Gestaltungshinweise für die Anlage KAP

(Einkünfte aus Kapitalvermögen)

Hier finden Sie detaillierte Gestaltungshinweise für die Anlage KAP Ihrer Einkommensteuererklärung. Außerdem können Sie die Anlage KAP hier als pdf herunterladen. Wir empfehlen Ihnen allerdings, die Steuererklärung mit einer professionellen Steuersoftware zu erstellen.

 

Welche Steuersoftware für Ihre Anforderungen am besten geeignet ist, erfahren Sie in unserem Steuersoftware-Test.

 

Hier geht's zum Steuersoftware-Test

 

 

In diesem Beitrag erfahren Sie mehr zu folgenden Aspekten:

 

Steuerberater, Steuersoftware oder ELSTER? Unser Assistent hilft!

Zum Assistenten

Produktberater

Frage 1

Welcher der unten genannten Punkte trifft am besten auf Sie zu?

Frage 2

Können Sie sich vorstellen, Ihre Steuererklärung mit einer Software zu erledigen?

Frage 3

Auf welchem Gerät möchten Sie Ihre Steuererklärung erledigen?

Frage 4

Möchten Sie ein gedrucktes Handbuch zu Ihrer Steuer-Software?

Diese professionelle Steuersoftware erfüllt Ihre Anforderungen am besten:

Basierend auf Ihren Angaben empfehlen wir Ihnen:

Welche Kapitaleinkünfte muss ich in der Anlage KAP angeben?

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG gehören insbesondere

  • laufende Einkünfte, wie z. B. Zinsen und Dividenden (§ 20 Abs. 1 EStG),
  • Veräußerungsgewinne z. B. aus der Veräußerung von Wertpapieren (§ 20 Abs. 2 EStG),
  • besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewährt werden.

 

Entscheidend für den Zeitpunkt der Versteuerung ist der Zufluss (§ 11 EStG).

 

Weitere Einzelheiten sind insbesondere zu finden in:

  • BMF, Schreiben v. 16.11.2010, IV C 1 – S 2252/10/10010, BStBl 2010 I S. 1305
  • BMF, Schreiben v. 9.10.2012, IV C 1 – S 2252/10/10013, BStBl 2012 I S. 953
  • BMF, Schreiben v. 31.7.2013, IV C 1 – S 1919/13/10065:001, BStBl 2013 I S. 940
  • BMF, Schreiben v. 12.9.2013, IV C 1 – S 2252/07/0002:010, BStBl 2013 I S. 1167
  • BMF, Schreiben v. 3.1.2014, IV C 1 – S 2252/09/10004:005, BStBl 2014 I S. 58.
  • BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 – S 2252/08/10004:017, BStBl 2016 I S. 85
  • BMF, Schreiben v. 20.4.2016, IV C 1 – S 2404/10/10005, BStBl 2016 I S. 475
  • BMF, Schreiben v. 16.6.2016, IV C 1 – S 2404/14/10001:005, BStBl 2016 I S. 527
  • BMF, Schreiben v. 3.5.2017, IV C 1 – S 2404/08/10004:020, BStBl 2017 I S. 739

 

Zu den laufenden Einkünften gehören

  • laufende Kapitalerträge (§ 20 Abs. 1 EStG),
  • Gewinnausschüttungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG),
  • Erträge aus Investmentfonds (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG),
  • besondere Bezüge nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG (z. B. nach der Auflösung einer Körperschaft oder durch Kapitalherabsetzung),
  • Einnahmen aus typisch stillen Gesellschaften und partiarischen Darlehen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG),
  • Zinsen aus Hypotheken, Grundschulden und Renten aus Rentenschulden (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 EStG),
  • Erträge aus Lebensversicherungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG),
  • Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG),
  • Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen einschl. der Schatzwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG) sowie
  • Stillhalterprämien (§ 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG).

 

Seit 2009 unterliegen u. a. Kapitalerträge von Privatpersonen nicht mehr dem normalen (progressiven) Einkommensteuertarif. Stattdessen muss z. B. die auszahlende Bank eine 25%ige Abgeltungsteuer zuzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag einbehalten. Mit diesem Einbehalt ist die Steuerschuld des Anlegers regelmäßig abgegolten. Die Anrechnung der einbehaltenen Steuerbeträge im Rahmen der Veranlagung entfällt.


Grundsätzlich fallen alle Kapitalerträge unter die Abgeltungsteuer, z. B.

 

  • Zinsen auf Spareinlagen,
  • Zinsen auf festverzinsliche Wertpapiere,
  • Erträge auf Anteile an Investmentfonds,
  • Dividendenzahlungen, aber auch
  • Gewinne aus der Veräußerung von privaten Kapitalanlagen.

 

Die wichtigsten Ausnahmen: Wenn

 

  • Erträge, im Rahmen eines Betriebes (gewerblich, freiberuflich) anfallen,
  • Gläubiger und Schuldner nahestehende Personen sind und die Zahlungen beim Schuldner Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind,
  • Gläubiger oder eine ihm nahestehende Person zu mehr als 10 % beteiligt ist,
  • Back-to-back-Finanzierungen vorliegen und
  • verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen,


fallen diese nicht unter die Abgeltungsteuer und sind im Rahmen der Einkünfteermittlung in der Einkommensteuerveranlagung zu erfassen.

Tipp: Keine Abgeltungsteuer für Erträge aus Beteiligung von mehr als 10 %
Die Frage, ob der Abgeltungsteuersatz bei zu mehr als 10 % an einer GmbH beteiligten Gesellschaftern auf Kapitaleinkünfte (Darlehenszinsen) aus Darlehensgewährungen gegenüber der GmbH trotz fremdüblicher Vertragsgestaltungen anwendbar ist, hat der BFH verneint (BFH, Urteil v. 29.4.2014, VIII R 23/13). Insbesondere Beteiligte, die keine Werbungskosten haben, sollten Einspruch einlegen.

 

 

[Einkünfte aus einer unternehmerischen Beteiligung Zeilen 24, 25]

Anteilseigner von Kapitalgesellschaften können ihre Erträge auf Antrag der individuellen Einkommensteuer unterwerfen, wenn sie

  • zu mindestens 25 % beteiligt sind
  • oder zu mindestens 1 % beteiligt und durch eine berufliche Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft maßgeblichen unternehmerischen Einfluss auf deren wirtschaftliche Tätigkeit nehmen können (Gesetzesänderung, gültig ab 2017).

 

In diesen Fällen sind die Erträge wie bisher im Rahmen der Einkommensteuererklärung anzusetzen und unterliegen dem persönlichen Steuersatz. Die einbehaltene Steuer hat den Charakter einer Steuervorauszahlung.

 

In Zeile 24 sind die Einkünfte einzutragen, d. h. der Betrag der Einnahmen nach Abzug von Werbungskosten.

 

Der Antrag ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Vz. zu stellen und gilt, solange er nicht widerrufen wird, auch für die folgenden vier Veranlagungszeiträume, ohne dass die Antragsvoraussetzungen erneut zu belegen sind (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG). Eine Widerrufserklärung muss dem Finanzamt spätestens mit der Steuererklärung für den Vz. zugehen, für den die Regelung erstmals nicht mehr angewandt werden soll. Nach einem Widerruf ist ein erneuter Antrag des Steuerpflichtigen für diese Beteiligung an der Kapitalgesellschaft nicht mehr zulässig. Das Antragsrecht ist für jede Beteiligung getrennt auszuüben. Allerdings kann der Antrag nur einheitlich für alle Anteile an einer Beteiligung erfolgen. Eine Aufteilung, wonach ein Teil der individuellen Steuer, der Rest der Abgeltungsteuer unterliegen soll, ist unzulässig. Als Folge des Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG, wird die Besteuerung der Dividendenzahlungen nach dem Teileinkünfteverfahren mit 60 % der erzielten Einnahmen durchgeführt (§ 3 Nr. 40 EStG).

 

Sind einem Gesellschafter ausschließlich vGA zugeflossen, die er als Einnahmen aus einer anderen Einkunftsart als den Kapitaleinkünften erklärt hat und die erst nachträglich zutreffend als Kapitalerträge besteuert werden,so kann er sein Wahlrecht zur Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren solange ausüben, bis der Einkommensteuerbescheid formell und materiell bestandskräftig ist (FG München, Urteil v. 15.6.2016, 9 K 190/16, HI9659732, EFG 2016 S. 1503, Revision beim BFH Az. VIII R 20/16).

 

Die Werbungskosten können in den Ausnahme- und Antragsfällen in vollem Umfang geltend gemacht werden. Der Abzug erfolgt nach § 3c Abs. 2 EStG zu 60 %. Allerdings kommt der Sparer-Pauschbetrag nicht zur Anwendung. Sinkt die Beteiligung aber unter die gesetzlichen Grenzen, ist auch innerhalb der Frist des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz4 EStG ein Werbungskostenabzug unzulässig (R 32d Abs. 3 EStR 2012).

 

[Verwandtendarlehen Zeile 21]

Zinsen unterliegen nicht der Abgeltungsteuer, sondern der tariflichen Einkommensteuer, wenn Gläubiger und Schuldner einander nahestehende Personen sind. Der Abgeltungsteuersatz ist aber nur dann nicht anzuwenden, wenn die Kapitalerträge beim Schuldner anderen Einkunftsarten (z. B. Einkünfte aus Gewerbebetrieb) zuzuordnen sind. Die den Kapitalerträgen entsprechenden Aufwendungen beim Schuldner müssen Werbungskosten oder Betriebsausgaben sein, die z. B. nicht unter das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG fallen.

 

Entsprechende Einnahmen sind in Zeile 21 nach Abzug von Werbungskosten einzutragen.

Beispiel: Darlehen für selbst genutzte Immobilie
Der Vater V hat seinem Sohn S ein Darlehen zur Verfügung gestellt, damit dieser eine Immobilie erwerben kann, die S selbst nutzen möchte. V nimmt dafür ein Darlehen bei der Bank auf.

Die Zinseinnahmen bei V sind mit dem Abgeltungsteuersatz zu besteuern, da die Zinszahlungen bei S keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind. Als Folge kann V seine Refinanzierungskosten steuerlich nicht geltend machen, weil diese unter das allgemeine Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG fallen.

