung ist nur möglich, wenn eine entsprechende Aufschlüsselung der Beträge (z. B. im Vertrag oder der Rechnung) vorliegt. Erhaltenes Betreuungsgeld ist nicht auf die Betreuungskosten anzurechnen.


Haushaltszugehörigkeit des Kindes

Kinderbetreuungskosten sind nur für zum Haushalt gehörende Kinder abzugsfähig. Das Kind muss in der elterlichen Wohnung leben oder mit Einwilligung der Eltern vorübergehend auswärtig (z. B. in einem Internat) untergebracht sein. Auch wenn ein Elternteil zusammen mit dem Kind in Wohngemeinschaft mit anderen Personen lebt, liegt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes vor.


Ein behindertes Kind, das in einem Heim mit der Möglichkeit der Schulausbildung und der späteren Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte untergebracht ist, lebt grundsätzlich weiterhin in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit seinen Eltern, wenn die Wohnverhältnisse in der Familienwohnung die speziellen Bedürfnisse des Kindes berücksichtigen und es sich im Haushalt des Elternteils regelmäßig aufhält (BFH, Urteil v. 14.11.2001, X R 24/99, BFH/NV 2002 S. 429).


Bei nicht zusammenlebenden Elternteilen ist grundsätzlich die Meldung des Kindes maßgebend. Folglich kann ein sog. «Zahlvater» i. d. R. keine Betreuungskosten absetzen. Wenn der entsprechende Elternteil dies nachweist oder glaubhaft macht, kann ein Kind ausnahmsweise zum Haushalt des Elternteils gehören, bei dem es nicht gemeldet ist. In Ausnahmefällen kann ein Kind auch zu den Haushalten beider getrennt lebender Elternteile gehören.


Höchstbetrag und berechtigter Personenkreis

Kinderbetreuungskosten sind mit 2/3 der Aufwendungen, höchstens 4.000 EUR je Kind und Kalenderjahr abziehbar. Der Höchstbetrag wird nicht zeitanteilig ermäßigt, wenn die Abzugsvoraussetzungen nur für einen Teil des Jahres vorlagen (z. B. Kind war nur einen Teil des Jahres im Kindergarten).


Vollendet z. B. das Kind im Laufe des Jahres das 14. Lebensjahr und sind Aufwendungen während des ganzen Jahres angefallen, können nur die Aufwendungen (taggenau) in die Berechnung einbezogen werden, die auf den Zeitraum der Begünstigung entfallen. 

 

Bei Auslandskindern ist der Höchstbetrag entsprechend den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes ggf. zu vierteln.


Kinderbetreuungskosten kann grundsätzlich nur der Elternteil als Sonderausgabe abziehen, der sie getragen hat und zu dessen Haushalt das Kind gehört. Trifft dies auf beide Elternteile zu, kann jeder seine tatsächlichen Aufwendungen grundsätzlich nur bis zur Höhe des hälftigen Höchstbetrags geltend machen. Ggf. ist, auf gemeinsamen Antrag hin, eine abweichende Aufteilung des Höchstbetrags möglich.
 

Beispiel: Betreuungskosten für Kind in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
Klaus Kunz und Ute Ulmer leben mit ihrem gemeinsamen Sohn Tim (3 Jahre alt) im Rahmen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zusammen in einer Wohnung in Freiburg. Beide sind in Vollzeit als Arbeitnehmer tätig. Die Betreuungskosten für Tim i. H. v. monatlich 500 EUR werden i. H. v. 400 EUR von Klaus und i. H. v. 100 EUR von Ute bezahlt.

a) Ein Antrag auf anderweitige Verteilung der Aufwendungen wurde nicht gestellt.
b) Die Eltern beantragen einvernehmlich, dass der Höchstbetrag zu 4/5 auf Klaus entfallen soll.

Klaus Kunz kann in Fall a) seine tatsächlichen Betreuungskosten (12 × 400 EUR = 4.800 EUR) i. H. v. 2/3 = 3.200 EUR, höchstens 2.000 EUR als Sonderausgaben abziehen (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG).

Ute Ulmer hat den Sonderausgabenabzug i. H. v. (12 × 100 EUR = 1.200 EUR × 2/3 =) 800 EUR. Der Höchstbetrag von 2.000 EUR ist nicht erreicht.

In Fall b) kann Klaus seine Kosten von 3.200 EUR bis zu 4/5 von 4.000 EUR = 3.200 EUR und damit in voller Höhe abziehen. Ute hat den Abzug für ihre Kosten von 800 EUR bis zu 1/5 von 4.000 EUR = 800 EUR und damit ebenfalls in voller Höhe.