 

 

Problematisch ist der Fall, in dem eine Finanzierung teilweise für fremdvermieteten, teilweise für selbst genutzten Wohnraum verwandt wird. In diesen Fällen muss der für die Selbstnutzung benötigte Teil der Abgeltungsteuer unterworfen werden.

 

Der Begriff der «nahestehenden Personen» ist im Gesetz nicht definiert. Übereinstimmend kommen die Finanzgerichte zu dem Ergebnis, dass Angehörige i. S. d. § 15 AO (Ehegatten, Eltern–Kinder) als nahestehende Personen anzusehen sind, unabhängig davon, ob die Verwandten sich tatsächlich nahestehen. Der BFH hat entschieden, dass die die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32d Abs. 1 EStG nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i. S. des § 15 AO sind (BFH, Urteil v. 29.4.2014, VIII R 9/13; s. a. BFH, Urteil v. 29.4.2013, VIII R 35/13).

Ein solches Näheverhältnis liegt nur dann vor, wenn auf eine der Vertragsparteien ein beherrschender oder außerhalb der Geschäftsbeziehung liegender Einfluss ausgeübt werden kann oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen besteht. Liegt eine mittelbare Beteiligung vor, liegt ein Näheverhältnis nur dann vor, wenn auch die zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft beherrscht wird (BFH, Urteil v. 20.10.2016, VIII R 27/15, HI10513576, BFH/NV 2017 S. 781).

 

Außer zwischen Angehörigen liegt ein derartiges Verhältnis vor, wenn

 

  • der Schuldner auf den Gläubiger einen beherrschenden Einfluss ausüben kann,
  • der Gläubiger auf den Schuldner einen beherrschenden Einfluss ausüben kann,
  • eine dritte Person auf beide einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder
  • der Schuldner oder der Gläubiger imstande ist, bei der Vereinbarung der Bedingungen einer Geschäftsbeziehung auf den Schuldner oder Gläubiger einen außerhalb dieser Geschäftsbeziehung begründeten Einfluss auszuüben oder wenn einer von ihnen ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen hat.

 

Unter die Ausnahmeregelung fällt aber nicht jedes Näheverhältnis zwischen Darlehensgeber und -nehmer, z. B. wenn diese gleichzeitig Partner einer Gesellschaft sind, die keinen beherrschenden Einfluss auf den anderen ausüben können (FG Münster, Urteil v. 20.9.2013, 4 K 718/13 E, EFG 2013 S. 2007).

 

[Back-to-back-Finanzierung Zeile 21]

Unterhält z. B. der Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person bei der Bank eine Einlage und vergibt die Bank in gleicher Höhe einen Kredit an die Gesellschaft (sog. Back-to-back-Finanzierung), unterliegen die Einkünfte aus der Einlage nicht der Abgeltungsteuer von 25 %, sondern dem individuellen Einkommensteuersatz des Steuerzahlers (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. c EStG). Dadurch soll verhindert werden, dass Darlehenszinsen als Betriebsausgaben dem tariflichen Steuersatz, die Zinseinnahmen mit der geringeren Steuerbelastung dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, sodass ein steuerlicher Vorteil gezogen werden kann.

 

[Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft Zeile 24]

Den Antrag auf Anwendung der individuellen Besteuerung kann auch stellen, wer mindestens mit 1 % beteiligt und beruflich für die Gesellschaft tätig ist.

Ab 2017 ist der Antrag allerdings an die weitere Bedingung geknüpft, dass der Anteilseigner durch seine berufliche Tätigkeit maßgeblichen unternehmerischen Einfluss auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft nehmen kann.
Unter den Begriff der «beruflichen Tätigkeit» fallen sowohl selbstständig als auch nicht selbstständig ausgeübte Tätigkeiten. Ob es sich bei der beruflichen Tätigkeit um eine gewerbliche, freiberufliche oder um eine andere unter die Gewinneinkünfte fallende Tätigkeit handelt, ist unerheblich. Nicht ausreichend ist eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung. Die Voraussetzung der 1 %-Beteiligung muss zu irgendeinem Zeitpunkt in dem Vz., für den der Antrag erstmals gestellt wird, vorgelegen haben.


Die neue Fondsbesteuerung ab 2018

Ab 2018 wurde die  Fondsbesteuerung (ausgenommen Rentenfonds) vollkommen umgestellt. Steuerlich gilt der Fondsbestand zum 31.12.2017 als verkauft und zum 1.1.2018 als wieder angeschafft. Der dabei entstehende Gewinn oder Verlust aus der fiktiven Veräußerung der Anteile ist gesondert festzustellen, aber erst zu dem Zeitpunkt zu versteuern, zu dem die Alt-Anteile tatsächlich veräußert werden. Die wichtigsten weiteren Änderungen:

 

  • Deutsche Fonds zahlen 15 % Körperschaftsteuer, was zu einer Verringerung des Ausschüttungsvolumens führt.
  • Der Anleger erhält zum Ausgleich je nach Art des Fonds Steuerfreistellung für in- und ausländische Fonds.

 

 

Teilfreistellungssätzenatürliche Personen (Privatvermögen)natürliche Personen (Betriebsvermögen)Körperschaften
Aktienfonds (mindestens 51 % in Kapitalbeteiligungen angelegt)30 %60 %60 %
Mischfonds (mindestens 25 % in Kapitalbeteiligungen angelegt)15 %30 %40 %

Immobilienfonds

  • mindestens 51 % in Immobiliengesellschaften angelegt
  • mindestens 51 % in Auslandsimmobilien angelegt

60 %

 

80 %

60 %

 

80 %

60 %

 

80 %


Ausgenommen von der Freistellung sind Fonds, die in Swaps investieren (Fully-funded Swaps). Die Steuerfreistellung gilt sowohl für laufende Erträge als auch für Gewinne bzw. Verluste, die bei einem Verkauf anfallen.

Laufende Einkünfte ausschüttender Fond
Bei ausschüttenden Fonds unterliegen die so geminderten Ausschüttungen der Abgeltungsteuer.

 

Teilfreistellung
Der Anleger erhält für einen Aktienfonds (> 51 % Aktien) eine Bruttoausschüttung von 1.000 EUR. Die Bank behält hierfür 175 EUR Abgeltungsteuer ein (1.000 × 70 % × 25 %). Der Anleger erhält einen Auszahlungsbetrag von 825 EUR.

 

Laufende Einkünfte thesaurierender Fonds

Für thesaurierende Fonds wird eine „Vorabpauschale“ berechnet. Diese gilt am 1.1. des Folgejahres als zugeflossen. Der Wert des Fondsanteils am Jahresanfang wird mit 70 % des von der Deutschen Bundesbank zum Jahresanfang errechneten Basiszinssatzes multipliziert. Der Basiszinssatz für 2018 ist mit 0,87 % festgestellt worden (BMF, Schreiben v. 4.1.2018, IV C 1 - S 1980-1/14/10001 :038).

 

Laufende Besteuerung eines thesaurierenden Fonds
Der Wert des Fondsbestandes (Aktienfond > 51 % Aktien)  am 1.1.2018 beträgt 50.000 EUR, am 31.12. 52.000 EUR. Die Vorabpauschale beträgt somit 304,50 EUR (50.000 × 0,87 % × 0,7). Verglichen wird die Vorabpauschale mit dem Zuwachs, den der Fond bis zum 31.12. erzielt hat. Ist der Zuwachs geringer als die Vorabpauschale, wird dieser für die Abgeltungsteuer zugrunde gelegt. Die so ermittelten fiktiven Einkünfte werden um die Steuerfreistellung von 30 % gekürzt. Der verbleibende Betrag von 213,15 EUR unterliegt der Abgeltungsteuer (25 % = 53,29 EUR). Als Zuflusszeitpunkt gilt der 1.1.2019.

 

Den Steuerbetrag muss der Anleger der Bank zur Verfügung stellen. I. d. R. wird dazu ein Verrechnungskonto vereinbart oder es erfolgt ein Teilverkauf der Fondsanteile. Der Anleger kann dieser Belastung widersprechen, muss dann aber die Erträge in seiner Steuererklärung angeben.

 

Verkauf von Fondsanteilen

Werden Fondsanteile eines ausschüttenden Fonds verkauft, ist der Differenzbetrag zwischen Verkaufserlös und Anschaffungskosten steuerpflichtig. Bei einem thesaurierenden Fond trifft dies auch zu, allerdings werden die bereits versteuerten Vorabpauschalen angerechnet, sodass eine Doppelbesteuerung vermieden wird. In beiden Fällen erfolgt die Teilfreistellung des Unterschiedsbetrags.

Wird ein Fonds mit Verlust verkauft, erhöht sich der Verlust bei einem thesaurierenden Fond um die Vorabpauschalen. Auch hier ist der Verlust nur mit dem Betrag steuerwirksam, der nicht der Teilfreistellung unterliegt.

 

Verkauf von Fondsanteilen –  Altbestand vor 2009

Für Altbestände, die bereits vor Einführung der Abgeltungsteuer am 1.1.2009  angeschafft wurden und bei denen der Verkauf vor dem 1.1.2018 steuerfrei gewesen wäre (bestandsgeschützte Alt-Anteile), ist die Neuregelung u. U. von Nachteil. Anleger erhalten für diese Bestände beim Verkauf auf den Gewinn, der zwischen dem 31.12.2017 und dem Zeitpunkt der Veräußerung angefallen ist, einen Freibetrag von 100.000 EUR (Ehegatten doppelt). Ein darüber hinausgehender Ertrag ist allerdings zu versteuern. Voraussetzung für den Freibetrag ist, dass die Alt-Anteile seit der Anschaffung nicht im Betriebsvermögen gehalten wurden.

 

Verkauf von Fondsanteilen –  Altbestand
Der Fondsbestand eines Aktienfonds wurde 2006 für 200.000 EUR erworben. Zum 31.12.2017 betrug der Wert 250.000 EUR, verkauft wurde der Fond für 400.000 EUR. Vom Veräußerungsgewinn bleibt der Betrag von 50.000 EUR, der bis zum 31.12.2017 angefallen ist, außer Betracht. Vom Restbetrag (150.000 EUR) wird der Freibetrag von 100.000 EUR abgezogen. Der verbleibende Gewinn von 50.000 ist zu 70% steuerpflichtig (Teilfreistellung). Es verbleibt eine Steuerschuld von 8.750 EUR (50.000 * 70% * 25%).

 

Freibetrag
Der persönliche Freibetrag von 100.000 EUR ist nur in der Veranlagung und nicht bei der Erhebung der Kapitalertragsteuer anzuwenden. Das bedeutet, dass die Bank zunächst einmal die volle Abgeltungsteuer einbehalten muss. Eine Erstattung gibt es dann mit dem Steuerbescheid.

 

Unterliegen die Erträge aus Investmentfonds im Rahmen der endgültigen Besteuerung nicht dem besonderen Steuersatz (§ 32d EStG), z. B. weil sie im Betriebsvermögen gehalten werden, können darauf entfallende Betriebsausgaben nur anteilig abgezogen werden, soweit die Teilfreistellung nicht gilt.

 

Weitere Auswirkungen: Die Anrechnung im Ausland gezahlter ausländischer Quellensteuern entfällt.

 

Rentenfonds sind von der Neuregelung nicht betroffen. Für die steuerliche Behandlung der Einkünfte aus einem Spezial-Investmentfonds gelten abweichende Regeln: Der gesonderte Steuertarif nach § 32d EStG ist nicht anzuwenden und entfaltet somit keine Abgeltungswirkung; damit ist ein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten nach § 20 Abs. 9 EStG möglich. Auf die Einkünfte ist der individuelle Steuersatz anzuwenden.

 

Sparer-Pauschbetrag 

[Sparer-Pauschbetrag Zeilen 12,13]

Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen wird ein Sparer-Pauschbetrag von 801 EUR abgezogen. Ehegatten, die die Zusammenveranlagung gewählt haben, wird ein gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag von 1.602 EUR gewährt. Der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag ist bei jedem Ehegatten je zur Hälfte abzuziehen. Sind die Kapitalerträge eines Ehegatten allerdings niedriger als 801 EUR, werden die Einkünfte des anderen um den nicht genutzten Sparer-Pauschbetrag gemindert. Der Sparer-Pauschbetrag ist auf die Höhe der Einnahmen begrenzt, sodass ein Verlust nicht entstehen kann.

 

Werbungskosten

Mit dem Sparer-Pauschbetrag sind grundsätzlich sämtliche Werbungskosten (z. B. Depotgebühren, Fremdfinanzierungszinsen etc.) abgegolten. Ausgenommen sind folgende Kosten:

 

  • Veräußerungskosten und Kosten in Zusammenhang mit Termingeschäften werden bei der Veräußerungsgewinnermittlung nach § 20 Abs. 4 EStG berücksichtigt.
  • Anschaffungsnebenkosten werden in die Veräußerungsgewinnberechnung einbezogen. Hierzu gehört auch der Anteil der Transaktionskosten einer Vermögensverwaltungsgebühr.

  

In bestimmten Einzelfällen können auch nach aktueller Rechtslage tatsächlich angefallene Werbungskosten geltend gemacht werden. Der Sparer-Pauschbetrag kommt nicht zur Anwendung, sofern keine anderen Kapitaleinkünfte, für die kein Werbungskostenabzug gewährt wird, vereinnahmt werden.

Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften können aber nur geltend gemacht werden, wenn zu erwarten ist, dass auf die Gesamtdauer der Kapitalanlage ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen ist. Es gilt der allgemeine Werbungskostenbegriff. Nach § 9 Abs. 1 EStG fallen alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen darunter. Zwischen den Aufwendungen und der Erwerbstätigkeit muss somit ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestehen.

 

Wertminderungen, wie auch der Totalverlust von privaten Kapitalanlagen, sind keine Werbungskosten. Wertminderungen wirken sich bei der Veräußerung der Kapitalanlage aus.

 

Ungeklärt ist die Behandlung des Totalverlusts privater Kapitalanlagen.

 

Die Finanzverwaltung sieht z. B. im Forderungsausfall keine Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG (BMF, Schreiben v. 9.12.2102, IV C 1 – S 2252/10/10013, Rn. 60, BStBl 2012 I S. 953). Damit ist in diesem Fall eine Berücksichtigung als Veräußerungsverlust ausgeschlossen.Dieser Auffassung hat sich das FG Düsseldorf (Urteil v. 11.3.2015, 7 K 3661/14 E, HI8152029, Revision beim BFH Az. VIII R 13/15) angeschlossen.

 

Tipp: Totalverlust immer steuerlich geltend machen
Trotz (oder wegen) der unklaren Rechtslage sollten Sie den Totalverlust steuerlich geltend machen.

Eine Veräußerung liegt beim Untergang einer Kapitalanlage zwar nicht vor. Der Untergang privater Kapitalanlagen könnte aber unter den Tatbestand der Veräußerung zu fassen sein, sodass entsprechende Verluste im Rahmen des § 20 Abs. 2 EStG n. F. zu berücksichtigen sind (vgl. Frotscher, Kommentar zur Einkommensteuer § 20 EStG Rn. 267 f.).

 

 

Verwaltungskosten

Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den Einkünften aus Kapitalvermögen sind Werbungskosten. Beispiele: Reise-, Büro-, Internet-, Telefonkosten, Konto-, Depotgebühren.

 

Dies gilt nicht für die Kosten für eine allgemeine Tageszeitung. Pauschalhonorare («all in fee») für die Vermögensverwaltung sind in voller Höhe abzugsfähig (s. zu Pauschalhonoraren im Zusammenhang mit Abgeltungsteuer: BMF, Schreiben v. 9.10.2009, IV C 1 – S 2252/10/10013, Rn. 93 ff., BStBl 2012 I S. 953). 

 

Von der Abgeltungsteuer nicht erfasste Einkünfte 

[Kapitalerträge ohne Abgeltungsteuer Zeilen 14–19]

Hat der Steuerpflichtige Einnahmen nach § 20 EStG bezogen, die nicht der Abgeltungsteuer unterliegen (z. B. ausländische Kapitalerträge), müssen diese in der Anlage KAP im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erklärt werden. Auf diese Einkünfte wird aber nicht die tarifliche Einkommensteuer angewandt, sondern der Steuersatz, wie er bei der Abgeltungsteuer Anwendung findet. Für die von der Abgeltungsteuer ausgenommenen Erträge kommt die tarifliche Einkommensteuer zu Anwendung. Soweit Dividendenerträge (§ 20 Abs. 1 Nr. oder 9 EStG) oder Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften vorliegen, werden dabei nur 60 % der erzielten Einnahmen angesetzt (§ 3 Nr. 40 EStG).

 

Sofern Kapitalertragsteuer einbehalten wurde, wird diese auf die Einkommensteuer angerechnet, falls nicht eine Erstattung beantragt oder durchgeführt wurde. Der Steuerabzug hat in diesen Fällen keine Abgeltungswirkung.

 

Veranlagungsoptionen

[Günstigerprüfung Zeile 4]

Erträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen, bleiben bei der Einkommensteuerveranlagung grundsätzlich außer Betracht. Der Steuerpflichtige kann jedoch beantragen, dass diese Einkünfte in die Veranlagung einzubeziehen sind (Günstigerprüfung).

Zeitpunkt des Antrags auf Günstigerprüfung

Der Antrag muss spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden (BFH, Urteil v. 28.7.2015, VIII R 50/14, HI8479007, BFH/NV 2015 S. 1624).
Die einbehaltene Kapitalertragsteuer wird dann auf die Einkommensteuer angerechnet. Dieses ist von Interesse, wenn die Grenzsteuerbelastung geringer ist als 25 %. Das Finanzamt prüft dann, ob der persönliche Einkommensteuersatz günstiger ist als die Abgeltungsteuer (§ 32d Abs. 6 EStG).

 

Beispiel: Wenn sich der Grenzsteuersatz auf Zinseinnahmen auswirkt
Ein Steuerpflichtiger E hat 2017 ein z. v. E. von 24.500 EUR erzielt. Darauf entfällt eine Jahressteuer von 3.769 EUR. Das entspricht einem Steuersatz von 15,38 %. Trotzdem bleibt die Abgeltungsteuer günstiger. Grenzsteuersatz ist der Steuersatz, der auf den letzten Euro des zu versteuernden Einkommens angewandt wird. Im Beispiel beträgt dieser Satz 28,77 % und übersteigt damit den Abgeltungsteuersatz von 25 %. Hat E neben seinen Einkünften noch Zinseinkünfte von 2.801 EUR, entfallen darauf nach Abzug des Sparer-Pauschbetrags 500 EUR Abgeltungsteuer (25 % von 2.000 EUR). Würden diese der tariflichen Besteuerung zugerechnet, entfiele auf das zu versteuernde Einkommen von dann 26.500 EUR eine Einkommensteuer von 4.353 EUR. Damit würden die Kapitaleinkünfte mit 584 EUR versteuert.

 

Tipp: Günstigerprüfung
Im Zweifel machen Sie auf der Anlage KAP ein Kreuz und beantragen die Günstigerprüfung. Dann prüft das Finanzamt, ob der Grenzsteuersatz günstiger ist.

 

Veranlagungsantrag bei Anteilseignern

Auf Antrag können Anteilseigner von Kapitalgesellschaften ihre Erträge der individuellen Einkommensteuer unterwerfen, wenn sie zu mindestens

          25 % beteiligt sind oder

 

          1 % beteiligt und beruflich für die Gesellschaft tätig sind. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Anteilseigner auf die Geschäftsführung aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit einen maßgeblichen Einfluss ausüben kann (BFH, Urteil v. 25.8.2015, VIII R 3/14).

 

Ab 2017 ist Voraussetzung für eine Ausnahme von der Anwendung des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 1 EStG, dass der Steuerpflichtige zu mindestens 1 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist und durch eine berufliche Tätigkeit für diese maßgeblichen unternehmerischen Einfluss auf deren wirtschaftliche Tätigkeit nehmen kann.

 

In diesen Fällen sind die Erträge im Rahmen der Einkommensteuererklärung anzusetzen und unterliegen dem persönlichen Steuersatz. Die einbehaltenen Steuern werden angerechnet. Auch in diesen Fällen können alle Werbungskosten in vollem Umfang geltend gemacht werden.