 

 

Nachweis (Rechnung, unbare Zahlung)

Der Abzug von Kinderbetreuungskosten ist nur möglich, wenn eine Rechnung vorliegt (die nicht alle Merkmale einer umsatzsteuerlichen Rechnung i. S. v. § 14 UStG erfüllen muss) und die Zahlung unbar (z. B. Überweisung, Lastschrifteinzug, Dauerauftrag, On­line­banking oder Bankeinzahlung) auf ein Konto des Leistungserbringers erfolgt ist (§ 35a Abs. 5 Satz 3 EStG).


Als Rechnung gilt der Arbeitsvertrag (bei einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis oder einem Minijob), ein Gebührenbescheid (z. B. über die zu zahlenden Kindergartengebühren) oder eine Quittung über Nebenkosten der Betreuungsperson, wenn darin Angaben über die Art und Höhe der Nebenkosten enthalten sind (z. B. Zooeintrittskarte). Ansonsten werden Nebenkosten nur berücksichtigt, wenn sie im Vertrag oder der Rechnung aufgeführt sind.

 

Baukindergeld

Mit dem Baukindergeld fördern die KfW-Bank und das Bundesministerium des Inneren den Ersterwerb von selbst genutzten Wohnimmobilien und Wohnungen für Familien mit Kindern. Die Rahmenbedingungen ergeben sich allein aus dem KfW-Programm «Baukindergeld (424)» (Stand 17.5.2019). Es gibt keine gesetzliche Grundlage.

 

Fördervoraussetzungen

Die Immobilie, für die Baukindergeld beantragt wird, muss im Eigentum bzw. mind. 50%igem Miteigentum des Antragstellers stehen und selbst genutzt werden, d. h., die Familie muss darin wohnen. Ob es sich dabei um einen Neu- oder Altbau (Bestandsimmobilie) handelt bzw. ob die Immobilie selbst gebaut oder gekauft wurde, ist ebenso ohne Bedeutung wie die Wohnungsgröße. Baukindergeld gibt es nur für den ersten Immobilienerwerb einer Familie. Zur Dauernutzung bereits vorhandenes selbst genutztes oder vermietetes Wohneigentum schließt eine Förderung aus.

 

Weitere Fördervoraussetzung ist, dass für das Objekt die Baugenehmigung zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.12.2020 erteilt bzw. der notarielle Kaufvertrag innerhalb dieses Zeitraums geschlossen wurde.

 

Baukindergeld ist nur möglich, wenn in der Immobilie im Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder wohnen, für die der Antragsteller entweder kindergeldberechtigt ist oder bei denen die kindergeldberechtigte Person mit dem Antragsteller im Haushalt lebt (Ehegatte, Lebenspartner, eheähnlicher Partner).

 

Außerdem darf das z. v. E. der Eltern im zweiten und dritten Jahr vor Antragstellung (bei Antragstellung 2020; maßgebend Einkommen 2017 und 2018) im Durchschnitt der beiden Jahre 90.000 EUR (mit einem Kind) nicht übersteigen. Für jedes weitere minderjährige Kind erhöht sich dieser Betrag um 15.000 EUR, sodass das z. v. E einer Familie mit zwei Kindern bis zu 105.000 EUR jährlich betragen darf.

 

Höhe der Förderung

Die Förderung beträgt 1.200 EUR pro Jahr für jedes im geförderten Objekt lebende, im Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kind über einen Zeitraum von maximal 10 Jahren, also bis zu 12.000 EUR je Kind, wenn das Wohneigentum ununterbrochen zehn Jahre selbst genutzt wird. Änderungen nach Antragstellung (z. B. Geburt eines weiteren Kindes, Erreichen der Volljährigkeit) sind ohne Bedeutung.

 

Anspruchsdauer

Der Anspruch auf Baukindergeld endet, wenn die geförderte Immobilie nicht mehr selbst bewohnt wird.

Baukindergeld wird nur so lange gezahlt, wie die bereitgestellten Bundesmittel reichen, Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Förderung.

 

Antrag

Die Anträge sind bei der staatlichen KfW-Bank spätestens drei Monate nach dem Einzug (maßgebend: amtliche Meldebestätigung) bzw. bei Kauf spätestens drei Monate nach Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrags online unter www.kfw.de/zuschussportal zu stellen. Nach Antragseingangsbestätigung müssen innerhalb von drei Monaten die ESt-Bescheide der beiden maßgebenden Jahre, die amtliche Meldebestätigung des Einzugstags und ein Grundbuchauszug über den Eigentumserwerb bzw. die Auflassungsvormerkung elektronisch übermittelt werden.

 

Auszahlung

Die Auszahlung erfolgt in jährlichen Raten. Dazu erhält der Antragsteller eine Auszahlungsbestätigung, in der der Zeitpunkt der ersten Ratenzahlung genannt ist. Die Auszahlung der weiteren Raten soll jährlich jeweils im gleichen Monat wie die Auszahlung der ersten Rate erfolgen.

Hinweis: Weitere Informationen finden Sie auf dem Internetportal der KfW-Bank unter www.kfw.de/baukindergeld.