 

[Überprüfung des Steuereinbehalts Zeile 5]

Daneben kann noch beantragt werden, die Berechnung der Abgeltungsteuer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu überprüfen.

 

§ 32d Abs. 4 EStG sieht insbesondere in Fällen

 

  • eines nicht vollständig ausgeschöpften Sparer-Pauschbetrags,
  • einer Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage nach § 43a Abs. 2 Satz 7 EStG,
  • eines noch nicht im Rahmen des § 43a Abs. 3 EStG berücksichtigten Verlusts,
  • eines Verlustvortrags nach § 20 Abs. 6 EStG,
  • noch nicht berücksichtigter ausländischer Steuern und
  • zur Überprüfung des Steuereinbehalts, dem Grunde oder der Höhe nach.

 

den Antrag als sinnvoll an.

 

Der Antrag kann nur

 

  • für alle der Abgeltungsteuer unterliegenden Erträge und
  • von Ehegatten gemeinsam

 

gestellt werden.

 

Auch auf diese Einkünfte wird nicht die tarifliche Einkommensteuer angewandt, sondern der Steuersatz, wie er bei der Abgeltungsteuer Anwendung findet. Ein über die Pauschbeträge hinausgehender Werbungskostenabzug ist allerdings ausgeschlossen.

 

Die Finanzverwaltung vertritt in diesem Zusammenhang die Rechtsauffassung, dass derartige Wahlrechte fristgebunden sind und nur bis zum Eintritt der Bestandskraft ausgeübt werden können, mit der Folge, dass nachträgliche Korrekturen grundsätzlich ausgeschlossen sind, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige die Ausübung des Wahlrechts grob fahrlässig oder versehentlich unterlassen hat.

 

Ob diese Regelung vor den Finanzgerichten Bestand haben wird, ist noch nicht absehbar. Jedenfalls kann eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung dann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden, wenn das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat (FG Münster, Urteil v. 22.3.2013, 4 K 3386/12 E, EFG 2013 S. 940).

 

Zusammenfassende Übersicht

 

 

Besond. Steuersatz

Tarifliche ESt

Teil­einkünfte­verfahren

Sparer-
PB

WK­Abzug

Steueran-rechnung

Der Abgeltungsteuer unterliegen grundsätzlich

 

 

 

 

 

 

-          alle laufenden Kapitaleinkünfte

-          Veräußerungsgewinne aus Wertpapierverkäufen

ja

nein

nein

ja

nein

nein

Keine Abgeltungsteuer ist
in folgenden Fällen einzubehalten:

 

 

 

 

 

 

-          betriebliche Erträge

-          nahestehende Personen, Zahlungen sind Betriebsausgaben oder Werbungskosten,

-          Beteiligung > 10 %

-          Back-to-back-Finanzierung,

-          verdeckte Gewinnausschüttung.

nein

ja

teilweise

nein

ja

ja

Übrige Einkünfte i. S. v. § 20 EStG, für die keine Abgeltungsteuer einbehalten wurde

ja

nein

nein

ja

nein

ja

Auf Antrag werden die Einkünfte bei der ESt-Veranlagung berücksichtigt:

 

 

 

 

 

 

nein

ja

ja

nein

ja

ja

-          Beteiligung ≥ 25 %

-          Beteiligung ≥ 1 % und beruflich für die Gesellschaft tätig ist

 

 

 

 

 

 

Veranlagungsoptionen

 

 

 

 

 

 

Günstigerprüfung (§ 32d Abs. 6 EStG)

Voraussetzung: Der Grenz-steuersatz ist günstiger als der Abgeltungsteuersatz.

 

 

 

 

 

 

nein

ja

nein

ja

nein

ja

Antrag auf Überprüfung nach § 32d Abs. 4 EStG

ja

nein

nein

ja

nein

ja

insbesondere bei

 

 

 

 

 

 

-          nicht ausgeschöpftem Sparer-Pauschbetrag,

-          Ersatzbemessungs-grundlage nach § 43a Abs. 2 Satz 7 EStG,

-          Verlustberücksichtigung im Rahmen der Veranlagung,

-          nicht berücksichtigten ausländischen Steuern.

 

 

 

 

 

 

 

 

Fehlerberichtigung

Fehler, die z. B. die Bank bei Einbehalt und Abführung der Kapitalertragsteuer macht und die erst nach Ablauf eines Kalenderjahres aufgedeckt werden, dürfen nach § 20 Abs. 3a Satz 1 EStG im Rahmen des Veranlagungsverfahrens nur mit Wirkung für die Zukunft korrigiert werden. Nach dieser Regelung ist die Fehlerkorrektur nur im Jahr der Aufdeckung des Fehlers vorzunehmen. Der Steuerpflichtige muss durch eine Bescheinigung der zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichteten Stelle nachweisen, dass diese die Korrektur nicht vorgenommen hat und auch in Zukunft nicht vornehmen wird. Eine Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 oder 6 EStG, durch die eine rückwirkende Fehlerkorrektur vorgenommen werden soll, ist nicht zulässig. Um eine Fehlerkorrektur i. d. S. handelt es sich wohl nicht bei der Berechnung von Veräußerungsgewinnen, die von der Bank mit der Ersatzbemessungsgrundlage berechnet wurden.

 

Berücksichtigung von nachträglich vorgelegten Bescheinigungen

Die zum Steuerabzug Verpflichteten müssen nachträglich vorgelegte Anträge und Bescheinigungen des Steuerpflichtigen beim Steuerabzug bis zur Erteilung der Steuerbescheinigung berücksichtigen. Nach diesem Zeitpunkt kann eine Korrektur des Steuerabzugs vorgenommen werden. Es besteht jedoch keine Verpflichtung. Das gilt auch für bereits aufgelösten Konten und Depots (BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 – S 2252/108/10004:017, BStBl 2016 I S. 85).

 

Freistellungsauftrag

Der Einbehalt der Abgeltungsteuer kann durch den Sparer-Pauschbetrag (Ledige 801 EUR bzw. Ehegatten 1.602 EUR) ganz oder teilweise verhindert werden. Hierzu muss der Bank ein schriftlicher Freistellungsauftrag nach amtlichem Muster vorliegen. Der Freistellungsauftrag kann nicht auf einzelne Konten oder Depots einer Bank beschränkt werden. Er gilt somit immer für alle Konten und Depots dieser Bank. Freistellungsaufträge dürfen mehrfach und an mehrere Kreditinstitute erteilt werden. Insgesamt dürfen die Grenzen von 801/1.602 EUR durch alle Freistellungsaufträge nicht überschritten werden.

 

Ausländische Steuern

[Anrechnung ausländischer Steuern Zeilen 51-53]

Anders als bei den anderen Einkunftsarten werden ausländische Quellensteuern bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach der besonderen Vorschrift des § 32d Abs. 5 EStG angerechnet. Danach ist bei jedem einzelnen ausländischen Kapitalertrag die jeweilige ausländische Steuer auf die deutsche Abgeltungsteuer anzurechnen, wobei ggf. noch die Anrechnungsregelungen nach den jeweiligen DBA zu berücksichtigen sind. Die Anrechnung ist begrenzt auf 25 % des Betrags, der als Kapitalertrag erfasst wird.

 

Auch im Rahmen einer Antragsveranlagung ist die Anrechnung der ausländischen Steuer auf die anteilige deutsche Einkommensteuer beschränkt. Eine Steuererstattung ist somit ausgeschlossen (§ 32b Satz 1 Nr. 5 EStG). Die allgemeine Anrechnungsregel des § 34c EStG findet nur in den Ausnahmefällen des § 32d Abs. 2 Nr. 1 bis 3 EStG Anwendung. In diesen Fällen werden die ausländischen Quellensteuern ebenfalls durch eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf die Einkommensteuer berücksichtigt, sofern nicht ein DBA die Freistellung der Kapitalerträge von der Besteuerung im Inland vorsieht (§ 34c Abs. 1 EStG). Alternativ kann der Steuerpflichtige in diesen Fällen aber auch einen Abzug der ausländischen Quellensteuern als Werbungskosten beantragen (§ 34c Abs. 2 EStG).

 

Kirchensteuerpflicht

[Kirchensteuerpflicht und Anrechnung von Kirchensteuern Zeilen 6, 50]

Seit 2015 muss z.B. die Bank einmal jährlich beim BZSt nachfragen, ob der Steuerpflichtige am 31.8. kirchensteuerpflichtig ist und auf Basis der erteilten Auskunft die Kirchensteuer einbehalten und abführen. Das Ergebnis der Abfrage ist für die Bank bindend. Ändern sich später die Verhältnisse des Steuerpflichtigen, weil dieser z.B. nach dem 31.8. aus der Kirche austritt, können diese Änderungen nur im Rahmen der Steuererklärung geltend gemacht werden.

 

Bei bestehender Kirchensteuerpflicht ermäßigt sich die Abgeltungsteuer um 25 % der auf die Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer. Dadurch ermäßigt sich die Abgeltungsteuer um 25 % der auf die Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer. Die Abgeltungsteuer berechnet sich nach folgender Formel:

 

Einkommen ./. (anrechenbare ausländische Steuern × 4)

____________________________________________

                      4 + Kirchensteuersatz

 

Die Kirchensteuer wird mit dem Kirchensteuersatz auf die Abgeltungsteuer bemessen.
 

Beispiel: Kirchensteuer und Abgeltungsteuer
A erzielt bei der B-Bank Zinserträge von 1.000 EUR. Ein Freistellungsauftrag besteht nicht. Der Kirchensteuersatz beträgt 9 %. Die Einkommensteuer für die Kapitalerträge beträgt 244,50 EUR. An Kirchensteuer werden 22 EUR (9 % von 244,50 EUR) einbehalten.

 

 

Praxis-Tipp: Änderung der Kirchensteuerpflicht im laufenden Jahr
Das Ergebnis der Abfrage ist für die Bank bindend. Ändern sich die Verhältnisse des Steuerpflichtigen, können diese Änderungen nur im Veranlagungsverfahren geltend gemacht werden. Das kann z. B. der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige nach dem 31.8.01 aus der Kirche austritt. Die Bank muss für 01 Kirchensteuer abführen. Diese erhält der Steuerpflichtige ggf. im Veranlagungsverfahren erstattet.

 

Der Steuerpflichtige kann durch einen Sperrvermerk verhindern, dass das BZSt der Bank Auskünfte erteilt. Anträge auf das Setzen der Sperrvermerke, die im aktuellen Kalenderjahr für eine Regelabfrage berücksichtigt werden sollen, müssen bis zum 30. Juni beim BZSt eingegangen sein. Alle übrigen Sperrvermerke können nur berücksichtigt werden, wenn sie spätestens zwei Monate vor der Abfrage des Kirchensteuerabzugsverpflichteten eingegangen sind. Der Sperrvermerk verpflichtet den Kirchensteuerpflichtigen für jeden Vz., in dem Kapitalertragsteuer einbehalten worden ist, zur Abgabe einer Steuererklärung.

 

Wichtig: Kirchensteuer ist keine Sonderausgabe
Kirchensteuer, die im Rahmen des besonderen Einkommensteuersatzes anfällt, ist nicht als Sonderausgabe abzugsfähig. Kommt nachträglich die Günstigerprüfung zur Anwendung, ist die Kirchensteuer als Sonderausgabe abzugsfähig. Achten Sie darauf, dass diese im Einkommensteuerbescheid berücksichtigt ist.

Einzelheiten zu laufenden Kapitaleinkünften in der Anlage KAP

Sonstiger Bezug aus Aktien 

Die Nutzungsüberlassung von Ferienwohnungen einer AG an ihre Aktionäre («Hapimag») führt zu einem sonstigen Bezug aus Aktien gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, der mit dem Vergleichsmietpreis zu bewerten ist (FG Münster, Urteil v. 2.7.2013, 11 K 4508/11 E, EFG 2013 S.1659).

 

Kapitallebensversicherungen

Einnahmen aus Kapitallebens- und Rentenversicherungen unterliegen der «normalen» Versteuerung. Dabei gilt:

  • Die Ertragsanteile aus Verträgen, die bis 2004 geschlossen wurden, sind steuerfrei, wenn die Mindestlaufzeit von 12 Jahren erfüllt ist.
  • Erträge aus Kapitallebensversicherungen, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurden, müssen versteuert werden.
    Unter die Steuerpflicht fallen alle Beträge, die dem Versicherungsnehmer zu Lebzeiten ausgezahlt werden, also insbesondere Zahlungen nach Ablauf der Versicherung oder bei deren Rückkauf. Leistungen aus dem Versicherungsfall einer Lebensversicherung (Todesfall, Unfall) sind nicht steuerpflichtig. Wird einem Dritten ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt, ist diese Person als Steuerpflichtiger anzusehen.

 

Einzelheiten: BMF, Schreiben v. 1.10.2009, IV C 1 – S 2252/07/0001, BStBl 2009 I S. 1172.


Steuerpflichtig ist die Differenz zwischen Ablaufleistung und den gezahlten Beiträgen. Als gezahlte Beträge gelten auch die Ausfertigungsgebühr, Abschlussgebühr, gezahlte Provisionen und die Versicherungsteuer. Provisionen, die der Versicherungsnehmer erhält (z. B. Eigenprovisionen), mindern die Beiträge. Erfolgt die Auszahlung nach Vollendung des 60. Lebensjahres und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss, sind die Erträge nur zur Hälfte steuerpflichtig. Bei Verträgen, die nach dem 31.12.2011 abgeschlossen werden, ist die Vollendung des 62. Lebensjahres erforderlich. Diese Regelung gilt entsprechend für Erträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen, für Erträge im Erlebensfall bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht, soweit keine lebenslange Rentenzahlung vereinbart und erbracht wird, und für Erträge bei Rückkauf des Vertrags von Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht.


Wird eine Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht abgeschlossen, erfolgt auch bei Ausübung der Rentenoption eine Besteuerung der Erträge aus der Anspar- bzw. Aufschubphase.


Ausgenommen von diesen Regelungen sind sog. vermögensverwaltende Versicherungsverträge. Diese liegen vor, wenn in einem Versicherungsvertrag eine gesonderte Verwaltung von speziell für diesen Vertrag zusammengestellten Kapitalanlagen vereinbart ist.

 

Rentenversicherungen

Bei einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht, bei der der Versicherungsnehmer die Rentenzahlung wählt, bleiben Zinserträge, die auf die Zeit bis zum Auszahlungsbeginn entfallen, unversteuert. Zu versteuern sind allerdings die Zinsen, die durch die gestreckte Auszahlung entstehen. Nimmt der Versicherungsnehmer jedoch die Kapitalauszahlung in Anspruch, muss der gesamte Zinsanteil versteuert werden.

 

Ebenfalls zu den Einnahmen zählt eine Abfindung der Rentenansprüche nach Beginn der Rentenzahlung. Wie der Unterschiedsbetrag nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG im Falle einer Teilkapitalauszahlung einer Rentenversicherung zum Ende der Ansparphase zu berechnen ist, ergibt sich aus BMF, Schreiben v. 1.10.2009, IV C 1 – S 2252/07/0001, Rn. 64, BStBl 2009 I S. 1172. Ergänzungen und ein Berechnungsbeispiel finden sich im BMF, Schreiben v. 18.6.2013, IV C 1 – S 2252/07/0001:023, BStBl 2013 I S. 768.

 

Erfolgt die Kapitalauszahlung nach Beginn der Auszahlungsphase der Rentenversicherung, ist bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrags zu berücksichtigen, dass in den bis zum Zeitpunkt der Auszahlung geleisteten Rentenzahlungen anteilige Versicherungsbeiträge enthalten sind. Diese ergeben sich in pauschalierender Form aus der Differenz zwischen dem bisher ausgezahlten Rentenbetrag und dem für diese Rentenzahlung anzusetzenden Ertragsanteil. Der so ermittelte Betrag ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrags nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG als bereits verbrauchte Beiträge zu berücksichtigen. 

 

Voraussetzung für das Vorliegen einer Rentenzahlung ist ein gleichbleibender oder steigender wiederkehrender Bezug sowie die zeitlich unbeschränkte Gültigkeit für die Lebenszeit der versicherten Person (lebenslange Leibrente). Liegen diese Voraussetzungen vor, entfällt die Steuerpflicht. Wird die Rentenzahlung zwar bis zum Tod, aber mit einer Höchstlaufzeit vereinbart, handelt es sich um eine abgekürzte Leibrente. Diese ist in vollem Umfang zu versteuern. Das trifft auch zu auf Renten, die für eine bestimmte Zeit gewährt werden (Zeitrente). Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart (verlängerte Leibrente, d. h. Zahlung bis zum Tod, mindestens aber eine bestimmte Laufzeit), erfolgt eine volle Versteuerung nur dann, wenn die Rentengarantiezeit über die mittlere Lebenserwartung des Versicherten bei Rentenbeginn hinausgeht. In den anderen Fällen gilt die Ertragsanteilsbesteuerung auch für den Erben. Bei einer Auszahlung, die in Form einer konstanten Anzahl von Investmentfondsanteilen erfolgen soll, ist der Grundsatz, dass es sich um eine gleichbleibende Rente handeln muss, nicht gewahrt, da die Fondsanteile Wertschwankungen oder einem totalen Wertverlust unterliegen können und es dadurch zu einem zumindest zeitweise sinkenden Bezug kommen kann. Die Folge ist die Steuerpflicht der Zinserträge. 

Erträge aus Riester-Renten sind nicht als Einnahmen aus Kapitalvermögen, sondern als sonstige Einkünfte zu versteuern.


Verzugszinsen

Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen unterliegen nicht der Besteuerung (BFH, Urteil v. 24.5.2011, VIII R 3/09, BFH/NV 2012 S. 618).

 

Negative Einlagezinsen

Negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital sind keine Zinsen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, da sie nicht vom Kapitalnehmer an den Kapitalgeber als Entgelt für die Überlassung von Kapital gezahlt werden. Vielmehr handelt es sich um eine Art Verwahr- oder Einlagegebühr, die durch den Sparerpauschbetrag abgedeckt sind.

 

Bond-Stripping im Privatvermögen

Wird ein Zinsschein oder eine Zinsforderung vom Stammrecht abgetrennt (Bond-Stripping),gilt dies nach § 20 Abs. 2 Satz 4 EStG als Veräußerung der Schuldverschreibung und als Anschaffung der durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter.

 

Stillhalterprämie 

Optionsgeschäften liegt das Recht zugrunde, bestimmte Basiswerte (Aktien, Edelmetalle, Wertpapiere) während der Laufzeit der Option zu einem im Voraus vereinbarten Preis vom Stillhalter zu kaufen (Call-Option) oder an ihn zu verkaufen (Put-Option). Hierfür zahlt der Inhaber der Option bei Abschluss des Optionsgeschäfts eine Optionsprämie (Stillhalterprämie). Beim Stillhalter gehört diese Prämie zu den Kapitaleinkünften (§ 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG). Die Einnahmen aus der erhaltenen Optionsprämie werden durch eine gezahlte Optionsprämie gemindert, wenn der Stillhalter ein Gegengeschäft zur Glattstellung abschließt. 


Zinsen aus Steuererstattungen Zeile 19

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gehören Erstattungszinsen aus Steuerforderungen i. S. d. § 233a AO zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen und sind damit steuerpflichtig. Obwohl die Regelung erst durch das JStG 2010 eingefügt wurde, gilt die Vorschrift rückwirkend für alle noch offenen Fälle (§ 52a Abs. 8 Satz 2 EStG). Diese Regelung wurde vom BFH bestätigt (BFH, Urteil v. 12.11.2013, VIII R 36/10, BFH/NV 2014 S. 606). Das Ergebnis ist für die Steuerzahler unbefriedigend: Erstattungszinsen müssen versteuert werden, während Nachzahlungszinsen nicht abziehbar sind. Der BFH hält das jedoch für verfassungsgemäß (BFH, Urteil v.15.4.2015, VIIIR 30/13,HI8752426, anhängige Verfassungsbeschwerde beim BVerfG unter Az. 2 BvR 1711/15).


Laut BMF, Schreiben v. 5.10.2000, IV C 1-S 2252-231/0, BStBl 2000 S. 1508, sind auf Antrag Erstattungszinsen i. S. d. § 233a AO nach § 163 AO nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen, soweit ihnen nicht abziehbare Nachforderungszinsen gegenüberstehen, die auf ein- und demselben Ereignis beruhen. Dabei sind die Erstattungszinsen und die diesen gegenüberstehenden Nachforderungszinsen auf den Betrag der jeweils tatsächlich festgelegten Zinsen begrenzt. Als Ereignis in diesem Sinne ist der einzelne Vorgang anzusehen, der Steuern für unterschiedliche Veranlagungszeiträume im engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang erhöht oder vermindert.

Beispiel: Erstattungszinsen
Die Betriebsprüfung hat im Jahr 04 den Warenbestand für 01 erhöht. Außerdem wurde die private Pkw-Nutzung angepasst. Daraus ergibt sich eine Steuernachzahlung für 01 und entsprechende Nachzahlungszinsen. Der Unternehmer gibt daraufhin eine geänderte Steuererklärung für 02 ab, in der er aufgrund der bilanziellen Wechselwirkung einen um den erhöhten Warenanfangsbestand verminderten Gewinn erklärt. Die Steuererstattung führt zu Erstattungszinsen.

Diese Erstattungszinsen müssen nur dann versteuert werden, soweit sie die Nachzahlungszinsen auf die Warenbestandserhöhung aus 01 übersteigen.

 

Zinsen aus Rentennachzahlungen

Als Folge der Rspr. des BFH gehören Zinsen aus Rentennachzahlungen nicht mehr zu den Leistungen i.S.d. § 22 EStG, sondern sind nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen zu erfassen (BFH, Urteil v. 9.6.2015, VIII R 18/12, HI8479006,BFH/NV2015S. 1616;BMF,Schreibenv.4.7.2016,IV C 3–S 2255/15/10001, BStBl 2016 I S. 645; H 20.2 EStH 2016).

 

Investmenterträge

Sowohl die ausgeschütteten als auch die thesaurierten Erträge aus Investmentfonds sowie Zwischengewinne sind steuerpflichtig. Einzelheiten ergeben sich aus dem BMF, Schreiben v. 18.8.2009, IV C 1 – S 1980 1/08/10019, BStBl 2009 I S. 931.


Ausgeschüttete Erträge aus Investmentvermögen
(z. B. Zinsen, Dividenden, Mieten, Wertpapierveräußerungsgewinne) sind steuerpflichtig. Ausgenommen sind Veräußerungsgewinne, die auf Wertpapiere entfallen, die vor 2009 angeschafft wurden. Thesaurierende Investmentfonds schütten ihre Erträge nicht aus, sondern sammeln (thesaurieren) diese. Obwohl dem Anleger kein Geld zufließt, muss er die sog. ausschüttungsgleichen Erträge versteuern. Hierbei handelt es sich lediglich um bestimmte Erträge des Fonds (§ 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG) wie z. B. Zinsen, Stückzinsen, Dividenden, inländische Mieten und Veräußerungsgewinne aus bestimmten sonstigen Kapitalforderungen. Gewinne aus Aktienverkäufen und Gewinne aus Termingeschäften führen nicht zu einem fiktiven Zufluss. Bei beiden Fondsarten sind ausländische Steuern beim Anleger (wie bei einer Direktanlage) anrechenbar (§ 4 Abs. 2–3 InvStG), soweit dem Finanzamt Original-Steuerbescheinigungen vorgelegt werden.

 

Mit dem Zwischengewinn werden die Zinserträge, die bereits während des Geschäftsjahres des Investmentvermögens erzielt werden, im Falle von unterjähriger Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils der Besteuerung unterworfen. Er entspricht damit wirtschaftlich den «Stückzinsen» bei festverzinslichen Anlageformen. Ein beim Erwerb des Investmentanteils gezahlter Zwischengewinn ist grundsätzlich beim Privatanleger als negative Einnahme aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Vereinnahmte Zwischengewinne gehören zu den Kapitalerträgen.

 

Die Investmentgesellschaft wird die steuerlich anzusetzenden Werte i. d. R. den Anlegern bekanntgeben und gleichzeitig im elektronischen Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) veröffentlichen (transparenter Fonds; § 5 InvStG). Ist dies nicht der Fall (teiltransparenter bzw. intransparenter Fonds), kann das für den Anleger nachteilig sein. Die anzusetzenden Besteuerungsgrundlagen können aber durch die Veröffentlichungen im Bundesanzeiger auch dann vom Anleger ermittelt werden, wenn die Erträge nicht in der Steuerbescheinigung enthalten sind oder Investmentanteile über ausländische Kreditinstitute verwahrt werden.

Tipp: Elektronischer Bundesanzeiger - Suche nach den steuerlich relevanten Werten
Bei der Recherche im elektronischen Bundesanzeiger gehen Sie wie folgt vor: Rufen Sie die Internetadresse www.bundesanzeiger.de auf. In das Eingabefeld "Suchbegriff" geben Sie die ISIN oder die möglichst genaue Fondsbezeichnung ein. Im Feld "Welchen Bereich möchten Sie durchsuchen" wird "Kapitalmarkt" eingestellt. Nachdem die gefundenen Treffer erschienen sind, wählen Sie "Besteuerungsgrundlagen".

 

Die Daten sind nach Veröffentlichungsdaten sortiert und können nun angewählt werden.

Bei thesaurierenden Fonds bestehen Unterschiede beim Kapitalertragsteuerabzug für inländische und ausländische Fonds. Nur für inländische Fonds erfolgt ein Kapitalertragsteuerabzug (Kapitalertragsteuer), ausschüttungsgleiche Erträge aus ausländischen Fonds sind daher immer erklärungspflichtig. Bei der Rückgabe dieser Fonds wird durch inländische Banken für die ausschüttungsgleichen Erträge der Vergangenheit ein Steuerabzug vorgenommen.

Wichtig: Steuerbescheinigung ist erforderlich
Eine Anrechnung von Kapitalertragsteuern aufgrund der Veröffentlichungen im elektronischen Bundesanzeiger darf das Finanzamt nicht vornehmen. Hierfür müssen Sie immer eine Steuerbescheinigung vorlegen.

 

Der BFH hat entschieden, dass die Anrechnung der bei Veräußerung oder Rückgabe eines Anteils an einem ausländischen thesaurierenden Investmentvermögen erhobenen Kapitalertragsteuern denselben Regelungen unterliegt wie die Anrechnung bei anderen Kapitalerträgen. Die Anrechnung kann nur insoweit erfolgen, als sie auf die bei der Veranlagung des Steuerpflichtigen erfassten Einkünfte entfällt. Nach einem unentgeltlichen Erwerb des Investmentanteils ist die Anrechnung der Kapitalertragsteuer beim veräußernden oder zurückgebenden Anleger auch insoweit möglich, als sie Einkünfte betrifft, die beim Rechtsvorgänger der Besteuerung unterlagen (BFH, Urteil v. 8.9.2010, I R 90/09, BFH/NV 2011 S. 338; BMF, Schreiben v. 17.12.2012, IV C 1, S 1980-1/11/10004, BStBl 2013 I S. 54).

 

Bausparguthabenzinsen → Zeile 7

Zinsen für ein Bausparguthaben, das im Zusammenhang mit einem vor- oder zwischenfinanzierten Bausparvertrag steht, sind nicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern als Einnahmen aus V+V anzusetzen, wenn der Kredit mit einem vermieteten Objekt in Verbindung steht. Die Zinsen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG), wenn das Bausparguthaben nicht zur Erzielung von Mieteinnahmen oder zum Erwerb einer selbst genutzten Wohnung verwendet wird (BFH, Beschluss v.19.4.1996, VIII B 41/95, BFH/NV 1996 S. 745).

 

Besondere Entgelte und Vorteile

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch besondere Entgelte oder Vorteile, die neben anderen Einnahmen oder an deren Stelle gewährt werden (§ 20 Abs. 3 EStG). Das können z. B. Entschädigungszahlungen für Verluste sein, die aufgrund von Beratungsfehlern im Zusammenhang mit einer Wertpapier-Kapitalanlage geleistet werden. Das gilt aber nur, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zu einer konkreten, einzelnen Transaktion besteht, bei der ein konkreter Verlust entstanden ist oder ein steuerpflichtiger Gewinn oder wenn die Zahlung ohne eine rechtliche Verpflichtung erfolgt. Ebenfalls unter den Einnahmebegriff fallen Bestandsprovisionen, die Kreditinstitute ihren Kunden rückvergüten.

Einzelheiten zu Veräußerungsgewinnen in der Anlage KAP

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Genussrechten und ähnlichen Beteiligungen sowie Anwartschaftsrechten

[Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Zeile 7 und 8 bzw. 14 und 16]

Unter die Einnahmen aus Kapitalvermögen und die Abgeltungsteuer fallen seit 2009 auch Vorgänge, die bisher als Spekulationsgewinne bezeichnet wurden. Für diese gilt keine Spekulationsfrist, d. h. Gewinne werden unabhängig von der Behaltenszeit besteuert.

 

Allerdings sind diese Regelungen nicht auf alle Veräußerungsvorgänge anzuwenden. Siehe folgende Übersicht:

Vorgang

Gilt für

 

Veräußerung von Anteilen an Körperschaften (z. B. Aktien)

Anteile, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden

Veräußerung von Dividenden- und Zinsscheinen ohne Stammrecht

Veräußerungen nach dem 31.12.2008

Gewinne aus Termingeschäften

Rechte, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden

Veräußerung eines Anteils an einer stillen Gesellschaft bzw. eines partiarischen Darlehens

entsprechende Wirtschaftsgüter, Rechte oder Rechtspositionen, deren Anschaffung oder Erstellung nach dem 31.12.2008 erfolgte

Rechtsübertragung bei Hypotheken, Grundschulden, Renten

Veräußerung einer Rechtsposition i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG (z. B. Anspruch aus Gewinnausschüttung)

Veräußerung einer Kapitallebensversicherung

Abschluss des Versicherungsvertrags nach dem 31.12.2004; Veräußerung nach dem 31.12.2008

Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen

Zufluss nach dem 31.12.2008; Ausnahmen

 

 

Nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt als Veräußerung, neben der entgeltlichen Übertragung des (wirtschaftlichen) Eigentums, auch die Abtretung einer Forderung, die vorzeitige oder vertragsmäßige Rückzahlung einer Kapitalforderung oder die Endeinlösung einer Forderung oder eines Wertpapiers. Entsprechendes gilt für die verdeckte Einlage von Wirtschaftsgütern i. S. d. § 20 Abs. 2 EStG in eine Kapitalgesellschaft. Die Sicherungsabtretung ist keine Veräußerung i. S. d. Vorschrift.

 

Eine Veräußerung liegt nicht vor, wenn der Veräußerungspreis die tatsächlichen Transaktionskosten nicht übersteigt. Auch der Tausch von Wertpapieren gegen andere Wertpapiere stellt grundsätzlich eine steuerpflichtige Veräußerung dar.

 

War der Veräußerer irgendwann innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % qualifiziert beteiligt (früher «wesentliche Beteiligung»), ist der Gewinn aus der Veräußerung nicht nach § 20 EStG bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 17 EStG) zu erfassen.

 

Nach § 43 Abs. 1 Satz 4 f. EStG gilt für den Kapitalertragsteuerabzug jede Übertragung auf einen anderen Gläubiger als Veräußerung, es sei denn, der Steuerpflichtige teilt der Bank mit, dass es sich um eine unentgeltliche Übertragung handelt.

 

Tipp: Schenkung
Wenn Sie z. B. Ihren Kindern Wertpapiere schenken, denken Sie daran, die Bank entsprechend zu informieren. Allerdings ist diese verpflichtet, den Vorgang dem zuständigen Finanzamt zu melden (Schenkungsteuer!).

 

Die Berechnung der Veräußerungsgewinne erfolgt nach folgender Methode:

Veräußerungspreis

./. AK

./. Veräußerungskosten

= Veräußerungsgewinn/Veräußerungsverlust

 


Veräußerungskosten dürfen, entgegen dem Werbungskostenabzugsverbot, abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass diese in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang zum Veräußerungsgeschäft stehen. Auch bei der Gewinnermittlung für Termingeschäfte sind die Aufwendungen im Zusammenhang mit diesen abziehbar. Bei der Veräußerung von Wertpapieren wird unterstellt, dass die zuerst angeschafften Wertpapiere auch zuerst veräußert wurden («First-in-first-out-Prinzip»).

 

Bei der verdeckten Einlage tritt an die Stelle der Einnahmen aus der Veräußerung der Wirtschaftsgüter ihr gemeiner Wert (§ 20 Abs. 4 Satz 2 EStG). Bei einem Termingeschäft wird als Gewinn der Differenzausgleich oder der durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmte Geldbetrag oder Vorteil angesetzt (§ 20 Abs. 4 Satz 5 EStG).

 

Das Kreditinstitut muss die Kapitalertragsteuer nach der Ersatzbemessungsgrundlage (§ 43a Abs. 2 S. 7 EStG abzügl. 30 % des Veräußerungspreises) erheben, wenn ihm keine AK bekannt sind. Eine geringere Bemessungsgrundlage kann gegenüber dem Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Dazu müssen Steuerpflichtige dem Finanzamt eine Negativbescheinigung nach § 20 Abs. 3a EStG und § 43a Abs. 3 EStG vorlegen. Darin wird seitens des Kreditinstituts bestätigt, dass dieses eine Korrektur der Abgeltungsteuer nicht vorgenommen hat und auch nicht vornehmen wird. Bei einer zu geringen Kapitalertragsteuer ist der Steuerpflichtige zur Korrektur verpflichtet. Die Korrektur in der Steuererklärung erfolgt im Jahr der Veräußerung (BMF, Schreiben v. 9.10.2012, IV C 1, S 2252/10/10013, Rn. 147, BStBl 2012 I S. 953).

 

Das Kreditinstitut kann die Änderung auch selbst vornehmen, allerdings erst in dem Jahr, in dem ihm die Änderung der Bemessungsgrundlage bekannt wird. Das wird regelmäßig im Folgejahr sein, wenn die Jahressteuerbescheinigung vorliegt. Nur in Ausnahmefällen wird die Bank auch ein «Fehler-Storno» rückwirkend für das abgelaufene Jahr vornehmen können.

 

Tipp: Abrechnung kontrollieren
Kontrollieren Sie die Abrechnung Ihrer Bank insbesondere dann, wenn Sie Wertpapiere nach einem Depotwechsel verkaufen. Hat die übergebende Bank den Erwerbszeitpunkt und die AK nicht korrekt mitgeteilt, kann es dazu kommen, dass Abgaben unberechtigt einbehalten werden.

 

Das Gleiche gilt, wenn eine Übertragung von Wertpapieren von einer ausländischen Bank (insbesondere aus Nicht-EU-Ländern) erfolgt.

 

Bezugsrechte

Bei der Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH, AG) erhält der Anteilseigner Ansprüche auf entgeltlichen Erwerb der neuen Anteile in Form von Bezugsrechten. Will der Anteilseigner keine neuen Anteile erwerben, kann er die Bezugsrechte veräußern.

 

Bezugsrechte sind eigenständige Wertpapiere. Ein Verkaufserlös ist damit auch dann in voller Höhe als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, wenn die ursprünglichen Aktien steuerfrei verkauft werden könnten. § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG sieht vor, dass als AK für Bezugsrechte immer 0 € anzusetzen sind.

 

Stückzinsen

Seit Einführung der Abgeltungsteuer sind Stückzinsen als Teil des Veräußerungserlöses (§ 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG n. F.) steuerpflichtig. Das gilt auch für Stückzinsen auf festverzinsliche Wertpapiere, die vor dem 1.1.2009 erworbenen wurden (FG Münster, Urteil v. 2.8.2012, 2 K 3644/10 E, EFG 2012 S. 2284). Bei dem Erwerber sind zwei Fälle zu unterscheiden:

 

  • Werden die Stückzinsen gesondert in Rechnung gestellt, fallen negative Einkünfte an.
  • Erfolgt kein gesonderter Stückzinsausweis, gehören die Stückzinsen zu den AK der Kapitalforderung. Sie wirken sich damit erst beim Verkauf bzw. Fälligkeit der Forderung aus.

 

Sonstige Kapitalforderungen

Gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Gewinne aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art. Damit werden alle Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalvermögen steuerpflichtig, die nicht bereits durch andere Vorschriften der Einkommensteuer unterliegen. Beispiele für Kapitalforderungen: Anleihen mit schwankenden Zinsen, Bankeinlagen, Bausparguthaben, Darlehen, DAX-Zertifikate, Genussrechte, Gewinnobligationen, Optionsanleihen, Schuldverschreibungen.

 

Davon ausgenommen sind Kapitalforderungen, die vor dem 1.1.2009 angeschafft und bis dahin nicht als Finanzinnovationen i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG a. F. angesehen wurden, aber unter § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG a. F. fielen (z. B. Festzinsanleihen). Etwaige Kursgewinne bleiben bei diesen Forderungen wie in der Vergangenheit steuerfrei. Das gilt auch für obligationsähnliche Genussrechte, die vor dem 1.1.2009 angeschafft wurden (BFH, Urteil v. 12.12.2012, I R 27/12, BFH/NV 2013 S. 1710). 

 

Auch die Veräußerung privater Forderungen fällt unter die Vorschrift. Diese zunächst nachteilige Einbeziehung privater Forderungen in den steuerpflichtigen Bereich kann aber auch positiv genutzt werden. Nunmehr können auch Veräußerungsverluste über den Verkauf einer Forderung, nicht aber bei einem Forderungsverzicht, steuerwirksam realisiert werden. Eine Veräußerung zu einem symbolischen Kaufpreis (von z. B. einem Euro) könnte eine Möglichkeit der Verlustrealisierung sein.

 

Auch wenn einem Kaufpreis lediglich symbolische Funktion zukommt, liegt gleichwohl eine entgeltliche Veräußerung vor. Denn diese ist auch dann anzunehmen, wenn objektiv wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden (BFH, Urteil v. 6.4.2011, IX R 61/10, BFH/NV 2011 S. 1575). Das Urteil ist zwar zu § 17 EStG ergangen, dürfte aber auch auf § 20 EStG anzuwenden sein.

 

Zu den nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtigen Kapitaleinkünften (Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen) gehört auch die Veräußerung oder Einlösung von Inhaberschuldverschreibungen, die einen Lieferanspruch auf Gold oder einen anderen Rohstoff verbriefen und durch Gold oder einen anderen Rohstoff in physischer Form nicht gedeckt sind. Entsprechendes gilt bei verbrieften Ansprüchen, die börsenfähige Wertpapiere darstellen, auch wenn der Lieferanspruch in physischer Form gedeckt ist. Außerdem fällt die Veräußerung oder Einlösung unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn die jeweiligen Vertrags- bzw. Emissionsbedingungen vorsehen, dass der Anspruch nicht nur durch die Lieferung des Basiswerts, sondern auch durch eine Geldzahlung erfüllt werden kann. Auch Zinsen, die mit dem Vermächtnis des Erblassers in Zusammenhang stehen, fallen unter die Vorschrift (FG Düsseldorf, Urteil v. 14.2.2013, 16 K 3701/12 E, Revision beim BFH, Az. VIII R 40/13).

 

Der Forderungsausfall ist nach Auffassung des BMF keine Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG. Die AK und Anschaffungsnebenkosten der Forderung sind einkommensteuerrechtlich insoweit ohne Bedeutung. Entsprechendes gilt für einen Forderungsverzicht. (BMF, Schreiben v. 9.10.2012, IV C 1 – S 2252/10/10013, Rn. 60 und 61, BStBl 2012 I S. 953). In der Literatur wird hierzu teilweise jedoch die Meinung vertreten, dass sich eine Abzugsfähigkeit des Forderungsverlusts aus § 20 Abs. 4 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ergeben könnte.

 

Anders kann die steuerliche Beurteilung bei einer qualifizierten Beteiligung (mehr als 1 %) aussehen, die unter § 17 EStG fällt.

 

Umtausch- oder Aktienanleihen

Wird eine Anleihe nicht in bar, sondern in Form von Wertpapieren (Aktien, sonstige Wertpapiere) zurückgezahlt und dabei ein Verlust erzielt, weil die Wertpapiere von geringem Wert sind, ist dieser Verlust zunächst steuerlich unbeachtlich. Die ursprünglichen AK der Anleihe gelten allerdings als AK der Wertpapiere, sodass sich ein späterer Veräußerungsgewinn um den Verlust mindert.

 

Fremdwährungsgeschäfte

Bei Fremdwährungsgeschäften sind die Einnahmen im Zeitpunkt der Veräußerung und die AK im Zeitpunkt der Anschaffung in Euro umzurechnen. Das bedeutet, dass auch die Fremdwährungsgewinne der Abgeltungsteuer unterliegen (§ 20 Abs. 4 Satz 1 EStG). Werden Wertpapiere verkauft und der Kaufpreis in Fremdwährung ausgezahlt, gilt der Vorgang als Anschaffung eines Fremdwährungsguthabens (BFH, Urteil v. 21.1.2014, IX R 11/13, BFH/NV 2014 S. 764). Es handelt sich somit um zwei voneinander unabhängige Vorgänge, die – jeder für sich – steuerliche Folgen haben können.

 

Termingeschäfte

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch Gewinne in Zusammenhang mit Termingeschäften. Der Begriff des Termingeschäfts umfasst sämtliche als Options- oder Festgeschäft ausgestalteten Finanzinstrumente sowie Kombinationen zwischen Options- und Festgeschäften, deren Preis unmittelbar oder mittelbar abhängt von

 

  • dem Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren,
  • dem Börsen- oder Marktpreis von Geldmarktinstrumenten,
  • dem Kurs von Devisen oder Rechnungseinheiten,
  • Zinssätzen oder anderen Erträgen oder
  • dem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen.

 

Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Termingeschäft in einem Wertpapier verbrieft ist, an einer amtlichen Börse oder außerbörslich abgeschlossen wird. Zu den Termingeschäften gehören insbesondere Optionsgeschäfte, Swaps, Devisentermingeschäfte und Forwards oder Futures.

 

Nach § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG gehört der Gewinn

 

a) aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt oder

b) aus der Veräußerung eines als Termingeschäft ausgestalteten Finanzinstruments

 

zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.

 

Insbesondere beim Verfall eines Optionsrechts will das BMF keine steuerlichen Folgen aus dem entstandenen Verlust ziehen. Diese Auffassung hat der BFH zur früheren Rechtslage geteilt, dabei stand jedoch die Vorschrift des § 23 EStG als Norm im Fokus. Ob diese Rechtsauffassung auf § 20 EStG anwendbar ist, muss noch geklärt werden.

 

Übersicht über die Besteuerung von Optionsgeschäften:

 

Behandlung beim Optionsinhaber

Behandlung beim Optionsstillhalter

Einräumung

Bezahlte Stillhalterprämien = AK des Optionsrechts

Erzielte Stillhalterprämien = Einkünfte aus Optionsgeschäften

Veräußerung

Erzielte Gewinne = Einkünfte aus Termingeschäften

Ausübung Kaufoption

Aufwendungen für die Anschaffung des Basiswerts und bezahlte Stillhalterprämie sind AK

Gewinn aus der Veräußerung des Basiswerts = Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften

Ausübung Verkaufsoption

Gewinn aus der Veräußerung des Basiswerts = Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften (AK Basiswert ./. bezahlte Stillhalterprämien)

Anschaffung des Basiswerts = AK

 

Erzielter Barausgleich = positive Einkünfte aus Termingeschäften abzüglich bezahlte Stillhalterprämie

Bezahlter Barausgleich = negative Einkünfte aus Termingeschäften (strittig, s. dazu BVerfG, Beschluss v. 11.10.2010, 2 BvR 1710/10, BFH/NV 2011 S. 180)

Glattstellung

Beendende Glattstellung: erzielte Gewinne = Einkünfte aus Termingeschäften, bezahlte Stillhalterprämien = AK

Einfache Glattstellung: erzielte Stillhalterprämien = Einkünfte aus Optionsgeschäften

Beendende Glattstellung: bezahlte Glattstellungsprämien mindern Einkünfte aus Optionsgeschäften

Einfache Glattstellung: bezahlte Stillhalterprämien = AK des Optionsrechts

Optionsverfall

Kaufoption: bezahlte Stillhalter­prämien = abziehbare, vergebliche AK (anders: BMF, Schreiben v. 9.10.2012, Rn. 27; BMF, Schreiben v. 27.3.2013, IV C 1 – S 2256/07/­10005:013)

Optionsverfall

Verkaufsoption: bezahlte Stillhalterprämien = vergebliche Veräußerungskosten

Barausgleich: bezahlte Stillhalterprämien = abziehbare, vergebliche Aufwendungen

 

 

Stille Beteiligung/partiarisches Darlehen

Auch Gewinne aus der Veräußerung oder der Auflösung einer stillen Beteiligung oder eines partiarischen Darlehens werden nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bzw. Abs. 2 Satz 2 EStG besteuert.

 

Bei der Auflösung der stillen Beteiligung ist zu beachten, dass die laufenden Gewinne und Verluste während des Bestehens einer stillen Beteiligung bereits versteuert wurden. Dies ist bei der Ermittlung des Auflösungsgewinns gewinnerhöhend oder -mindernd zu berücksichtigen (BMF, Schreiben v. 9.10.2012, IV C 1 – S 2252/10/10013, Rn. 4, BStBl 2012 I S. 953, mit Beispiel).

 

Veräußerung von Beteiligungen an Personengesellschaften

§ 20 Abs. 2 Satz 3 EStG bestimmt, dass die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter gilt, die sich im Vermögen dieser Gesellschaft befinden.

 

Damit wird erreicht, dass die Veräußerung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft, die in ihrem Vermögen Kapitalanlagen hält, zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt, um eine sonst auftretende Besteuerungslücke zu schließen. Dies trifft insbesondere auf vermögensverwaltende Personengesellschaften zu.

 

Verluste und Verlustverrechnung

Verluste aus den Einkünften aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden. Sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Die nicht ausgenutzten Verluste mindern jedoch Einkünfte aus Kapitalvermögen, die in den folgenden Veranlagungszeiträumen erzielt werden (§ 20 Abs. 6 Satz 2 f. EStG).

 

Eine weitere Einschränkung gilt für Aktienveräußerungen: Aktienveräußerungsverluste dürfen nur mit Aktienveräußerungsgewinnen ausgeglichen bzw. verrechnet werden (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG). 

 

Die Verluste sind aufzuteilen in

 

  • Verluste aus der Veräußerung von Aktien,
  • Verluste aus den übrigen Kapitaleinkünften.

 

Diese Aufteilung wird regelmäßig durch die Bank erfolgen. Für Aktienverluste besteht nur eine eingeschränkte Verrechnungsmöglichkeit mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien. Die übrigen Verluste können mit allen Kapitalerträgen verrechnet werden.

 

Tipp: Verluste aus Aktienfonds
Nach dem Gesetzeswortlaut gilt die eingeschränkte Verlustverrechnung nur für Aktienveräußerungsverluste, nicht z. B. für Aktienfonds. Verluste aus Veräußerungen von Teilrechten und von Bezugsrechten auf Aktien sind ebenfalls ohne Einschränkung verrechenbar.

 

Wird bei den übrigen Kapitaleinkünften ein Überschuss erzielt, während bei Aktienveräußerungen ein Verlust entstanden ist, sind die positiven Einkünfte um den vollen Sparer-Pauschbetrag zu mindern. Dies ergibt sich aus den Verlustverrechnungsbeschränkungen zwischen beiden Bereichen.

 

Die Verlustverrechnung der Einkünfte des laufenden Jahres wird vorrangig bereits durch die auszahlende Stelle vorgenommen. Dies kann natürlich nur mit Einkünften geschehen, die bei der entsprechenden Stelle (z. B. Bank) angefallen sind, nicht jedoch institutsübergreifend. Die Bank bildet sog. Verlustverrechnungstöpfe. Darin verbliebene, nicht ausgenutzte Verluste werden in das nächste Jahr vorgetragen (§ 43a Abs. 3 Satz 2 EStG). Die Verlustverrechnung ist für alle beim Kreditinstitut geführten Konten und Depots vorzunehmen. Bei Ehegatten (Einzelkonten und -depots; Gemeinschaftskonten und -depots), die einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilt haben, bezieht sich die Verrechnung über alle Konten der Eheleute (Einzelkonten und -depots; Gemeinschaftskonten und -depots). Die Verlustverrechnung im Rahmen des Steuerabzugsverfahrens durch die Kreditinstitute kann im Rahmen der Veranlagung nicht mehr rückgängig gemacht werden (BMF, Schreiben v. 9.10.2012, IV C 1 – S 2252/10/10013, Rn. 118, BStBl 2012 I S. 953).

 

Bei Kapitaleinkünften, die nicht dem Steuerabzug unterliegen, wird ein Verlustausgleich bei der Einkommensteuerveranlagung durchgeführt. Auf Antrag können auch die verbliebenen Verluste bei der auszahlenden Stelle (Geldinstitute) in die Veranlagung einbezogen werden. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn bei der einen Bank Veräußerungsgewinne angefallen sind, bei einer anderen Bank Verluste. Diese können nur im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ausgeglichen werden. Allerdings ist Voraussetzung, dass der Anleger eine Bescheinigung der Bank vorlegt, damit die Verluste in der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden können. Die Bescheinigung wird nur auf Antrag des Anlegers ausgestellt. Nach Ausstellen der Bescheinigung entfällt der Verlusttopf bei der entsprechenden Bank. Der Antrag muss bis zum 15.12. des Jahres bei der Bank vorliegen.

 

Wichtig: Bescheinigung unbedingt beim Finanzamt einreichen
Die Bescheinigung muss unbedingt mit der Steuerklärung des entsprechenden Jahres dem Finanzamt eingereicht werden, sonst verfällt der Verlustvortrag.

 

Verlustfeststellung

Die nicht genutzten, verbleibenden Verluste sind durch das Finanzamt im Rahmen eines Grundlagenbescheids gesondert festzustellen. Diese Verluste stehen dann für die Verrechnung im nächsten Jahr zur Verfügung.